Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland zu tragen.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken sei kein Problem ihrer Partei, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Äußerung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der auf diesen Beschluss verwiesen hatte. Für eine Zweidrittelmehrheit ist die schwarz-rote Koalition auf Unterstützung der Linken und Grünen angewiesen.
„Die Haltung der Linken ist klar: Eine politische Zusammenarbeit mit der Union ist ausgeschlossen“, sagte Schwerdtner. Ihre Grundpositionen stünden im klaren Gegensatz zu der Politik der Union, „die den Sozialstaat schleift und mit sozialer Gerechtigkeit wenig am Hut hat“.
„Wenn es jedoch um demokratische Prozesse geht, übernehmen wir selbstverständlich Verantwortung. Wir erwarten von der Union, dass sie sich zusammenreißt und dies ebenfalls tut.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem RND: „Das Chaos in der Koalition geht in die nächste Runde.“
Die Union habe zugesagt, die Schuldenbremse zu reformieren. Frei torpediere nun die Arbeit der Schuldenbremsenkommission. „Wenn die Union infrage stellt, ob die Schuldenbremse reformiert werden sollte, wäre dies ein erneuter Wortbruch.
“ Sie mahnte: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse: marode Infrastruktur, Investitionsstau, digitale Rückständigkeit. Wer zukunftsfähige Politik will, muss investieren dürfen. Deshalb ist eine dauerhafte Investitionsregel im Grundgesetz überfällig.“
Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 29.07.2025
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[…] 29, 2025 germanyinventory Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union Bürgerkrieg in Sicht: Frankreich verhängt […]
Diletantentum hoch drei im Bundestag. Wir werden nur noch verarscht und ausgenommen.
Und das seit fake45. Präziser: seit 1918. Mit Pause, als Adolf H. das dumme Deutsche Volk vom Versailler Joch befreien wollte. Dann standen die RW-Überlebenden Schlange, um sich mit BUNDESPERSONALausweis der Agentur Versailles Nr. 2 (Art 133 GG) für alle begnadeten Handaufhälter dieser Welt in den Stand des Personals mit StAG „Sprache“ (DEUTSCH) adeln zu lassen. 1990 optimiert zu Versailles Nr. 3.
https://www.pravda-tv.com/2013/06/der-eigentumer-der-bundesrepublik-deutschland-gmbh/
Weil die Knalltüten das so gut finden, plärren sie nach Neuwahlen, wenn bei Sklaventreibern des Staatskabaretts mal was zu ofenkundig wird.
Wenn Deutschland seit 1918 eine heimliche GmbH sein soll, warum findet sich denn kein Handelsregistereintrag für „Bundesrepublik Deutschland GmbH“? Wenn Artikel 133 des Grundgesetzes eine Geheimgesellschaft begründet, wie kommt es dann, dass er – wortwörtlich – nur das Reichsvermögen überträgt und kein Phantom-Unternehmen gründet? Wenn der Bundespersonalausweis einen Beschäftigungsnachweis bei dieser GmbH darstellt, wo sind die Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen und Vorstandsbeschlüsse dieser ominösen Firma? Wenn wir alle nur „Personal“ einer fremdgesteuerten Kapitalgesellschaft wären, warum hat dann nie ein Investor geklagt oder Dividenden eingetrieben? Wenn Souveränität bei den verbrämten „Eigentümern“ des Versailler Vertrags läge, welcher Gerichtshof hat jemals einen Geschäftsführer dieser GmbH vereidigt? Wenn 1990 mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag angeblich nur eine Optimierung zu „Versailles Nr. 3“ stattfand, warum wurde Deutschland danach von keiner Superholding, sondern von den Vereinten Nationen und der EU als souveräner Staat anerkannt? Wenn unsere Parlamente nur Scheindemokratie einer GmbH-Verwaltung sind, woher kommen dann Gesetze und Urteile, die hundertfach vor dem Bundesverfassungsgericht landen – und wer unterschreibt sie, wenn nicht echte Staatsoberhäupter? Und wenn all diese Fragen unbeantwortet bleiben, welche belastbaren Dokumente legt ihr dann auf den Tisch, bevor ihr uns erneut in eure „Neuwahl“-Fanfare einstimmt? Also mal Butter bei die Fische: Wie genau soll euer Konstrukt aussehen – mit Geschäftsberichten, Aufsichtsratsgremium und Hauptversammlung?
Viel Spaß beim Konstruktionsentwurf!
Sylvester Ohnemus
Stell dir vor, euer Nachbar behauptet ernsthaft, eure Fahrräder gehören einer Mondregierung – und plötzlich verschrottest du alle Fahrräder, damit keiner mit dem Fahrrad vom Sternenstaub getragen gen Mond entkommen kann. Genau so absurd ist die Idee von der „Bundesrepublik Deutschland GmbH“.
Wer erklärt uns bitte, wie ein Konzern ohne Eintragung im Handelsregister profitabel operieren kann? Welche Bilanzsumme soll da stehen, wenn keiner eine Bilanz aufstellt? Und wo sind die gläsernen Geschäftsberichte, die jeder Aktionär routinemäßig einfordert, bevor er Kapital einzahlt?
Wenn Artikel 133 des Grundgesetzes wirklich ein Gründungsakt für eine Phantom-Firma wäre, warum hängen wir dann nicht in jedem Behördenflur Werbeplakate für die „BRD GmbH“ auf – statt dessen hängt da das Bundeswappen? Wenn ein Personalausweis ein Jobticket wäre, würde auf jedem Lichtbild stehen: „Beschäftigt bei Heuschrecken Inc.“, nicht „DEUTSCH“.
Bevor du in der nächsten Runde „Neuwahlen sofort!“ kreischst, pack doch deinen eigenen Mini-Factenchecker aus:
Schlag im Handelsregister nach. (Kein Eintrag.)
Lies Artikel 133 im Grundgesetz. (Nur Übertragung von Reichsvermögen.)
Check den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. (Volle Souveränität 1990.)
Prüf deine und deren Quellen. (Pravda-TV, RT News? Das Pseudonym Reitz und stellvertretend die restliche Redaktion der selbst ernannten Journalisten, die Truther-Szene und was sonst noch an selbst ernannten Aufklärer den Unwissenden das kleine Einmaleins elitärer Verschwörungen erzählt.
Und wenn ihr dann immer noch schwört, das sei eine „optimierte GmbH-Version“ im Stealth-Modus: Erzählt uns, wie ihr die Aufsichtsratssitzungen organisiert, wer den Aufsichtsratsvorsitzenden wählt und in welcher Währung ihr eure phantomhaften Dividenden ausschüttet.
Also, lieber Phrasenmäher : Wir warten gespannt auf deinen Businessplan, deine Gewinn- und Verlustrechnung und vor allem auf den notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag. Bis dahin räumen wir das Versailler Joch lieber mit dem Besen der nüchternen Fakten zur Seite.
Beste Grüße
Sylvester Ohnemus
Sind das Entzugserscheinungen, so einen Quatsch kann doch keiner im Normalzustand in die Tasten bringen! Steh mal auf, wenn der Stuhl mit hoch geht hast Du dir etwas eingeklemmt! Wenn es nicht so ist wie wir schreiben, warum ist es denn doch so? Prüfe Dich! 110 Volt Gleichstrom aus deiner Steckdose, passen nicht mit dem Verlängerungskabel in die 230 Volt Wechselstrom Steckdose! Nicht mit deinen Sternenstaub von Walt Disney! Richte Dich aus, mit einem Trafo und Gleichrichter dazwischen und Du witterst Morgenluft!
Ja dein Quatsch ist mein Quark und den mag ich gerne. Es ist so ein hochwertiger Protein Lieferant. Macht nicht dick, ist gut für meine Muskeln und hält mein Hirn auf Trab. Meine elektrischen Impulse liefern satten Gleichstrom, dass überfordert deine 110 Volt/60Hz, da kommste mächtig ins Flattern!
Und beim Sport immer schön durchatmen – die Morgenluft muss schließlich riechen!
Sylvester Ohnemus
Plötzlich ist es eine Grundgesetzänderung! Nicht die Verfassung! Eine Verfassung steht und kann nur durch das Volk, wenn überhaupt, in Abstimmung, geändert werden!
Wem das nicht passt, der kann als Minister oder Kanzler seinen Hut mit Kopftuch nehmen und hinter sich das Geräusch der sich schließenden Drehtür hören! Wer das nicht weiß, der soll zu IKEA gehen und probieren!
Eine ganz neue Idee. Das gab es weder bei der Frankfurter noch bei der Bismarck- noch bei der Weimarer Verfassung. Unabänderlich war nur das Parteiprogramm der NSDAP.
Die Weimarer haben Treppennasen geschrieben, mit der schlau verdeckten Versklavung der vom Himmel gekommenen!
Die Verfassung besprechen jeden Tag, mit Abstimmung, die Dorfältesten in Afrika unter der Linde mitten im Dorfe!