Schlagwort-Archive: Justiz

Deutschland – Verdacht der Steuerhinterziehung: Durchsuchung beim DFB

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

07.10.2020 • 09:28 Uhr Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main am Mittwoch die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen durchsucht. Es gehe um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der … Weiterlesen →

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Hamburger Verwaltungsrichter geben freie Fahrt für Schlepper-Schiffe

Publiziert am 3. Oktober 2020 von staseve

FORMFEHLER: BUNDESMINISTERIUM „VERGISST“ ERFORDERLICHE MITTEILUNG AN EU-KOMMISSION 02. Oktober 2020 Seelenverkäufer auf Kaperfahrt: Die „Mare Liberum“ und ihr Schwesterschiff, die „Sebastian K“, können wieder losmachen, um weitere Asylbewerber nach Europa zu verschiffen. Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat … Weiterlesen →

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Sechs Gründe, warum die USA kurz vor dem politischen und sozialen Zusammenbruch stehen

Publiziert am 30. September 2020 von staseve

30.09.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Brendan McDermid Polizeibeamte in Schutzkleidung während einer Protestaktion gegen den Tod eines Schwarzen, Daniel Prude. Das Bild wurde am 5. September 2020 in New York, USA, aufgenommen.   Die vergiftete politische Kultur in den … Weiterlesen →

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Russland – Telefongespräch: Sergej Lawrow warnt Heiko Maas vor weiterer Politisierung des Falls Nawalny

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

  15.09.2020 • 22:49 Uhr Quelle: Reuters © Jewgenija Nowoschenina Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Treffen in Moskau am 21. August 2019 Am Dienstag fand ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem deutschen … Weiterlesen →

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Deutschland – Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren

Publiziert am 15. September 2020 von staseve

  15.09.2020 • 07:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt Auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise befinden sich die Verwaltungsgerichte im Ausnahmezustand. Während der Flüchtlingskrise erlebten die Verwaltungsgerichte eine extreme Überlastung durch Asylverfahren. Fünf Jahre später sind die Aktenberge immer noch … Weiterlesen →

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Schleichende Islamisierung: Angehende Richterinnen in Berlin künftig mit Kopftuch

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

04. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Ein Urteil mit folgenschwerer Signalwirkung: im rot-rot-grün regierten Berlin dürfen angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen seit August ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Neben den Referendarinnen ohne Robe muß jedoch ein Ausbilder mit Robe sitzen, stellte … Weiterlesen →

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Kenosha: Nach Trump reist auch Biden in die Stadt

Publiziert am 3. September 2020 von staseve

03. September 2020 Joe Biden (Getty / Drew Angerer) Nach dem umstrittenen Besuch von US-Präsident Trump in Kenosha will auch sein Herausforderer Biden dorthin reisen. Das Wahlkampfteam des demokratischen Politikers kündigte den Besuch für heute an. Dabei soll es ein … Weiterlesen →

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Europa – Weißrussland: Oberstes Gericht lehnt Klagen oppositioneller Kandidaten gegen Wahlergebnisse ab

Publiziert am 26. August 2020 von staseve

25.08.2020 • 21:24 Uhr Quelle: AFP © Sergei GAPON Anhänger der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nehmen am 31. Juli 2020 an einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Molodetschno etwa 70 Kilometer von Minsk entfernt teil. Das Höchste Gericht Weißrusslands hat die Klage … Weiterlesen →

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Belgien: Justiz lehnt Auslieferung von Katalanen an Spanien ab

Publiziert am 7. August 2020 von staseve

07. August 2020 Die Flaggen Kataloniens und Spaniens (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst) Ein Gericht in Belgien hat das spanische Auslieferungsersuchen für den früheren katalanischen Regionalminister Puig abgelehnt. Die Regierung in Madrid sei nicht berechtigt gewesen, einen solchen … Weiterlesen →

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Europa – Nach Kathedralen-Brand in Nantes: Tatverdächtiger aus Ruanda in U-Haft

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

  26.07.2020 • 10:35 Uhr Quelle: AFP © / Loic VENANCE Nach dem Brand der Kathedrale in Nantes ist ein 39-jähriger Ruander in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann soll gestanden haben, drei Feuer gelegt zu haben. Bereits in der vergangenen Woche … Weiterlesen →

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Deutschland Bayern: Hausdurchsuchungen wegen „Hasskommentaren“ nach Alarmierung durch Medienportale

Publiziert am 25. Juli 2020 von staseve

  24.07.2020 • 14:15 Uhr Quelle: AFP © ALASTAIR PIKE Symbolbild Ein fränkischer Radiosender hat „Hasskommentare“ seiner Nutzer unter einem seiner Facebook-Streams im Februar der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nun durchsuchten bayerische Ermittler 19 Objekte und beschlagnahmten Telefone sowie Laptops der Beschuldigten. Das … Weiterlesen →

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Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen

Publiziert am 12. Juli 2020 von staseve

11.07.2020 • 15:39 Uhr Quelle: Reuters © Lisi Niesner US-Demokraten und der Mainstream bestehen darauf, die Geschichten über bösartigen Einfluss von George Soros auf die US-Politik seien Verschwörungstheorien der Konservativen. US-Staatsanwälte, deren Wahl von Soros finanziert wurde, lassen Zeugen für das … Weiterlesen →

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Bericht: Hauptverdächtiger im Fall eines Millionenbetrugs tot in Zelle gefunden

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

Ein Gefängniswärter öffnet im Gefängnis ein Tor.Foto: DOMINIQUE FAGET/AFP/Getty Images   In einem Fall eines Millionenbetrugs mit Trading-Portalen ist der Hauptverdächtige tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken gefunden worden. Der Leichnam sei am Montag entdeckt und in die … Weiterlesen →

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Stuttgart: Werden die Randalierer am Ende gar nicht bestraft?

Publiziert am 28. Juni 2020 von staseve

RICHTER SIEHT UNSERE JUSTIZORGANE ALS ZU GESCHWÄCHT AN, UM ZU HANDELN 27. Juni 2020 Thorsten Schleif, Klartext-Richter und Autor des Buches „Urteil ungerecht“, befürchtet, dass der deutsche Rechtsstaat „nicht in der Lage ist, auf ein Ereignis dieser Dimension mit gebotener … Weiterlesen →

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Trump gegen die Justiz: Ein unbequemer US-Bundesanwalt verweigert Justizminister Barr den Gehorsam

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

Bundesanwalt Berman ermittelte mehrfach gegen Verbündete von US-Präsident Donald Trump. Der Justizminister erklärt ihn für entlassen – Berman sagt „Nein“. RUTH CIESINGER Mehr Artikel US-Präsident Donald Trump FOTO: SAUL LOEB / AFP   In den Vereinigten Staaten kommt es zum Machtkampf zwischen … Weiterlesen →

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Deutschland: Masken bestellt und nicht bezahlt: Firmen verklagen Bundesgesundheitsministerium

Publiziert am 12. Juni 2020 von staseve

  11.06.2020 • 20:26 Uhr Quelle: AFP © Piroschka VAN DE WOUW Gesundheitsminister Jens Spahn am 15. Mai 2020 vor dem Medizinischen Zentrum der Radboud-Universität in Nimwegen, Niederlande. Einer Recherche der „BILD“-Zeitung zufolge droht dem Bundesgesundheitsministerium juristischer Ärger – mehrere Firmen … Weiterlesen →

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Nordamerika Keine Marken, keine Namen: Wer sind die mysteriösen Sicherheitskräfte in Washington?

Publiziert am 7. Juni 2020 von staseve

  06.06.2020 • 16:45 Uhr © Twitter/@dfriedman33 Nicht sehr gesprächig: Die unidentifizierbaren Sicherheitsbeamten im Washington.   Die US-Armee hat Soldaten nach Washington verlegt. Die Nationalgarde und verschiedene Polizeieinheiten sind schon vor Ort. Doch eine weitere Gruppe von Sicherheitsbeamten, die sich … Weiterlesen →

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Nordamerika – Fall George Floyd: Alle vier Polizisten inzwischen angeklagt (Video)

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

  04.06.2020 • 17:06 Uhr Der Hauptangeklagte Derek Chauvin. Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Minnesota hat die drei an Floyds Festnahme beteiligten Polizisten wegen Mittäterschaft festnehmen lassen. Die Anklage gegen den Hauptverdächtigen, Derek Chauvin, wurde zudem verschärft. Statt 25 drohen Chauvin … Weiterlesen →

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Deutschland – Berlin: Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

  04.06.2020 • 23:14 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / ZB Neues Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: Laut Kritikern müssten beispielsweise Polizisten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit … Weiterlesen →

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Es rollt eine riesige Corona-Prozesswelle auf die Justiz zu

Publiziert am 26. Mai 2020 von staseve

25. Mai 2020 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus. In … Weiterlesen →

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Asien – Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf

Publiziert am 22. Mai 2020 von staseve

  22.05.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Yuriko Nakao Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf (Symbolbild) Infolge der Corona-Pandemie arbeitet die Justiz von Singapur im Sondermodus. Seit Anfang April bis zum 1. Juni werden … Weiterlesen →

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Afrika – Nigeria: Gericht verurteilt Angeklagten per Videokonferenz zum Tode

Publiziert am 9. Mai 2020 von staseve

  09.05.2020 • 08:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de Symbolbild Ein Mann in Nigeria muss sich aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen per Videokonferenz Zoom vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Frau getötet zu haben. Der Richter verurteilt den Mann schließlich zum … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Staatsschutz ermittelt wegen Drohbriefen gegen Politiker, die Justiz und Journalisten

Publiziert am 5. Mai 2020 von staseve

05. Mai 2020 Das Bundeskriminalamt ermittelt zusammen mit mehreren Landeskriminalämtern (dpa) Der Staatsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen wegen neuer Drohbriefe aus rechtsextremen Kreisen aufgenommen. Die Morddrohungen richteten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf … Weiterlesen →

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Loveparade-Prozess eingestellt: 21 Tote, aber kein Schuldiger

Publiziert am 4. Mai 2020 von staseve

Der Loveparade-Prozess ist am Montag eingestellt worden. Damit geht einer der aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Urteil zu Ende. Bei der Katastrophe im Juli 2010 waren 21 Menschen ums Leben gekommen. 04.05.2020, 9:40 Uhr Duisburg. Das Landgericht Duisburg hat am … Weiterlesen →

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: DIE STAATSHAFTUNG WURDE AUFGEHOBEN!

Publiziert am 2. Mai 2020 von staseve

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere … Weiterlesen →

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Justiz – Skandalurteil und “Maulkorberlass”: AfD darf Linken keine “faschistische Gesinnung” unterstellen

Publiziert am 28. April 2020 von staseve

Laut einem Hamburger Gerichtsurteil darf man einer Politikerin der Linken kein “faschistisches Gedankengut” unterstellen. Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr (CC BY 2.0) Politik 28. April 2020 / 11:17 Es ist ein neuerliches Urteil, dass für Kopfschütteln in der … Weiterlesen →

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Justiz: Fliegt jetzt der NSU Schwindel auf?

Publiziert am 26. April 2020 von staseve

Von  Wolfgang van de Rydt  – 26. April 2020 NSU Fahndungsfotos Es war der längste und aufsehenerregendste politische Schauprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren wurde das Urteil gesprochen, jetzt erst folgte die 3025 Seiten starke schriftliche Begründung der … Weiterlesen →

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Einzelhandel: Justiz – Hamburger Gericht kippt 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte

Publiziert am 22. April 2020 von staseve

22.04.2020, 17:58 Uhr   Hamburg. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss habe das Gericht einem Eilantrag eines … Weiterlesen →

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Lateinamerika: Für 1,6 Millionen US-Dollar auf Kaution raus – Der Absturz des Fußball-Magiers Ronaldinho

Publiziert am 12. April 2020 von staseve

  12.04.2020 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters © Jorge Adorno Ronaldinho während eines Gerichtstermins am 7. März 2020 am Obersten Gerichtshof Paraguays, Asunción, Paraguay.   Er sei „einfach nur dumm“, hatte sein Anwalt zu Beginn der Affäre um den ehemaligen Weltklassespieler … Weiterlesen →

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Nordamerika: Monsanto und BASF wussten seit Jahren um die Schädlichkeit ihrer Produkte für US-Farmer

Publiziert am 6. April 2020 von staseve

  06.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Karen Pulfer Focht Ein US-Farmer zwischen seinen von Dicamba-Einträgen geschädigten Sojapflanzen Interne Unternehmensunterlagen belegen Medienberichten zufolge, dass der US-amerikanische Agrochemiekonzern Monsanto und die deutsche BASF seit Langem wussten, welche negativen Auswirkungen der Einsatz … Weiterlesen →

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