Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

 

Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)
 

Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren neo-sozialistischen Schwachsinn verbreiten dürfen. Insofern ist Kühnert ein Glückfall für alle Demokraten.

Die Aufregung über Kühnerts Enteignungs-Fantasien ist natürlich groß und wird dazu genutzt, von diesen hohlen Aussagen des Milchbubis Profit zu schlagen. Ganz besonders deutlich wird das bei den Statements aus der ehemaligen konservativen Volkspartei CDU/CSU, die unter der Regie von Angela Merkel ebenfalls sozialistisches Blut eingeimpft bekommen haben:

 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen seiner umstrittenen Sozialismus-Thesen für gefährlich. „Kevin Kühnert ist anscheinend ein radikaler DDR-Verharmloser, den man selber aber nicht verharmlosen darf. Seine Anbiederung an die SED-Erben ist die logische Folge aus den ständigen Umverteilungsfantasien und Neiddebatten der SPD. Man kann die SPD nur davor warnen, einem Neo-Sozialisten hinterherzulaufen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der Debatte um Enteignungen scharfe Kritik an Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, geäußert. „Für mich ist es unbegreiflich, dass Katarina Barley die Sozialismus-Debatte von Kevin Kühnert jetzt auch noch begrüßt“, sagte Ziemiak der „Bild-Zeitung“. Mit „ihrer Enteignungsfantasie“ schade Barley „dem Amt der Bundesjustizministerin. Man muss auch im Wahlkampf zur sozialen Marktwirtschaft stehen“, so der CDU-Generalsekretär weiter. Barley hatte Kühnerts umstrittene Sozialismus-Thesen als zugespitzten Anstoß zur Diskussion bezeichnet. „Die Aufgabe eines Juso-Chefs ist traditionell, zu provozieren oder Visionen in den Raum zu stellen. Nichts anderes hat er gemacht“, hatte Barley am Freitag in Saarbrücken gesagt. In der Politik gehe es auch darum, unterschiedliche Ansätze zu diskutieren. Man könne „zumindest mal darüber diskutieren, wem Wohnraum eigentlich gehören“ solle und „wie weit wir Mitarbeiter in Betrieben beteiligen sollen“, so die Justizministerin weiter.

Zu Kühnerts Vorstoß, BMW zu enteignen, sagte Ziemiak: „Sozialistische Provokationen sind nicht die Antwort, Provokationen gibt es in Europa leider schon mehr als genug.“ Was man „stattdessen für Europa“ brauche, „sind Vernunft, Maß und Mitte“, so der CDU-Politiker weiter.

Nur einer hält zu Klein-Kevin und das ist der Stegner natürlich:

Die SPD wirft der Union im Gegenzug vor, auf der Seite von Vermögenden zu stehen. „Kevin Kühnert spricht die richtigen Probleme der Menschen an wie explodierende Mieten, Klimawandel oder Profitgier“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Bild am Sonntag“.

Die Union verteidige „hingegen die Interessen der Reichen und Topverdiener, kanzelt die Jugendlichen von `Fridays for Future` arrogant ab. Mir sind die Jusos da viel lieber“, so Stegner weiter.

Entscheidend aber ist folgende Aussage:

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Unzulässigen Sozialisierungsbestrebungen kann durch die in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene restriktive Auslegung des Artikel 15 begegnet werden“, schreibt Sodan in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Diese betreffe „die Anforderungen an die Anerkennung als sozialisierungsfähige Güter ebenso wie die konsequente Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“, schreibt der Verfassungsrechtler weiter.

Was aber macht man mit Politikern, die gegen das Grundgesetz verstoßen? Verfassungsschutz, bitte übernehmen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 05.05.2019


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