Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten

Foto: Mietwohnungen (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. „Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich sage den Demonstranten: Misstraut dem Staat, an dem die gegenwärtige Misere liegt. Ihr demonstriert gegen den Falschen.“ Der Staat stelle immer höhere Anforderungen an Neubauten – „von der Barrierefreiheit – auch dort, wo sie nicht immer benötigt wird – bis hin zu überregulierter Gebäudedämmung“, beklagte Lindner. Der Staat sei auch nicht in der Lage, schnell Baugenehmigungen auszusprechen.

„All das verteuert Wohnungen“, so der Parteichef. „Ich fordere eine neue Politik, die schnell bezahlbaren Wohnraum schafft.“ Scharf attackierte Lindner die Initiatoren eines Volksbegehrens, das auf die Enteignung großer privater Immobilienunternehmen zielt.

 

Sie missbrauchten das Thema Wohnen „für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente“, sagte er. Enteignung halte er weder rechtlich für möglich noch für geboten. „Das eigentliche Problem – zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot – wird dadurch nicht gelöst. Enteignung schafft ja keinen zusätzlichen Wohnraum“, stellte Lindner fest. „Das Hauptproblem sind nicht private Immobilienunternehmen, sondern der Staat.“

Derweil hat sich in der Debatte um die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen SE mehr staatliche Förderung als Alternative vorgeschlagen. Das würde Mietern und Vermietern viel mehr helfen, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So sprach sich Zahn dafür aus, dass auf die 19 Prozent Umsatzsteuer für Bauleistungen verzichtet werden solle.

Finanziell schwächere Mieter bräuchten zudem eine einkommensabhängige Unterstützung. Einen vollständigen Rückkauf der GSW-Immobilienbestände, die das Land Berlin 2004 an die Deutsche Wohnen verkaufte und aktuell zurückhaben möchte, lehnt Zahn ab. Bei etwaigen Verkäufen könne man sich aber vorstellen, das Land Berlin zu präferieren.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, dass es „mehr öffentliche und private Investitionen und eine bessere Unterstützung von Familien bei der Schaffung von Wohneigentum“ brauche. Zur Enteignungsdebatte sagte die Justizministerin: „Eigentum verpflichtet. Das steht im Grundgesetz, und daran müssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten.“

Die Grünen wollen dagegen, dass die EU den Weg frei macht für mehr Fördermittel, die in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. In einem Vier-Punkte-Plan zur Europawahl, der den Funke-Zeitungen vorliegt, fordern die Grünen, dass Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genutzt werden, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. „Dass sich Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten können, ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen den Funke-Zeitungen.

Weitere Punkte aus dem europäischen Wahlkampfpapier der Grünen sind die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für soziale Wohnungen. Außerdem wird eine Renovierungsrate von drei Prozent gefordert, um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Dafür solle die Bundesregierung eine Strategie erarbeiten. Die Berliner Enteignungs-Initiative will unterdessen am Samstag bei einer Demo in Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln.

Interessant dabei ist, dass laut einer Studie des Deutschen Instituts der Wirtschaft (IW) die Mieten bei privaten Vermietern in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen sind. Die privaten Vermieter modernisieren demnach auch am stärksten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) über die Analyse. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass ein großer Teil der Mieter privater Wohnungsgesellschaften finanziell überdurchschnittlich gut aufgestellt ist.

Während die Mieten in kommunalen Wohnungen seit 2013 kaum und bei Genossenschaften sehr moderat gestiegen sind, gab es starke Mietpreiszuwächse bei privaten Eigentümern und vor allem Wohnungsunternehmen. Private Vermieter reagieren stärker auf die anhaltende Wohnungsknappheit und die daraus resultierende stärkere Konkurrenz um Wohnungen. Lag 2013 die Mietdifferenz zwischen privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen noch bei 0,70 Euro, so hat sich dieser Wert im Jahr 2017 auf 1,30 Euro erhöht – pro Quadratmeter.

„Aus dieser Perspektive ist es verständlich, dass Mieter sich von einem kommunalen / öffentlichen Eigentümer ein geringeres Mietpreiswachstum versprechen. Aus Sicht der Gesellschaft sind mit unterlassenen Mietpreissteigerungen aber Einnahmeverluste verbunden, was unter anderem die Finanzierung von Sozialprogrammen oder Infrastruktur erschwert. Sozialpolitisch ist es daher wichtig zu prüfen, wer die Nutznießer sind“, heißt es in der Studie.

Auch auf das Thema Enteignung geht die Studie ein. Berücksichtige man die hohen Kosten einer Enteignung beziehungsweise die Signalwirkung einer Enteignung ohne vollständige Kompensation, sei „von einer Enteignung privater Wohnungsgesellschaften dringend abzuraten“, so die IW-Forscher. Die Autoren haben sich – beruhend auf Daten des Sozio-Ökonomischen-Panels – angeschaut, wie sich kommunale, genossenschaftliche und private Vermieter in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern unterscheiden.

Laut den IW-Autoren leben in den Beständen der großen privaten Wohnungsgesellschaften zu 44 Prozent Haushalte, die mit ihrem Einkommen über dem Durchschnitt der Einkommen in den deutschen Großstädten liegen. 57 Prozent liegen über 80 Prozent des Median-Einkommens. Die unterlassenen Mietsteigerungen würden damit zu einem wesentlichen Teil Haushalten zu Gute kommen, die ansonsten keinen Rechtsanspruch und auch keinen Bedarf an staatlicher Unterstützung haben. „Die Treffsicherheit der Maßnahme wäre daher äußerst gering“, schreiben die Autoren. IW-Ökonom Michael Voigtländer, der einer der beiden Studienautoren ist, forderte, dass mehr Bauland entstehen müsse. „Hier müssen die Städte aktiv werden und viel mehr Flächen ausweisen. Auch über die Entwicklung neuer Stadtviertel muss nachgedacht werden“, sagte Voigtländer den Funke-Zeitungen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 06.04.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten

  1. Pingback: Lindner kritisiert Demonstrationen gegen steigende Mieten | StaSeVe Aktuell

  2. Ulrike sagt:

    Würdet ihr das ganze Gesindel das ins Land kam endlich abschieben gäbe es Wohnungen genug.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.