Österreich – Anders als deutsche Politiker hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht devot die Kritik der UNO an der Migrationspolitik Österreichs hingenommen.

„Wir nehmen jede Kritik sehr ernst, aber ich lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlecht zureden“, so der ÖVP-Chef am Donnerstag. „Wir haben in Österreich im europäischen Vergleich einen herausragenden Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet“, so Kurz.

Mit der Aufnahme von 150.000 Flüchtlinge habe die österreichische Bevölkerung einen großen Solidarbeitrag geleistet. Pro Kopf habe Österreich den meisten sogenannten Flüchtlingen Asyl gewährt, betonte Kurz laut der Krone-Zeitung. Die Zustände von 2015 dürften sich aber keinesfalls wiederholen. Gerade wegen der Flüchtlingskrise müsse vor allem der Schutz der EU-Außengrenzen ausgebaut werden, damit die illegale Migration nach Europa gestoppt werde, so der österreichische Kanzler.

Ende 2018 hatte die UNO angekündigt, Österreichs Umgang mit Migranten zu überprüfen. Im nun veröffentlichten UNO-Bericht wurde das Land mit Kritik geradezu überschüttet. Einer der Hauptkritikpunkte betrifft das Asylverfahren.Es herrsche keine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt, sondern Misstrauen, heißt es in dem Bericht.

Kurz forderte die UNO auf, auch die restlichen 27 EU-Länder zu überprüft. Dann dürfte der UN-Menschenrechtskommissarin schnell klar werden, dass es nur wenige Länder auf der Welt mit so hohen Menschenrechtsstandards wie in Österreich gebe und Österreich seinen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr als erfüllt haben“, so der Bundeskanzler. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.05.2019