Schlagwort-Archive: Florian Warweg

Bundesregierung verbleibt einseitig bei der Position Israels

Publiziert am 10. November 2023 von staseve

Florian Warweg, Journalist Die #Bundesregierung wird auch angesichts von +4.000 getöteten Palästinenser-Kindern & 2.700 Frauen (67% aller Todesopfer) innerhalb von 1 Monat in #Gaza keinen Verstoß von #Israel gegen das Völkerrecht erkennen und bezeichnet das Vorgehen von Israel nach wie … Weiterlesen →

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Die merkwürdigen Ansichten der Bundesregierung zum Völkerrecht

Publiziert am 13. Oktober 2023 von staseve

Florian Warweg, Journalist Frage von Florian Warweg in der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler die von Israel verhängte Komplettblockade des Gazastreifen (kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom für 2 Mio. Zivilisten, darunter 1 Mio. Kinder & Jugendliche) unterstützt & ob er … Weiterlesen →

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Bundesrepublik verstößt willentlich gegen das Völkerrecht – Unglaublich!

Publiziert am 12. Oktober 2023 von staseve

Bin echt geschockt. Bundesregierung legitimiert & rechtfertigt auf BPK die vollständige Blockade des Gazastreifens. Auf meine Frage ob der Bundeskanzler das Abstellen der Strom-, Wasser- & Lebensmittelversorgung für die Zivilbevölkerung als vom Völkerrecht gedeckt sehen, war die Antwort: „Israel hat ein … Weiterlesen →

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Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz nach – Die Merkwürdigkeiten im CumEx-Skandal um Olaf Scholz

Publiziert am 6. Oktober 2023 von staseve

Florian Warweg, Journalist Art. 3 GG lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. 1 Aktenvermerk der (jüngst entmachteten) CumEx-Chefermittlerin Brorhilker lässt Zweifel aufkommen, ob dies auch für Olaf Scholz gilt. Ermittlungen gegen ihn wurden „mit Rücksicht…“ auf dessen Stellung … Weiterlesen →

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Hat Bundeskanzler Scholz nun unter Eid gelogen oder nicht?

Publiziert am 15. September 2023 von staseve

Florian Warweg, Journalist Was lange währt, voilà: Der 1.@NachDenkSeiten-Clip zur #Bundespressekonferenz (Ton vom Podium ruckelt etwas). Ich fragte @RegSprecher  Hebestreit, ob er mal reinen Tisch machen & der Öffentlichkeit erklären könnte, ob Kanzler Scholz nun unter Eid gelogen hat, ja oder … Weiterlesen →

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Forscher warnen vor Blutspende durch COVID-Geimpfte – Was sagt Bundesregierung?

Publiziert am 4. Juni 2021 von staseve

03. Juni 2021 14:05 Uhr Ein Forschungsteam um den Virologen Prof. Byram Bridle von der kanadischen Universität Guelph warnt mit Verweis auf Peer-Review-Studien davor, Personen, die mit mRNA-Vakzinen geimpft wurden, als Blutspender zuzulassen. Es bestände die Gefahr, dass sogenannte pathogene … Weiterlesen →

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BionTech-Impfstoff: Was die Deutsche Regierung vertuscht

Publiziert am 3. Juni 2021 von staseve

Von  PS  – 03. Juni 2021   Florian Warweg – Journalist Tierversuche mit BioNTech-Impfstoff zeigen gefährliche Konzentration von Nano-Partikeln in Organen In Japan hat die Zulassungsbehörde auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die bisher nicht zugänglichen Tierversuchsdaten zum mRNA-Impfstoff von Pfizer/BioNTech veröffentlicht. Aus … Weiterlesen →

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Deutschland – Plant Bundesregierung Zweitnutzung von Corona-App zur Identifizierung von Demonstranten?

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

  05.06.2020 • 06:45 Uhr Laut US-Medienberichten haben Behörden im US-Bundesstaat Minnesota damit begonnen, Kontaktverfolgungsmaßnahmen, die zuvor im Rahmen von Covid-19 angewandt wurden, einzusetzen, um Teilnehmer an den aktuellen Protesten zu verfolgen. RT fragte, ob die Bundesregierung Ähnliches plane. Datenschutzexperten … Weiterlesen →

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Deutschland – BPK: Warum traf sich Kanzlerin Merkel mit dem Putschisten und selbst ernannten Präsidenten Guaidó?

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

  29.01.2020 • 16:49 Uhr © Twitter: @jguaido Der gescheiterte Putschist sowie zweifach selbst ernannte „Interimspräsident“ und „Parlamentspräsident“ Venezuelas traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos. Das wirft Fragen auf, denn EU-Partner und selbst US-Präsident Trump verzichteten bewusst auf … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

Publiziert am 10. Januar 2020 von staseve

  10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen →

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Deutschland – Wieso verstößt türkische Invasion gegen Völkerrecht aber nicht Tausende US-Soldaten in Syrien?

Publiziert am 18. Oktober 2019 von staseve

  17.10.2019 • 22:47 Uhr   Laut Darlegung der Bundesregierung ist die Syrien-Invasion des NATO-Partners Türkei nicht vom Völkerrecht gedeckt. RT wollte auf der BPK wissen, ob für die Bundesregierung folglich auch die Präsenz von Tausenden US-Soldaten in Syrien einen … Weiterlesen →

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Deutschland: USA verweigern völkerrechtswidrig Diplomaten Zugang zur UN – Wie bewertet das die Bundesregierung?

Publiziert am 3. Oktober 2019 von staseve

  02.10.2019 • 14:42 Uhr   Die USA haben Diplomaten aus Russland, dem Iran und Kuba entgegen geltendes Völkerrecht den Zugang zur UN-Vollversammlung 2019 verwehrt. RT wollte auf der BPK von der Bundesregierung wissen, wie sie das völkerrechtswidrige Vorgehen des … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Bricht Bundeswehr in Syrien das Bundestagsmandat?

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11.09.2019 • 06:45 Uhr   Am 31. Oktober läuft das Bundestagsmandat für den umstrittenen Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak aus. Derzeit wird eine Verlängerung des Einsatzes diskutiert. RT fragte auf der BPK, wie sichergestellt wird, dass das Mandat … Weiterlesen →

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Deutschland: Bundesregierung arbeitet weiterhin für die Alliierten und gegen die Interessen der deutschen Völker

Publiziert am 9. September 2019 von staseve

BPK: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus UN-Charta 09.09.2019 • 06:45 Uhr Bundespressekonferenz: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus der UN-Charta   Die Feindstaatenklauseln besagen, dass gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges (Deutschland und Japan) … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Würde Kanzlerin Angela Merkel Abzug von US-Truppen und Atomwaffen begrüßen?

Publiziert am 16. August 2019 von staseve

16.08.2019 • 06:45 Uhr   Bisher hatten sich weder das Auswärtige Amt noch die Kanzlerin zu den Drohungen von US-Botschafter Grenell geäußert. RT fragte daher nach und wollte zudem wissen, ob die Kanzlerin grundsätzlich einen Abzug begrüßen würde. Die Antwort … Weiterlesen →

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Heiko Maas und die Pressefreiheit – Gesinnungsterror gegen langjährigen deutschen Diplomaten

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

  Deutschland – Bundespressekonferenz und der Fall Bernd Erbel: Wie BILD unliebsame Diplomaten ausbremst 13.08.2019 • 14:34 Uhr   Bernd Erbel, längjähriger deutscher Spitzendiplomat, sollte im September sein Amt als Chef des Zahlungsmechanismus INSTEX antreten. Doch ein Interview mit dem freien … Weiterlesen →

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Deutschland – Siemens-Großauftrag für Guantánamo: Bundesregierung im völker- und menschenrechtlichen Nirwana

Publiziert am 1. August 2019 von staseve

  31.07.2019 • 09:10 Uhr   131 Siemens hat vom US-Verteidigungsministerium einen lukrativen Auftrag für den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba erhalten. RT wollte auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung den völker- und menschenrechtlichen Status des Gefangenenlagers und Marinebasis … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Publiziert am 13. Mai 2019 von staseve

  13.05.2019 • 10:42 Uhr   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch … Weiterlesen →

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Lügenvorwurf gegenüber Bundesaußenministerium

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

Screenshot Bundespressekonferenz Veröffentlicht am 25. März 2019 Berlin (ADN). China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) schickten auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe. Außerdem erreichten Hilfslieferungen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen und Russlands Venezuela. Darauf wies der … Weiterlesen →

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Deutschland – Merkel-Sprecher über schwerverletzte Gelbwesten durch Polizeigewalt: Macron kritisiert man nicht

Publiziert am 22. Januar 2019 von staseve

  22.01.2019 • 12:50 Uhr Regierungssprecher Steffen Seibert hat kein Problem mit über 80 schwerverletzten Gelbwesten durch exzessiven Gewalteinsatz französischer Sicherheitskräfte. Die Zahlen sind erschreckend: Innerhalb von nur zwei Monaten sind fast 2.000 Gelbwesten durch Repressionsmaßnahmen der Polizei verletzt worden, … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso hielt Merkel-Regierung den Aachener Vertrag als Verschlusssache zurück?

Publiziert am 21. Januar 2019 von staseve

  21.01.2019 • 17:24 Uhr Am 22. Januar werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den „Vertrag von Aachen“ unterzeichnen. RT Deutsch fragte auf der Bundespressekonferenz nach, aus welchen Beweggründen der Vertragstext bis zum Wochenende unter Verschluss gehalten … Weiterlesen →

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen →

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Fake News-Produzenten Springer, Burda, Funke & Co erklären sich selbst zur „Wahrheitspresse“

Publiziert am 29. November 2018 von staseve

29.11.2018 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com We proudly present: Ze German Wahrheitspresse… Fünf große deutsche #Medienkonzerne haben sich zusammengeschlossen und nennen sich nun in bestem orwellschem Neusprech „True Media“. Offizielles Motiv ist der angebliche Kampf gegen sogenannte „Fake News“. Doch … Weiterlesen →

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Deutschland – USA verbieten Bundesbank Zugang zu deutschen Goldreserven – Merkel-Sprecher lässt das kalt

Publiziert am 28. November 2018 von staseve

27.11.2018 • 20:34 Uhr Noch immer lagern 1.236 Tonnen Gold der Bundesbank im Wert von circa 50 Milliarden Euro bei der #Fed in New York. Die #Bundesbank bemüht sich seit Jahren um die Erlaubnis, eine Inventur ihres Goldes in New … Weiterlesen →

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