Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Thema schnell angeht. Aber wir müssen mit dem Bund über einer faire Finanzierung sprechen.“ Es könne nicht angehen, „dass der Bund diese Vorschläge macht, Kommunen und Länder aber zwei Drittel davon bezahlen sollen“, sagte Schwesig.
Die Kommunen dürften nicht weiter belastet werden. Die Bürgermeister seien mit ihren Haushalten am Limit und könnten keine weitere Belastung gebrauchen. „Im Gegenteil: Sie müssen entlastet werden.“ Schwesig zufolge gibt es in ihrem Bundesland zahlreiche Dörfer mit hauptsächlich ehrenamtlichen Bürgermeistern.
„Die halten zusammen mit den Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern das Land am Laufen und stemmen sich gegen die schwierige gesellschaftliche Entwicklung. Das können sie nicht, wenn sie vor Ort alles wegsparen müssen.“
Die Sozialdemokratin forderte zudem eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis. Der Netzausbau werde komplett auf den Strompreis umgelegt, sagte sie. „Das macht erneuerbare Energien teuer, insbesondere da, wo sie produziert werden. Das geht so nicht mehr weiter. Deshalb sollte der Netzausbau über den Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.“
Mecklenburg-Vorpommern produziere doppelt so viele erneuerbare Energien, wie das Land selbst verbrauche, sagte Schwesig. „Wir brauchen einen Energieplan Deutschland.“ Sie fragte, wie viel Energiebedarf die Bevölkerung und wie viel die Wirtschaft habe und wie dieser „schrittweise, marktfähig und bezahlbar“ über erneuerbare Energien gedeckt werden könne.
Foto: Manuela Schwesig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 04.06.2025
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im Auftrag und Plan der Auserwählten wird EUROPA zerstört , Amalek muss sterben , so hat es ihr G-TT Jahwe ihnen befohlen , wenn G-tt das befiehlt , na dann ma los , der Rest der Mischpoke ,ihre Efüllungsgehilfen ,sind DUMM und Skrupellos !!!
P U N K T
Politiker sind generell unwissend wer sie lenkt. Sie glauben sie wären Herr ihrer Pläne…
Alles rennt nur noch im Hamsterrad und keucht irgendetwas vor sich hin!
Es kommt kein Stellenabbau bei Denen! Die Krake potenziert Zauberhüte mit immer neuer Füllung! Mit Darstellung der alten Seefahrer kann man es vergleichen, wie die Krake das Segelschiff mit Mann und Maus in die Tiefe zieht! Vom Bund Geld für den Ausgleich! Der Bund hat kein Geld, es ist alles von uns gestohlen!
Dumm-Deutschland wird zerstört. Kapiert das denn keiner ?