Schlagwort-Archive: Katarina Barley

Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

Publiziert am 28. März 2019 von staseve

28. März 2019 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Bayerns Innenminister Joachim #Herrmann (#CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den #Verfassungsschutz aufzugeben. „Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, … Weiterlesen →

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Deutsche Bundesregierung blockiert EU-Whistleblower-Richtlinie

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 2. März 2019 Berlin/Brüssel (ADN). Das von Katarina Barley geführte deutsche Justizministerium blockiert derzeit die Einigung um die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Über Einzelheiten berichtet das Portal netzpolitik.org am Sonnabend. Die neue EU-Verordnung würde erstmals Rechtssicherheit für … Weiterlesen →

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Auch Lindner kriegt Stress mit der Frauenquote

Publiziert am 4. Februar 2019 von staseve

04. Februar 2019 Foto: Christian #Lindner (über dts Nachrichtenagentur)Berlin – Bald wird wohl die #AfD die einzige Partei sein, in der kluge Köpfe das Sagen haben und nicht irgendwelche Quotenfrauen: Da die noch amtierende Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin bei … Weiterlesen →

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Falsche Angaben im Asyl-Antrag weiterhin nicht strafbar!

Publiziert am 22. Januar 2019 von staseve

BUNDESJUSTIZMINISTERIUM UND BAMF-BEHÖRDEN SEHEN KEINEN HANDLUNGSBEDARF 21. Januar 2019 Von CANTALOOP | „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt“ – eine wirkungsvolle Aussage, die man einfach einmal so stehen lassen kann. … Weiterlesen →

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KATARINA BARLEY VERURTEILT BOMBENDROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

BARLEY VERURTEILT DROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE UND ANSCHLAG AUF BGH-AUSSENSTELLE Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (50,# SPD) hat die #Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die #Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. Auch zum Anschlag auf die #BGH-Außenstelle in #Leipzig äußerte … Weiterlesen →

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Staatsrechtler di Fabio zur Frauenquote: Bundestag ist keine Ständeversammlung

Publiziert am 31. Dezember 2018 von staseve

  30. Dezember 2018 Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio – Foto: Imago  Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält nichts vom Vorschlag der Bundesjustizministerin, eine Frauenquote für Parteien rechtlich vorzuschreiben. Damit reagiert er auf  Katarina Barleys (SPD) Forderung. Sie … Weiterlesen →

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Wie immer: Justizministerin Barley redet Unfug

Publiziert am 15. Dezember 2018 von staseve

14. Dezember 2018 Katarina Barley (SPD) (Bild: INSM; Wahlarena 2017; CC BY-ND 2.0: siehe Link)  Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich im Bundestag über den Verlauf des Brexits geäußert: „Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen.“ Die Erwiderung. Wie … Weiterlesen →

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Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor. Jonas Hermann, Berlin 13.12.2018 , 06:00 Uhr Social-Bots sollen die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt … Weiterlesen →

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Europa – Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt: SPD ist „eine großartige, schlagkräftige Partei“

Publiziert am 10. Dezember 2018 von staseve

  09.12.2018 • 17:28 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Während Parteichefin Andrea Nahles angezählt wirkt, gilt die Justizministerin Katarina Barley, hier bei der Delegiertenkonferenz in Berlin, bei manchen Sozialdemokraten offenbar als eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD.   Die SPD hat Katarina … Weiterlesen →

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Katarina Barley mit Georg Soros auf Promotour

Publiziert am 23. November 2018 von staseve

  22. November 2018 Georg Soros und Katarina Barley (Bild: BMJV)   Der Multi-Milliardär Georg Soros ist alles andere als eine unbeleckte Persönlichkeit. Die Vorwürfe gegen den selbsternannten Philanthropen wiegen schwer. Unter anderem gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass Soros … Weiterlesen →

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

Publiziert am 3. Oktober 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 26. September 2018 Leipzig (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages … Weiterlesen →

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Revolution mit Luftgewehr und Schlagstöcken? – VON SACHSEN AUS SOLLTE „RECHTSRADIKALER UMSTURZ DEUTSCHLANDS“ ERFOLGEN

Publiziert am 2. Oktober 2018 von staseve

01. Oktober 2018 Von PLUTO | Angela Merkel kann aufatmen. Die Kanzlerin, ihr Kabinett, ja – die gesamte Bundesrepublik ist haarscharf an einem rechtsradikalen Umsturzversuch vorbeigeschrammt. Sechs Rechtsterroristen der Terrorgruppe „#Revolution Chemnitz“ konnten gerade noch festgenommen werden, ehe sie den … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen →

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Neue Verdachtsfälle und Schlampereien: Binger BAMF-Mitarbeiter schlug vor Monaten Alarm

Publiziert am 28. Mai 2018 von staseve

28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 6:57 Die BAMF-Affäre entwickelt sich für Innenminister #Seehofer zum Dauerproblem. In der Bremer Außenstelle soll ein #Dolmetscher von Antragstellern Geld genommen haben. Beim #BAMF in #Bingen erhielten fast doppelt so viele Iraner Schutz wie … Weiterlesen →

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SPD-Personalien – Kabinettsliste veröffentlicht

Publiziert am 9. März 2018 von staseve

09. März 2018Die künftigen Bundesminister mit SPD-Parteibuch Die SPD hat ihr Personal für die Posten im Kabinett der neuen Bundesregierung offiziell benannt. Wie die Partei am Vormittag in Berlin bekanntgab, wird der kommissarische Vorsitzende Scholz das Finanzressort übernehmen und als … Weiterlesen →

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Medienbericht: SPD-Politiker Hubertus Heil wird Bundesarbeitsminister

Publiziert am 9. März 2018 von staseve

dpaSPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Freitag, 09.03.2018, 08:28 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus #Heil soll Medienberichten zufolge #Bundesarbeitsminister werden. Das berichteten am Freitag übereinstimmend die Zeitungen „Welt“ und „Tagesspiegel“. Laut „Tagesspiegel“ soll die bisherige Familienministerin Katarina #Barley das #Justizressort übernehmen. Quelle: Focus-online vom 09.03.2018

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Unbekannte beschmieren Türen und Fahrzeuge der Essener Tafel

Publiziert am 25. Februar 2018 von staseve

Martin Spletter und Marcus Schymiczek 25.02.2018 – 13:22 Uhr Foto: Stefan Arend Auch mehrere Fahrzeuge der Tafel wurden mit Graffiti beschmiert. ARMUTViele „Tafel“-Kunden klagen über Verhalten von Migranten ESSENER TAFELDie Essener Tafel nimmt zur Zeit nur noch Deutsche auf TAFELAufnahme-Stopp bei … Weiterlesen →

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Katarina Barley zu Familie im Koalitionsvertrag

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 08.02.2018

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Alle gegen die AfD

Publiziert am 29. November 2017 von staseve

29. November 2017 So soll die AfD platt gemacht werden (Foto: Collage)   Das breite demokratische Bündnis gegen „Rechts“ ruft zum Terror gegen den #AfD-Bundesparteitag auf  Von Thomas Schlawig  Am 02.12.2017 findet im #Hannover Congress Centrum der Bundesparteitag der AfD … Weiterlesen →

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Bundesregierung: Barley will Prävention gegen Rechtsextremismus ausbauen

Publiziert am 19. August 2017 von staseve

19. August 2017 Bundesfamilienministerin #Katarina Barley, #SPD (dpa /AP /Michael Sohn) #Bundesfamilienministerin Barley will die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus erhöhen. Nur so lasse sich frühzeitig verhindern, dass junge Menschen in radikale Milieus abglitten, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. … Weiterlesen →

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Bundestag: Barley fordert mehr politische Beteiligung junger Menschen

Publiziert am 24. Juni 2017 von staseve

23. Juni 2017 #Bundesfamilienministerin Katarina Barley. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Bundesfamilienministerin Barley will Kinder- und #Jugendliche stärker an der #Politik beteiligen. Es solle weniger über junge Menschen gesprochen werden, sondern mehr mit ihnen, sagte die SPD-Politikerin im … Weiterlesen →

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DISKUSSION IN BERLIN: Merkel beklagt mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen

Publiziert am 9. Juni 2017 von staseve

  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Diskussion mit Jugendlichen aus den G20-Ländern in Berlin. © dpa Aktualisiert: 07.06.17 21:32 #Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine mangelnde internationale Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen beklagt. Berlin – Wenn man das Bild einer … Weiterlesen →

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Wirtschaft: Keine Lösung für Griechenland: Deutschland verschiebt die Krise in den Herbst

Publiziert am 27. Mai 2017 von staseve

  27.05.2017 • 06:32 Uhr Quelle: Reuters Griechen demonstrieren gegen weitere Sparmaßnahmen, von denen insbesondere Rentner betroffen sein werden.   Am 22. Mai vertagten die Finanzminister der #Eurozone und des #IWF ihre Entscheidung zur Finanzierung der griechischen Schuldenlast. Im deutschen … Weiterlesen →

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Rechtspopulisten: Generalsekretärin Barley (SPD) ruft zum Widerstand auf

Publiziert am 21. Januar 2017 von staseve

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) SPD-Generalsekretärin Barley hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich ein breites Bündnis diesen Anti-Demokraten in den Weg stelle, sagte sie der „Neuen … Weiterlesen →

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Reaktionen: Deutsche Politik blickt mit Sorge auf Trump

Publiziert am 20. Januar 2017 von staseve

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (dpa / picture-alliance / Bernd Von Jutrczenka) Politiker in Deutschland haben den bevorstehenden Machtwechsel in den USA mit Besorgnis kommentiert. SPD-Generalsekretärin Barley bezeichnete die Unberechenbarkeit des designierten Präsidenten Trump als „hochproblematisch“. Wenn dieser sein provokantes Auftreten nicht … Weiterlesen →

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