DEBATTE: Selbstreinigung oder -zerstörung: Die alternativlosen Alternativen der AfD

Nein, die Alternative für Deutschland ist keine zutiefst nationalsozialistische Partei. Auch wurde nicht erst durch sie der Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig, ebenso wenig stellt die Bundestagsfraktion einen Haufen von Salonfaschisten dar. Dass ihr all das vorgeworfen werden kann, dass mancher sinnvolle, gar notwendige Vorschlag oder Antrag der AfD u.a. unter Verwendung solcher Behauptungen abgeschmettert wird (wie zuletzt das generelle Verbot der Terror-Organisation Hisbollah), hat sie sich hauptsächlich selbst zuzuschreiben.

Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Keine Partei spricht nur mit einer Stimme. Früher sprach man mit Blick auf die großen Parteien davon, in ihr gebe es einen rechten und einen linken Flügel, bei den Grünen später von Realos und Fundis. Die AfD wir vereinfachend in einen nationalliberalen und einen nationalkonservativen Flügel eingeteilt, wobei letzterer von sich behauptet, DER „Flügel“ schlechthin zu sein, während die anderen aus verschiedensten Motiven nicht zu ihm gehörten.

Schon an diesem Bild zeigt sich die – man möchte fast schon schreiben: selbst gewählte -Schieflage der Partei. Denn mit nur einem Flügel kann man nicht fliegen, ebenso wenig mit zwei Flügeln, die in verschiedene Richtungen wollen. Könnten die Flügel unabhängig voneinander den Kurs eines Vogels bestimmen, würde es ihn in der Mitte zerreißen, seine Innereien würden auf den Boden klatschen und von den hungrigen Katzen gefressen.

DIE UNVEREINBARKEITSBESCHLÜSSE

Das Gehirn verhindert Gott sei Dank, dass die Extremitäten der Tiere und der Menschen ein Eigenleben führen. Sein Wollen steuert die Handlungen des Lebewesens. – Und so ist eben auch bei Parteien. Die Vorstände in Bund, Land und Kommunen steuern die jeweiligen Parteikörper, üben Kontrolle über die Glieder aus. Und fassen entsprechende Beschlüsse zum Wohl der Partei, wobei hier natürlich auch das hierarchische Prinzip greift, greifen muss. Auch in einer Demokratie geht es nicht ohne, um Ordnung zu erhalten. Deshalb sollte Alexander Gaulands Bild von der AfD als „gäriger Haufen“ eher Sorgen machen, als dass wir uns über dieses Alleinstellungsmerkmal zu freuen.

Nun gibt es einen übergeordneten Unvereinbarkeitsbeschluss, eine lange Liste mit Parteien und Organisationen, mit denen die AfD nicht zusammenarbeiten wird und auch Vorgaben dazu, welchen Parteien man grundsätzlich nicht angehört haben darf oder offenkundig nahesteht, wenn man Mitglied der Alternative für Deutschland werden möchte. Eine klare Abgrenzung von denen, die eben kein demokratisches Deutschland sehen wollen, die sich nach den Strukturen oder gar der Ideologie der „Nicht-Vogelschiss-Periode“ zurücksehnen, die offen antisemitisch agieren und die Ideologie vom deutschen Herrenmenschen verinnerlicht haben.

DIE NPD

Umso befremdlich sind die Stimmen jener – wie aktuell aus Bayern (Benjamin Nolte u. Katrin Ebner-Steiner) die eine Reduzierung oder am besten gleich eine Streichung der Unvereinbarkeitsliste wollen. Ihrer Ansicht nach sollen also in Zukunft Personen in die AfD eintreten dürfen, die einst Mitglied verfassungsfeindlicher Parteien und Gruppierungen – allen voran der NPD als dem größten der demokratiefeindlichen Player – waren. Die irrwitzige Begründung dahinter: Zum einen brächten jene, die aus einer solchen Partei austräten, damit doch zum Ausdruck, dass sie sich von deren Inhalten distanzierten; zum anderen dürfe die AfD sich nicht vom Verfassungsschutz vorschreiben lassen, welche von diesem beobachtete Parteien tatsächlich demokratiefeindlich seien. Die AfD müsse nach dem Nützlichkeitsprinzip entscheiden.

Wer sich in so zentralen Punkten gegen Partei(tags-)beschlüsse stellt, wer offen dazu auffordert, vor der Kooperation mit demokratiefeindlichen – teils gar gewaltbereiten – Parteien und Vereinigungen zusammenzuarbeiten, dem muss immer zuerst jegliche Funktion in der Partei genommen werden und ein Parteiausschluss (das dieser leider oft sehr schwierig ist, weil das Verfahren zu kompliziert und der Fluchtwege zu viele, weiß ich selbstverständlich auch) versucht werden. Wenn die Alternative sich nicht reinigt von solchen Leuten, wird sie am Ende für ihre Zerstörung ganz allein verantwortlich sein und nicht die bösen von den Altparteien kontrollierten Institutionen der Judikative und Exekutive verantwortlich machen können.

IDENTITÄRE BEWEGUNG UND NATIONALISTISCHE BURSCHENSCHAFTEN

Keine Zusammenarbeit mit Personen, die gegen die freiheitlich-demokratischen Grundordnung handeln oder zumindest zum Ziel haben, diese umzustürzen. Ja, die Identitäre Bewegung hat mit mancher sinnvollen Aktion Zeichen gesetzt wie z.B. der kurzfristigen Besetzung eines Facebook-Löschzentrums. Und ja, nicht jeder, der in einer patriotischen Burschenschaft Mitglied ist, hat sich ein Hakenkreuz auf die Brust tätowiert.

Aber der IB steht nun mal unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und zahlreiche Einzelmitglieder der Burschenschaften auch. Hier muss gelten: „Mit Schmuddelkindern spielt man nicht.“ Weder zeigt man sich mit in ihnen in der Öffentlichkeit noch grölt man mit ihnen in einer (im Zeitalter von Smartphone u. Co. Ohnehin kaum mehr vorhandenen) geschlossenen Gesellschaft die erste Strophe des Deutschlandlieds oder sagt stolz das „Sturmlied“ auf.

Schon gar nicht, wenn man Björn Höcke heißt und in einem Bundesland seine Partei in Regierungsverantwortung bringen will.

DAS FLÜGELPROBLEM

Womit wir wieder beim Kernproblem der Alternative für Deutschland wären: dem Flügel.

Dem mit Blick auf aktuelle Umfragewerte zu Landtagswahlen mächtigsten Teil der Partei. Wer ihm wirklich zuzurechnen ist, lässt sich kaum abschätzen, denn es gibt ja kein Flügelparteibuch – Alle haben das Parteibuch der AfD, aber es ist einfach unerträglich, wie sie im Namen der Partei wildern in den Territorien der Demokratie- und Menschenfeinde: all die Gedeons mit ihren antisemitischen Ressentiments, all die Höckes mit einem historischen Bild aus den Geschichtsbüchern des frühen 20. Jahrhunderts, all die Sayn-Wittgensteins, die von einem Deutschland in den Grenzen der EU träumen. Nach Auflösung der EU selbstverständlich. – Und was diese Kader in Bund und Ländern sprechen und schreiben, wirkt selbstverständlich in die kommunalen Ebenen hinein und verleitet manches Ratsmitglied, sich wieder groß und mächtig zu fühlen, das alte Deutschland neu zu beschwören.

Irrsinnigerweise werden diese Leute auch noch beklatscht von nicht wenigen Mitgliedern und noch mehr Wählern. Man bejubelt die Provokateure als Nationalhelden, statt ihnen einen Tritt in den Allerwertesten zu geben, ihnen Grenzen aufzuzeigen, sie aller Ämter zu entheben und wenn möglich auch aus der Partei auszuschließen.

Ja, das würde und wird der Partei einige Prozentpunkt kosten. Aber besser solche Einbußen in Kauf nehmen, als sich den Feinden der Demokratie in den eigenen Reihen zu unterwerfen und so zuzulassen, dass die Feinde der AfD die Partei am Ende tatsächlich verbieten, so die Demokraten in ihr nicht schon vorher mit den Füssen abstimmen und sie verlassen, bis nichts mehr überbleibt als ein wahrhaft gäriger, weil nicht mehr blauer, sondern brauner Haufen.

DIE INTELLEKTUELLE MASKE DES FASCHISMUS

Last but not least muss die AfD sich auch von jenen trennen, auf die so sie so gern stolz sein möchte: dem staatswissenschaftlichen und philosophischen Arm der Rechtsintellektuellen. Beispielhaft hierfür nenne ich das Rittergut Schnellroda, dass ich nur deshalb nicht Bauernhof nenne, weil ich im Folgenden ein paar andere unfreundlichere Worte zu schreiben habe:

Zweifellos – der Antaios-Verlag hat viele gute rechte Literatur auf den Markt gebracht, hat auf Buchmessen tapfer für Diskursfreiheit gekämpft. Das aber ist die Maske.

Denn Götz Kubitschek und sein inner circle (unhöflich: Entourage) stehen ideologisch weiter rechts als die NPD. Kubitschek hat nie die Ideologie der NPD kritisiert, lediglich ihr äußeres Erscheinungsbild und ihre Strategie. Sein Versuch, in die AfD einzutreten, scheiterte kläglich. Er selbst mag ja noch einer der Harmloseren sein im Kreis der esoterischen Hitleristen, Gottfried Feder-Nachbeter und Israelfeinde, die ihn umgeben. Ein sich frugal Ernährender und ein Walhalla auf Erden Herbeisehnender. Betrachtet man aber die Entwicklung der Zeitschrift und des Portals Sezession näher, finden sich dort immer häufiger Beiträge, die wahrlich Prädikate wie islamophob, homophob, christenfeindlich und tendenziell antisemitisch verdienen – schlicht und ergreifend demokratiefeindlich.

Jegliche Zusammenarbeit (Joint Ventures), jegliches Werben für Produkte solcher Verlage (wie gesagt, Antaios soll nur als Beispiel dienen) muss die Alternative für Deutschland vermeiden. Keine Rosinenpickerei!

FAZIT

Unsere Partei wird keine zehn Jahre mehr überleben, wenn sie Bürger und Verfassungsschutz wirklich für so dumm hält, zu glauben, dass alles seien nur bedauerliche Einzelfälle und eigentlich seien selbst Antisemiten wie Gedeon und Scharfmacher wie Höcke lupenreinste Demokraten, die – einmal an der Macht – alle Bürger Deutschlands gleichbehandeln würden.

Selbstreinigung oder Selbstzerstörung! „Una voce“ sprechen und ohne Rücksicht auf Verluste alle „liquidieren“, die aus der AfD das machen wollen, was sie (noch) nicht ist: ein zutiefst nationalsozialistischer gäriger Haufen von Salonfaschisten!

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Quelle: philosophia-perennis.com vom 12.06.2019