Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.

Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Schluss, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist.

Auszug aus dem Gutachten: 

Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?
Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter:

Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss.

RT Deutsch zeigte nach der Bundespressekonferenz dem anwesenden Sprecher des AA das entsprechende Gutachten und bat um eine Nachreichung und Einschätzung durch die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes. Diese Nachreichung erfolgte umgehend, allerdings mit einem entscheidenden Schönheitsfehler: Das AA ignoriert gänzlich die Aussagen des Bundestags-Gutachtens:

Nachtrag des AA zur RegPK – Ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist.
Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. In Artikel 7 des Vertrags heißt es abschließend: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Die Präsenz alliierter Truppen in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut sowie seinem Zusatzprotokoll geregelt.

Aber dies ist ja just der Punkt der Fachjuristen im Bundestag: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat tatsächlich alle in Deutschland geltenden Besatzungsrechte aufgehoben. Allerdings gab es danach den vom Wissenschaftlichen Dienst beschriebenen Briefwechsel zwischen den westalliierten Besatzungsmächten und der Bundesregierung. Dass die Nachreichung des AA genau diesen zentralen Punkt der Intervention nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausklammert, ist blanker Hohn im Umgang mit einer journalistischen Anfrage. Und statt sich fachlich fundiert dieser Thematik zu stellen, gibt das AA mit seinem Agieren tatsächlichen Verschwörungstheorien weiteren Spielraum. Sie tun also genau das, was sie vorgeben, verhindern zu wollen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 13.05.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

12 Kommentare zu Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

  1. Pingback: Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland? | StaSeVe Aktuell

  2. Was Voßbruch immer bestreitet, wird hier durch den Wissenschaftlichen >Dienst des Bundestages klargestellt: Es gilt weiterhin (westalliiertes) Besatzungsrecht, der Kriegszustand dauert de facto an, von echter Souveränität keine Spur.
    Die alten Bundesstaaten, insbesondere das Kgr. Preußen, müssen reaktiviert werden!

    • gerhard sagt:

      Und ich bedauere sehr das die Russen damals über den Tisch gezogen wurden.
      Vielleicht sollte sie es wie die Amerikaner unter Trump machen…einfach Verträge annulieren (Wie mit dem Iran). nicht auszumalen…die Russen kehrten nach D zurück…weil noch Alliiertes Recht gilt. Da würden doch einige Leute in Berlin freiwillig in die Spree springen.

      • birgit sagt:

        Mir würde es schon reichen die besetzen nur Sachsen. Da sehe ich alte Freunde wieder. Großes Grillfest mit Kalinkatanz um’s offene Feuer. Wie zu alten Zeiten !

        Und dann für 2 Jahre Militärregierung. Alle Sesselfurzer, welche uns traktiert, schikaniert, terrorisiert, inhaftiert haben aburteilen, nach Kriegs-und Völkerrecht.

    • birgit sagt:

      Dokument Ritterschlagkonferenz bestätigt das ! Ist zwar geheim, aber längst geklaut. ( Ritterschlag weil das Hotel so heißt, wo die Zusammenkunft war )

      Die Preußen hätten schon längst reaktivieren können. Tun es seit Jahren nicht, da total untereinander zerstritten und machtbesessen.
      Und dann lassen die die guten Anfänge von so einer Figur wie Thomas Mann nach wie vor zerstören. In wessen Diensten der steht, nun das merkt ein Blinder mit Krückstock.

      Aber na ja, Sachsens Glanz und Preußens Gloria, gelle ?

  3. Ulrike sagt:

    Merken das diese Vollpfosten auch schon dass wir immer noch besetztes Gebiet sind?
    Wann hört das endlich auf ?

  4. Waldtürenöffner sagt:

    Wir sind besetzt, daher Besatzerrecht nach Potsdamer Abkommen. 2+4 Vertrag ist nur Verarschung.

    • gerhard sagt:

      Wir waren bisher als Verschwörungs-Theoretiker verschrien…ob Berlin sich bei uns Wissenden entschuldigt? Dazu das Regierungstreue Mediengeschwader.
      So langsam müssten Letztere auf die Schnüss fallen

  5. birgit sagt:

    Sie werden sich bei uns nie entschuldigen ! Sie machen so weiter wie bisher. Sie ignorieren ALLES, Hauptsache Macht und Unterdrückung.
    SIE sind keine Menschen !!!

  6. Pingback: Dies & das vom 16st Mai 2019 und Älteres. | freistaatpreussenblog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.