Schlagwort-Archive: nationale Sicherheit

Rückschlag für Biden in Texas – Bundesgericht blockiert Abschiebestopp

Publiziert am 27. Januar 2021 von staseve

Texas schickt Migranten auch weiterhin zurück nach Mexiko, der Abschiebestopp der Biden-Regierung wird vorübergehend ausgesetzt. (Foto: AP) Kaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. … Weiterlesen →

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US-Gericht: Bolton-Buch zu Trump kann erscheinen

Publiziert am 21. Juni 2020 von staseve

21. Juni 2020 Der frühere Sicherheitsberater der US-Regierung, John R. Bolton (picture alliance / CNP / AdMedia / Ron Sachs) Das Enthüllungsbuch des früheren Sicherheitsberaters von US-Präsident Trump, Bolton, kann veröffentlicht werden. Ein Bundesgericht in Washington lehnte den Antrag auf … Weiterlesen →

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USA: Regierung will Bolton-Buch verhindern

Publiziert am 17. Juni 2020 von staseve

17. Juni 2020 Der frühere nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton (PA/CNP/Tasos Katopodis) Kurz vor der geplanten Veröffentlichung will die US-Regierung die Publikation eines Buches von Ex-Sicherheitsberater Bolton vor Gericht verhindern. In einer bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten … Weiterlesen →

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Viel Lärm um wenig

Publiziert am 8. Januar 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 5. Januar 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Viel Lärm um wenig bis nichts. Dieses Fazit lässt sich aus einer ersten Analyse zu dem offensichtlich hochgejubelten Digital-Leck von Politiker- und Prominentendaten ziehen. Das Portal netzpolitik.org hat dazu nüchterne Fakten zusammengetragen und … Weiterlesen →

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Einreisestopp: Erneut juristische Niederlage für Trump

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

13. Juni 2017 Gegen das Einreise-Verbot von US-Präsident Trump gibt es viele Proteste – hier am internationalen Flughafen von New York. Archivbild. ( AFP PHOTO / Bryan R. Smith) #US-Justizminister Sessions hat die Entscheidung eines weiteren Berufungsgerichts kritisiert, den von … Weiterlesen →

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„Nationale Sicherheit gefährdet“: Türkei verbietet Biene-Maja-Sender und die Schlümpfe – Ist Erdogan und die Türkische Regierung noch normal?

Publiziert am 29. September 2016 von staseve

Türkei verbietet Biene-Maja-Sender Sie gefährden angeblich die nationale Sicherheit: Die türkischen Behörden haben weitere Fernsehsender geschlossen – darunter auch einen Kinderkanal, der die kurdische Version von „Biene Maja“ ausstrahlte. Webseite von Zarok TV   Donnerstag, 29.09.2016   16:27 Uhr In … Weiterlesen →

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Nordamerika – Clintons Kriegsmaschine: Heiße Krieger aus der Bush-Ära im neuen Team

Publiziert am 13. September 2016 von staseve

  13.09.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters George W. Bush bei einem Treffen mit Abgeordneten im Oval Office am 13. September 2001. Gemeinsam mit Hillary Clinton wurde damals der „Krieg gegen den Terror“ vorbereitet.   Hillary Clinton hat ihr Team … Weiterlesen →

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Australien verbietet China Beteiligung an heimischem Stromnetz

Publiziert am 12. August 2016 von staseve

Veröffentlicht: 12.08.16 00:03 Uhr Die australische Regierung hat zwei chinesischen Firmen die Beteiligung am heimischen Stromnetz untersagt. Diese würden ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, so der Finanzminister. Es ist nicht das erste Mal, dass Australien chinesische Engagements abblockt. … Weiterlesen →

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Experte: Europäische Länder opfern ihre nationale Sicherheit für Union

Publiziert am 27. Juli 2016 von staseve

© AFP 2016/ PHILIPPE HUGUEN Die Mittel, die europäische Staaten für die Terrorismus-Bekämpfung einsetzen, sind unwirksam. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht mit ihrer Beruhigungsrhetorik die Gesellschaft einzulullen, wie Dzevad Galiashevich, Mitglied des Expertenausschusses von Südosteuropa für die Bekämpfung des Terrorismus und … Weiterlesen →

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