Stadtbild-Debatte  – Kreuzberger Grüne zeigen Merz wegen Volksverhetzung an

BERLIN. Der Kreisverband der Grünen im Berliner Stadtteil Friedrichshain/Kreuzberg hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Hintergrund ist die Aussage des Kanzlers, im deutschen Stadtbild gebe es „dieses Problem“, das mit Rückführungen zu „lösen“ sei, wie der Verband am Montag mitteilte. Die Grünen in dem Berliner Kreisverband sehen hier eine mögliche Volksverhetzung gegeben.

Die Formulierung des Bundeskanzlers sei „keine unbedachte Wortwahl, sondern Ausdruck einer rassistischen Denkfigur, die Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als ‘Störfaktor‘ im öffentlichen Raum markiert“. Wer von „einem Problem im Stadtbild“ spreche, meine damit keinen Müll im öffentlichen Raum oder Vernachlässigung und Armut, „sondern unsere Mitmenschen“, heißt es in der Stellungnahme. Merz grenze mit seiner Aussage „Millionen Menschen in diesem Land aus, Menschen, die hier geboren sind, hier leben, arbeiten und dazugehören“.

Grüne sehen das Problem in Merz‘ Politik

Tatsächlich gebe es Mißstände im Stadtbild, räumt der Kreisverband ein. Das liege jedoch an „Armut, Verelendung und mangelnder öffentlicher Daseinsvorsorge“. Diese Probleme seien Folgen einer Politik, „für die auch Friedrich Merz steht“. Der Christdemokrat schüre Ressentiments und erkläre Minderheiten zu Sündenböcken, „statt in Bildung, Integration und soziale Infrastruktur zu investieren“.

Weil Merz mit seiner Aussage „Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund öffentlich herabgewürdigt“ habe, fordert der Grüne Kreisverband „die zuständigen Behörden auf, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“.

Empörung in den sozialen Medien

Merz hatte unlängst während seines Antrittsbesuchs im Bundesland Brandenburg bei einer Pressekonferenz in Potsdam die Frage nach der Strategie gegen die AfD beantwortet. Er stand neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), verwies auf die Migrationspolitik und sagte, Schwarz-Rot sei dabei „sehr weit“. Im Vergleich zum August des Vorjahres habe man die Zahlen der Zuwanderung um 60 Prozent „nach unten gebracht“.

Dann ergänzte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“

In den sozialen Netzwerken kam es daraufhin zu starker Kritik, weil Merz‘ Äußerung als pauschale Ablehnung von Migranten gewertet wurde. (st)

Quelle: Junge Freiheit vom 28.10.2025

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