Wahlumfragen – Gabriel und die SPD werden die großen Verlierer sein

Als am 1. Dezember 1966 Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt die Große Koalition schlossen, da wiesen nicht nur die Studenten, sondern auch viele Politikwissenschaftler sofort auf die systemimmanenten Nachteile hin, die in dem Bündnis zwischen Union und Sozialdemokraten steckten. Oppositionsarbeit sei in dem CDU-SPD-Kartell nicht möglich, hieß es ängstlich. Die extremen Ränder würden mächtiger werden und die Große Koalition über kurz oder lang das Schicksal der Weimarer Koalition erleiden, also ihre Stärke allmählich zugunsten der Extremen einbüßen.

Es kam anders. Zum Glück. Bonn war nicht Weimar. Berlin ist es auch nicht. Doch zumindest eine Befürchtung von damals ist bedenkenswert. Sie äußerte der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis 1968: „Zwei so große Parteien, die ihre Wähler aus dem gleichen Reservoir holen, potenzieren ihre Stärke nicht, sondern werden sich über kurz oder lang gegenseitig blockieren“ – und schwächen, ließe sich hinzufügen.

Genau diese Voraussage scheint nun zu einer trüben Wirklichkeit zu werden, schaut man auf die Umfragen zu den drei Landtagswahlen am 13. März. Geschieht nicht noch ein Wunder, werden die Volksparteien weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz und schon gar nicht in Sachsen-Anhalt in der Lage sein, als überzeugender Sieger vom Platz zu gehen.

Berlin ist nicht Weimar

Schlimmer noch: CDU und SPD sind in der Tagespolitik und auch programmatisch mittlerweile derart miteinander verwoben, dass allenfalls noch Merkel-Anhänger und -Gegner sichtbar werden. Sie aber werden die Masse an Nichtwählern nicht dazu befeuern, an die Urnen zu strömen, um für die Volksparteien zu stimmen. Die Sieger werden die anderen sein – die Grünen in Stuttgart und die AfD in allen drei Bundesländern.

Die größte Niederlage droht den Sozialdemokraten . Sie schaffen es nicht, die Aldi-Kassiererin der AfD in der Flüchtlingsfrage abspenstig zu machen, gleichzeitig den Regierungskurs zu verteidigen und auf die sozialen Errungenschaften hinzuweisen, die ihnen in Berlin gelungen sind.

Während sie in Stuttgart, wenn überhaupt, nur eine dienende Rolle spielen werden, werden sie in Magdeburg eine Niederlage einstecken, die nur als demütigend bezeichnet werden kann. Das erste Opfer nach dem 13. März wird Sigmar Gabriel heißen. Freuen kann sich keiner darüber. Im Bund wie im Land war die SPD stets ein Garant für die Stabilität. Bricht sie weg, wird es ungemütlich – obgleich Berlin dann immer noch nicht Weimar ist.

Quelle: Welt-online vom 22.02.2016