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Berlin. Man erinnert sich: genau zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, am 30. August, wurden im Rahmen eines vielbeachteten Abschiebefluges 28 schwerkriminelle Afghanen ausgeflogen. Dabei blieb es dann auch. Weitere Abschiebungen nach Afghanistan fanden nicht mehr statt, obwohl es noch viele weitere „vollziehbar Ausreisepflichtige“ aus Afghanistan in Deutschland gäbe.

Das unabhängige Portal „NIUS“ wollte es schwarz auf weiß haben und fragte im Faeser-Ministerium in Berlin an. In der Antwort heißt es wörtlich: „Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums haben in den vergangenen zwei Monaten keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden.“ Allerdings würden weitere Abschiebungen vorbereitet – von wem und wann, wurde nicht mitgeteilt.

Tatsächlich hatte die Ministerin zuletzt im Oktober versprochen, daß „zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan und auch in die Türkei stattfinden würden, die aber Zeit zur Vorbereitung brauchten. Das ist jetzt auch schon wieder fast zwei Monate her – offenbar nicht genug Zeit zur Vorbereitung.

In ihrer Antwort an das Portal „NIUS“ verwies Faeser auch auf die Zuständigkeit der Bundesländer. In den Augen der Unionsfraktion ist das ein Ablenkungsmanöver. Deren innenpolitischer Sprecher Alexander Throm mutmaßt denn auch: „Die einmalige Abschiebung nach Afghanistan zeigt, daß es geht. Aber das war wohl eine Eintagsfliege, kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 18.12.2024

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