EU-Kommission: Österreich darf Flüchtlinge weder durchwinken noch Grenzen schließen

Flüchtlinge und Armutsmigranten am Wiener Westbahnhof. Bild: Youtube
Flüchtlinge und Armutsmigranten am Wiener Westbahnhof. Bild: Youtube

in Politik, Politik D/A/CH, Politik Europa 23. Februar 2016 24 Comments

Die EU-Kommission rügt Österreich für die bisherige Politik, über die Balkanroute ankommende Migranten entweder nach Deutschland durchzuwinken oder an der Grenze einfach abzuweisen. Wien ist brüskiert.
Von Marco Maier

Nach dem jüngsten Disput zwischen Deutschlands Innenminister de Maizière und der österreichischen Bundesregierung in Sachen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten, meldete sich nun auch die EU-Kommission zu Wort. Demnach müsse Österreich sämtliche Menschen die über den Balkan an die Grenze kommen und einen Asylantrag stellen ohne irgendwelche Einschränkungen aufnehmen. Die Zahl der Menschen spielt hierbei keine Rolle: „Solange es keine Lösung in Griechenland gibt, kann Österreich seine Grenzen nicht schließen, die Regierung darf sie auch nicht nach Deutschland durchwinken.“

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Die Position Brüssels ist eindeutig: So lange man in Sachen Schutz der Außengrenzen – vor allem in Griechenland – keine nennenswerte Erfolge erzielen kann, müssen die Asylbewerber ohne Ausnahme aufgenommen werden. Geschehe dies nicht, drohe auf dem Balkan und in Griechenland eine humanitäre Katastrophe. Dass auch in Österreich eine solche Katastrophe droht, sollten weitere hunderttausende Menschen um Asyl ansuchen, ist den Brüsseler Eurokraten offenbar völlig egal.
Grund für die Aufregung in Deutschland und die Wortmeldung aus Brüssel war die Festlegung der österreichischen Bundesregierung, künftig nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu genehmigen und maximal 3.200 der Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten nach Deutschland weiterzuleiten. Bisher war dieses „Durchwinken“ mit der deutschen Bundesregierung abgestimmt, doch nun befand Innenminister Thomas de Maizière, dass die Zahl von 3.200 Personen viel zu hoch sei und drohte Österreich mit „Konsequenzen“.


Die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, hingegen beschwerte sich bei Berlin, dass das „Durchwinken“ ja bereits in Griechenland beginne und auf der Route konsequent fortgeführt werde. Deutschland könne den Griechen nicht einfach eine Politik der offenen Grenzen zusichern und gleichzeitig von Österreich verlangen, diese Menschen dann aufzuhalten, bevor sie die deutsche Grenze erreichen.

Quelle: contra-magazin.com vom 23.02.2016

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