Schlagwort-Archive: Dürr

Auch nach der EM – FDP will alle Grenzkontrollen verlängern – „irreguläre Migration in die Sozialsysteme abstellen“

Publiziert am 13. Juli 2024 von staseve

13.07.2024 Grenzkontrolle der Bundespolizei vor der Fußball-Europameisterschaft In der FDP mehren sich Forderungen, die während der Fußball-EM an allen deutschen Außengrenzen durchgeführten Kontrollen bis auf Weiteres fortzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende Dürr sagte der Funke-Mediengruppe, die verschärften Maßnahmen hätten dazu geführt, dass … Weiterlesen →

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Bericht: „Bundeswehr-Sonderetat praktisch schon aufgebraucht“

Publiziert am 10. April 2024 von staseve

10.04.2024 Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD Der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung eingerichtete Sonderetat für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen und mit Schulden finanzierten 100 Milliarden Euro seien 99,99 … Weiterlesen →

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Einzelhandel: FDP fordert rasche Einigung im Streit um Kassenbon-Pflicht

Publiziert am 16. Dezember 2019 von staseve

16. Dezember 2019 „Niemand will das.“ (dpa / picture alliance / Arno Burgi) Im Streit um die Kassenbonpflicht fordert die FDP eine rasche Einigung. Statt neuen Zwist in der Großen Koalition zu entfachen, sollte Bundeswirtschaftsminister Altmaier schnellstmöglich nach einer Lösung … Weiterlesen →

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