Der Thüringer SPD-Chef und Bürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (SPD), fordert in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, Immigrantenkinder nur unter bestimmten Bedingungen einzuschulen. Er fürchte, dass „die Stimmung in der Bevölkerung kippen wird.“ Parteikollegen sprechen von „Populismus auf den Schultern von Kindern“.
Nach aktuell geltendem Recht werden alle schulpflichtigen Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), Immigrantenkinder unter bestimmten Bedingungen nicht einzuschulen.
Die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen
Bausewein, der ebenfalls der Chef der Thüringer SPD ist, forderte in einem in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Brief, dass die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern ausgesetzt wird, solange deren Aufenthaltsstatus nicht geklärt sei sowie keine Schulpflicht bei laufenden Verfahren, jedenfalls für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Bausewein begründet seine Forderung mit den enorm hohen Zahlen von schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus. Die Kapazitäten der Schulen sei ebenfalls ausgereizt.
Weiter möchte Bausewein eine zügige Ausreise abgelehnter Asylbewerber realisiert sehen. Als Grund für seine Forderung nennt er die Knappheit an Unterbringungsmöglichkeiten. Bausewein befürchte darüber hinaus, dass „die Stimmung in der Bevölkerung kippen“ werde, wenn nicht endlich modifizierte Regelungen auf Bundesebene getroffen werden, die die Aufnahme von Flüchtlingen neu ordnen.
„Was sollen sie denn sonst den ganzen Tag tun?“
Unmittelbar nach Bauseweins Forderung distanzierte sich Matthias Hey, Thüringischer SPD-Fraktionschef, laut der Thüringer Allgemeinen von der Forderung seines Parteigenossen. Eine Aussetzung der Schulpflicht betrachte er mit „hochgezogenen Augenbrauen.“ Es sei wichtig für die Integration, dass diese Kinder spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft in die Schulen gehen. „Was sollen sie denn sonst den ganzen Tag tun?”, so SPD-Kollege Christoph Matschie, der Vorgänger in Bauseweins Amt.
Der Weimarer SPD-Kreischef Daniel Gross verteidigte das SPD-Prinzip, dass „Aufstieg und Integration durch Bildung seit jeher ein Grundsatz und Grundgedanke der Sozialdemokratie“ gewesen sei. Es gebe „keinerlei Anlass“, dieses Ziel infrage zu stellen.
Linke und Grüne fordern Recht auf Bildung
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wollte sich am Vormittag noch nicht äußern. Die linke Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellow stellte klar: „Das Recht auf Bildung steht für uns nicht zur Disposition“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, bekräftigte, dass die UN-Kinderrechtskonvention keine Grenzen kenne und auch „Kinder von Flüchtlingen lernen dürfen“.
Der Landes- und Fraktionschef der Thüringer CDU, Mike Mohring, hingegen begrüßte den Vorstoß Bauseweins mit „Willkommen in der Realität“. Bauseweins Vorstoß sei allerdings „Schall und Rauch“, wenn er sich nicht innerhalb von Rot-Rot-Grün durchsetze, so Mohring. Und danach würde es nicht aussehen. (BS)
Quelle: blu-news.org vom 26.08.2015
