Budapest – Bei ihrem Treffen in Budapest haben sich der italienische Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán offensichtlich gut verstanden. Blendend gelaunt präsentierten sie sich auf einer Pressekonferenz und erzählten der Mainstreampresse von ihren gemeinsamen Plänen. Die schäumt angesichts der sich anbahnenden Politiker-Freundschaft.

„Da müssen sich zwei besonders gut verstanden haben, oder es gab besonders viel zu besprechen“, ätzt nicht nur die Welt über das Treffen. Die beiden Wortführer hätten sich in „gegenseitigen Lobpreisungen überboten“, wird noch nachgelegt.

In Italia, in Ungheria e in Europa si entra solo con il permesso!
Per difendere i confini e la sicurezza dei nostri figli, il 26 maggio scegli la Lega.#26maggiovotoLega pic.twitter.com/gxTY8alPv2

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) May 2, 2019

Für den ungarischen Premier ist Matteo Salvini „der wichtigste Mann in Europa“, wie er schon im Vorfeld des Treffens in einem Interview in La Stampa erklärte. „Er ist der Held, der die Migration über das Meer gestoppt hat, wir jene über Land“, so Orbán in dem Interview.

Nach der Zusammenkunft, bei der auch der Besuch des ungarischen Grenzzauns auf dem Programm stand, schwärmt Victor Orbán von seinem italienischen Kollegen: Die EU sei “müde und kraftlos”. Er möchte mit einem „dynamischen, vitalen Typen zusammenarbeiten.„Ich hoffe, dass neue Kräfte aufsteigen, die etwas auf die Beine stellen wollen..Europa braucht Matteo Salvini.”

Der italienische Innenminister hofft, dass Ungarn sich seinem neuen EU-Bündnis anschließt und ist sich sicher, wenn die konservativen, gern auch als neue Rechte betitelt, Kräfte es nicht schaffen das Ruder rumzureißen, steht es um die Zukunft des bisher bunten Europas schlecht aus: „Wenn die Linken gewinnen, wird Europa ein islamisches Kalifat“, ist sich Salvini sicher.

Noch ist nicht entschieden, ob Ungarn sich nach seiner EVP-„Suspendierung“ Salvinis Europäischer Allianz der Völker und Nationen anschließt, der bereits die AfD, Österreichs FPÖ, Marine Le Pens Rassemblement National und die „Wahren Finnen“ angehören. Orbán hofft offenbar noch auf einen „Rechtsruck“ der EVP, der er Selbstmordgelüste unterstellt, weil sie mit Linken und Liberalen kooperieren will. Er fordert eine Zusammenarbeit der EVP, der auch die CDU und CSU angehören, mit Parteien wie der italienischen Lega.

Kanzlerin Merkel hat diesem Begehren bereits eine klare Absage erteilt: Es werde „keine Zusammenarbeit der europäischen Christdemokraten mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl geben“, so Merkel. Auch andere deutsche Politiker machen aus ihrer Ablehnung gegen „die da“ kein Geheimnis. Der CSU-Parteivositzende Markus Söder gibt sich mehr als alarmiert: Die Allianz von Salvini, Le Pen und der AfD sei „ein no-go“ und die Situation mit Ungarn „schwierig“, was man „bedaure“, so Söder. Das Treffen mit Salvini sei jedenfalls ein „schlechtes Zeichen“, erklärt der 52-jährige Bayer laut HUNGARYtoday am Rande seines derzeitigen Bulgarien-Besuch. „Für uns ist klar: Es gibt und wird keine Kooperation mit den rechten Populisten in Europa geben“, stellt Söder klar.

Klar ist jedenfalls auch, dass sowohl Orbán als auch Salvini nach der allseits „gefürchteten“ Europawahl zusammenarbeiten wollen: „Ich bin überzeugt, dass Europa eine Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien braucht“, erklärte Orbán jetzt in Budapest. Wie genau eine solche „Kooperation“ mit Salvini aussehen könne, müsse später festgelegt werden, weiß das österreichische Wochenblatt. Wie es nach der „Rausschmiss-Suspendierung“ von Orbáns Fidesz Partei aus der EVP weitergeht, ist nur scheinbar offen. Am Mittwoch drohte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Orbán schonmal mit dem endgültigen Ausschluss aus der EVP. (MS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.05.2019