PARTEIEN – Hollande will Länder mit rechtsextremen Regierungen aus der EU werfen

Der französische Präsident François Hollande will Rechtsextreme in Europa nicht an die Macht kommen lassen. EU-Staaten, die sich so entwickeln, müssten abgestraft werden. Denkbar sei sogar ein Ausschluss aus der EU.

„Ein Land kann von der Europäischen Union ausgeschlossen werden“, so Hollande im Interview mit France Inter Radio: „Europa hat, dank entsprechender Artikel in seinen Verträgen die rechtlichen Instrumente, um zu verhindern, dass ein Land die demokratischen Grundsätze verletzt.“

Wenn die Freiheit der Medien in Gefahr sei, wenn Verfassungen und Menschenrechte angegriffen würden, dann müsse Europa nicht nur ein Sicherheitsnetz sein. Es müsse stattdessen Verfahren einleiten, um solche Länder auszuschließen. „So weit kann es kommen“, sagt Hollande. Bislang sei noch kein Land aus einem solchen Grund aus der Europäischen Union ausgeschlossen worden, so der französische Präsident. Doch es gelte, aufgrund der jüngsten Veränderungen in Polen, genau das zu prüfen.

Allerdings hat die EU bereits einmal Sanktionen gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung einer rechten Partei verhängt: Österreich wurde wegen der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ im Jahr 2000 entsprechend abgestraft. Ein Ausschluss eines Mitglieds war damals noch nicht möglich. Haider hatte unter anderem im Kärntner Landtag die Beschäftigungspolitik der Nationalsozialisten gelobt und die Vernichtungslager als Straflager bezeichnet.

Der Hintergrund von Hollandes Aussage ist der rapide Verlust an Popularität des Präsidenten bei der Bevölkerung: Drei Viertel der Franzosen wollen laut einer Umfrage weder den sozialistischen Amtsinhaber François Hollande noch dessen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy als Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sehen. Laut einer im Januar von der Zeitung Le Parisien veröffentlichten Umfrage sagten lediglich je 24 Prozent der Franzosen, sie wünschten sich Hollande beziehungsweise Sarkozy als Präsidentschaftskandidaten, je 74 Prozent waren gegen eine Kandidatur der beiden Politiker.

Dagegen sagten 56 Prozent der Befragten, sie befürworteten eine Kandidatur von Sarkozys innerparteilichem Konkurrenten Alain Juppé bei der Präsidentschaftswahl 2016. 38 Prozent wünschten sich den derzeitigen Premierminister Manuel Valls als Präsidentschaftskandidaten, 37 Prozent die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen.

Tatsächlich könnte die Argumentation Hollandes zum Bumerang werden: Denn viele Franzosen, die nicht rechtsextrem sind, stehen der EU kritisch gegenüber. Sie könnten der Versuchung erliegen, den Front National zu wählen, um den Austritt Frankreichs aus der EU zu beschleunigen. Damit könnte das Lager von Le Pen gestärkt werden. Le Pen hat sich oft abfällig über die EU geäußert. Ob sie allerdings wirklich einen Austritt betreiben würde, ist nicht ausgemacht. Viele euroskeptische Parteien haben die Kritik am Euro oder der EU zu ihrem Geschäftsmodell gemacht – um später von den Annehmlichkeiten einer äußerst üppigen Finanzierung ihrer Aktivitäten aus den EU-Fördertöpfen zu profitieren.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 22.02.2016