Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.01.2025 (Textausgabe)

Rheinisch-Bergischer Kreis News am 08.07.2024: Aktuelle Nachrichten und ...

Meloni legt Erfolgsbilanz vor: Illegale Zuwanderung sinkt um 60 Prozent

Rom. Hartnäckigkeit zahlt sich aus: nach gut zwei Jahren in der Regierungsverantwortung kann die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf deutlich zurückgegangene Aylantenzahlen verweisen. Nach dem jüngsten Bericht ihres Innenministeriums ist die illegale Migration nach Italien um fast 60 Prozent gesunken. Erreichten 2023 noch 157.000 Illegale das Land, waren es 2024 gut 66.000.

Die Regierung verweist auf eigene Anstrengungen zum Schutz der nationalen Grenzen, aber auch auf Kooperationsabkommen mit mehreren afrikanischen Ländern, um die illegale Zuwanderung einzudämmen. So wurden Libyen und Tunesien mit finanziellen Mitteln ausgestattet, um die dortigen Sicherheitsbehörden zu stärken und so den Menschenhandel effektiver zu bekämpfen. Durch die Kooperation mit den örtlichen Sicherheitskräften konnte die Anlandung von 192.000 illegalen Migranten verhindert werden, teilte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi mit.

Auch die Aktivitäten vorgeblicher „Seenotretter“ wurden erfolgreich eingeschränkt und sogar Schiffe, mit denen die Organisationen auf dem Mittelmeer patrouillierten, beschlagnahmt oder zeitweise festgesetzt.

Lediglich der Umgang mit bereits angelandeten Illegalen ist noch nicht perfekt. Zwar veranlaßte Melonis Regierung die Errichtung mehrerer Asylzentren in Albanien, in denen Antragsteller künftig festgesetzt werden sollen, bis in Italien über ihre Anträge entschieden ist. Derzeit liegt das Prozedere aber auf Eis, nachdem die italienische Justiz die Ausweisungen nach Albanien stoppte. Jetzt muß das Oberste Gericht in Rom über das Albanien-Projekt entscheiden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Arbeitspflicht für Asylanten in Österreich zeigt Früchte: 72 Prozent leisten gemeinnützige Arbeit

Wien. In Österreich sitzt die FPÖ den anderen Parteien im Nacken. Die Regierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer sah sich deshalb letztes Jahr zu einer verschärften Gangart gegenüber „Flüchtlingen“ veranlaßt: Asylanten müssen in der Alpenrepublik seither verpflichtend an „Wertekursen“ teilnehmen und sich mit sozialen Tätigkeiten nützlich machen. Verweigerern wird das Taschengeld gekürzt.

Seit Juli sind die neuen Regeln in Kraft. Jetzt zog das Wiener Innenministerium eine erste Zwischenbilanz. 2650 Menschen leisteten demnach im Jahr 2024 rund 183.000 Stunden gemeinnützige Arbeit; 72 Prozent der Asylwerber sind ihrer Verpflichtung nachgekommen, den übrigen 28 Prozent wurde das Taschengeld gekürzt.

Vorarlberg hat die Arbeitspflicht bereits gesetzlich verankert, Oberösterreich steht kurz davor, auch das Burgenland ist mit einer seit Weihnachten geltenden Gesetzesänderung gefolgt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich zufrieden mit dem „Schritt in die richtige Richtung.“ Durch die Arbeitspflicht, die Umsetzung einer Sachleistungskarte und die verpflichtende Werte-Schulung setze man ein klares Zeichen für ein strenges und gerechtes System – „hart aber fair.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

SPD stemmt sich dagegen – Beschluß: Hier gilt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Schwerin zwingt Bürgergeld-Empfänger erstmals zur Arbeit – sonst drohen Bußgelder. CDU und AfD setzen den Beschluß durch, SPD-Oberbürgermeister ist dagegen.

SCHWERIN. In der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns müssen Bürgergeldempfänger künftig zur Arbeit antreten – ansonsten drohen Bußgelder. Kurz vor dem Jahreswechsel wurde im Schweriner Stadtrat über die neue Regelung abgestimmt: 24 Abgeordnete stimmten zu, 16 dagegen, und eine Enthaltung gab es obendrauf. Der Antrag selbst stammt ursprünglich von der AfD, die zunächst nur Asylbewerber ins Visier nehmen wollte.

Doch dann kam die CDU ins Spiel, nahm eine Erweiterung vor und sorgte für die Durchsetzung des Vorschlags. Der CDU-Fraktionschef Gert Rudolf (70), eine zentrale Figur hinter dem Beschluß, wird in Bild zitiert: „Es ist nicht hinnehmbar, daß viele Bürgergeld-Empfänger lange Zeit keinerlei Gegenleistung erbringen. Das muß sich ändern.“ Die Bundesregierung habe mit der Erhöhung des Bürgergeldes Arbeiten weniger attraktiv gemacht, so Rudolf. Ein Fehler, der zu korrigieren sei. Als Vorbild dient das Erfolgsmodell des Thüringer Landrats Christian Herrgott (ebenfalls CDU), der seit einem Jahr Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten verpflichtet. In Thüringen funktioniert das so: Rund 130 Asylbewerber arbeiten dort im Schnitt für 80 Cent pro Stunde – auf Grundlage eines Verwaltungsbescheids. Jeder Vierte hat inzwischen einen Vollzeitjob gefunden, einige Verweigerer tauchten unter, andere zogen weg.

SPD-Oberbürgermeister stemmte sich dagegen
Schwerins SPD-Oberbürgermeister Rico Badenschier stand dem Beschluß kritisch gegenüber. Er wies auf den hohen Personal- und Verwaltungsaufwand hin und bemängelte, daß Bürgergeld-Empfänger zwar ein bis zwei Euro pro Stunde verdienen sollen, die Stadt jedoch nur 80 Cent pro Stunde refinanzieren könne. Trotz dieser Bedenken muß Badenschier nun den Beschluß umsetzen – und in Kooperation mit dem Jobcenter Beschäftigungen für „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ schaffen. Besonders brisant: Mit der neuen Regelung sollen auch ukrainische Migranten, die Bürgergeld beziehen, zur Arbeit verpflichtet werden. (rr)

Quelle: Junge Freiheit

Besitzkarten entzogen – Sachsen-Anhalt beginnt Entwaffnung von AfD-Mitgliedern

Behörden entziehen AfD-Mitgliedern die Waffenbesitzkarten. Sie seien eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Auch Jäger und Sportschützen sind betroffen.

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalt hat mehreren AfD-Mitgliedern die Waffenbesitzkarten entzogen. Wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag mitteilte, haben bislang fünf Betroffene einen entsprechenden Bescheid erhalten. Ein weiteres Mitglied gab seine Erlaubnis freiwillig zurück, nachdem ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden war. Insgesamt prüfen die Behörden derzeit 51 weitere Fälle.

Laut Ministerium besitzen aktuell 74 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt eine Waffenbesitzkarte. Von ihnen sind 49 als Sportschützen und 25 als Jäger registriert. Gemeinsam verfügen sie über 330 Schußwaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre.

Verfassungsschutzbewertungen als Auslöser
Die Überprüfungen gehen auf eine Entscheidung des Verfassungsschutzes zurück, der den Landesverband der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Diese Bewertung veranlaßte die Waffenbehörden, Inhaber von Waffenbesitzkarten aus diesen Gruppierungen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, lobte das entschlossene Vorgehen der Behörden: „Die ersten Widerrufsbescheide zeigen, daß von diesen Personen nach individueller Prüfung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht“, erklärte sie gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. (rr)

Quelle: Junge Freiheit

„Krabbenpulerin“ in Varel stark beschädigt – Böller-Chaoten sprengen Wahrzeichen die Hand ab

Varel (Niedersachsen) – Sie steht sinnbildlich für das frühere Erwerbsleben friesischer Hausfrauen an der Nordseeküste. „Die Krabbenpulerin“ ist seit rund 30 Jahren ein Wahrzeichen der Stadt Varel. In der Silvesternacht wurde die Bronzeskulptur Ziel von Böller-Chaoten!

Polizei vermutet selbstgebauten Sprengsatz hinter der Tat
Nach Polizeiangaben hatten Unbekannte mit Pyrotechnik die linke Hand der „Krabbenpulerin“ weggesprengt, die rechte Hand wurde stark ramponiert. „Mit handelsüblichem Feuerwerk ist diese Sachbeschädigung nicht möglich“, mutmaßt ein Beamter.

Der Schaden an dem populären Fotomotiv in der Innenstadt von Varel (Kreis Friesland) kann bisher nicht beziffert werden. Im Mai 1995 hatte der damalige Bürgermeister die Skulptur der Bildhauerin Judith von Eßen (1924-2004) feierlich enthüllt.

Die Polizei in Varel nimmt Zeugenhinweise unter Telefon (04451) 923 – 0 entgegen.

Quelle: Bild-online

Wo bleibt die Strafe für die Silvester-Chaoten? – 400 Festnahmen, aber nur zwei Haftbefehle!

Wegner: Täter zum großen Teil mit Migrationshintergrund

Berlin – Was ist das für ein Signal nach dem Böller-Irrsinn und dem Kugelbomben-Horror der Silvesternacht? Die Berliner Polizei hat 400 Randalierer, Böller-Idioten und Raketen-Deppen festgenommen. Aber gerade mal in zwei Fällen wurden Haftbefehle verkündet! Dabei hatte die Politik, allen voran die Bundesinnenministerin, vor Silvester doch versprochen, dass mit voller Härte durchgegriffen werde. Von wegen!

Drei Tage nach der erneuten Gewaltnacht spricht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU) nun erstmals davon, dass die meisten Täter offenbar einen Migrationshintergrund hätten. Die Polizei werde in Kürze die Nationalitäten mitteilen.

► Die Silvester-Bilanz in der Hauptstadt: Im gesamten Stadtgebiet von Berlin wurden etwa 670 Ermittlungsverfahren eingeleitet – vor allem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz, tätlichen Angriffen auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzungen und Brandstiftungen.

Ob sie Haftbefehle beantragt, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Dazu muss die Beweislage gegen den Verdächtigen geprüft werden. Ist die belastbar, wird außerdem entschieden, ob u. a. Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht. Ein Richter entscheidet dann darüber, ob dies der Fall ist und Haftbefehl erlassen wird. Der kann aber auch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden.

Wie aktuell im Fall des 17-Jährigen, der am Alexanderplatz Polizisten mit Silvesterraketen beschossen haben soll. Er bleibt auf freiem Fuß. In Haft sitzt derzeit infolge der Silvesternacht lediglich ein Mann, ein Clan-Mitglied (20).

Die Ermittlungen gegen die Kugelbomber laufen derzeit noch: Tatverdächtige? Fehlanzeige!

„Bislang konnten in diesen Verfahren noch keine Tatverdächtigen namhaft gemacht werden“, sagt Michael Thomas Petzold, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein.

Auch nicht im Fall der gezündeten Kugelbombe von Tegel, die acht Menschen verletzte. Darunter ein siebenjähriges Kind lebensgefährlich! Auch der arabische Influencer, der eine Rakete in ein Kinderzimmer feuerte, bleibt frei. Immerhin: Gegen ihn wird wegen schwerer versuchter Brandstiftung ermittelt, eine Haftstrafe ist aber wenig wahrscheinlich.

Petzold dazu: „Die Haftsachen von Silvester sind erledigt. Das musste binnen zwei Tagen erfolgen. Wenn es keine Haftsache ist, kommen die Beschuldigten nach der Festnahme frei.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatte angesichts der dramatischen Zustände während der Silvesternacht zu BILD gesagt: „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte.“

Und weiter: „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in Hinterhalte gelockt werden.“

Bundesjustizminister Volker Wissing sagte zu BILD: „Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden. Die Täter müssten die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen. Das Strafgesetzbuch bietet schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben.“

Und weiter: „Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht.“ Sein Appell: „Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen.“

Die Berliner Polizei wollte am Freitag keine erneuten Aussagen zu Art und Umfang der Silvester-Ermittlungen machen. Sprecher Martin Halweg verwies auf Anfrage: „Zum Beginn der kommenden Woche ist eine Neubilanzierung angedacht.“ Bis dahin gebe es nichts Neues.

Bislang wurde auch nichts zu den Nationalitäten der Festgenommenen mitgeteilt. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin der Innenverwaltung mit: „Die Nationalität der Tatverdächtigen ist für das Verständnis der Straftaten aus der Silvesternacht nicht erforderlich.“

Dem widerspricht nun Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Wir haben gesehen, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern, die Polizisten, Rettungskräfte und andere Menschen angegriffen oder stark gefährdet haben, zu einem großen Teil um junge Männer mit Migrationshintergrund handelte.“

Die Polizei werde „auf Nachfrage zu den silvestertypischen Straftaten auch die Verteilung auf Nationalitäten und Altersgruppen der Straftäter bekannt geben“.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.01.2024

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