EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, trifft zu einer Sitzung des Bundeskabinetts am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam ein. Das Bundeskabinett will auf der Tagung die Weichen für Deutschlands digitale Zukunft stellen.  (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)
Ursula von der Leyen – noch Verteidigungsministerin, bald EU-Kommissions-Präsidentin? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger)

Ursula von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch die Zustimmung des Parlaments ist alles andere als gewiss: Die Parteien pochen darauf, dass einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl den Posten bekommt. Nach Agenturinformationen will von der Leyen deshalb heute nach Straßburg reisen.

Das Europäische Parlament hat bei der Besetzung der EU-Kommissionspräsidentschaft das letzte Wort. Voraussichtlich Mitte Juli stimmen die Abgeordneten über die Personalie ab – und für sie war immer klar: Die Parteiengruppe, die bei der Europawahl die meisten Stimmen bekommt, stellt mit ihrem Spitzenkandidaten den neuen Kommissionspräsidenten. Das wäre der EVP-Kandidat und CSU-Politiker Weber gewesen.

„Trauriger Tag für die europäische Demokratie“

Doch als die EU-Staats- und Regierungschefs gestern nach langem Ringen die CDU-Politikerin von der Leyen nominierten, zog Weber zurück und sprach von einem „traurigen Tag für die europäische Demokratie“. Er trage das in Brüssel geschnürte Personalpaket aber mit und habe von der Leyen in die EVP-Fraktion eingeladen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die CDU-Politikerin das Angebot schon heute annehmen und mit den Fraktionen in Straßburg Gespräche führen. Überzeugungsarbeit ist gefragt. Denn die Abgeordneten schäumen.

SPD-Abgeordnete wollen von der Leyen ablehnen

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann wetterte, der von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Deal sei nicht akzeptabel. Seine Parteifreundin Barley erklärte, sie werde von der Leyen nicht wählen. Deren Nominierung sei nicht das Versprechen, das man den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben habe, sagte Barley im ZDF. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Keller, lehnte die Personalentscheidungen ab. Eine solche „Hinterzimmer-Lösung“ nach Tagen der Verhandlungen sei grotesk.

Gahler (EVP-Fraktion): „Frustrierend“

Das Mitglied im Vorstand der EVP-Fraktion im Europaparlament, Gahler, sagte im Deutschlandfunk, das Personalpaket mit Verteidigungsministerin von der Leyen als Kommissionspräsidentin spiegele das Ergebnis der Europawahl wider. Allerdings sei es frustrierend, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten nicht zum Zuge gekommen sei. Schuld daran seien Frankreichs Präsident Macron und der ungarische Regierungschef Orban, die viele Regierungen gegen die Kandidaten für den Kommissionsvorsitz, Weber und Timmermans, in Stellung gebracht hätten.

Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das gesamte Personalpaket müsste neu aufgeschnürt werden.

Ratspräsident soll demnach der liberale belgische Ministerpräsident Michel werden. Der spanische Außenminister Borrell ist als EU-Außenbeauftragter vorgesehen, die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank. Michel ist der einzige, der nicht vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.07.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

  1. Pingback: EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen | StaSeVe Aktuell

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Sie wird überzeugen! Mit Macht ihrer AroXXX. Sie wird aus einen Fehler zwei machen.
    Es läuft!

  3. Ulrike sagt:

    Man fasst es nicht mehr mit klarem Verstand. Diese Nichtskönnerin soll es werden?
    Wie blöd muss man sein die zu wählen?
    Hat noch an keiner Selle was getaugt, Millionen für Berater verschwendet, ihre Kinder mit Vetternwirtschaft an bestimmte Stellen gesetzt usw.
    Da sieht man was für Leute in Brüssel sitzen – lauter fortgelobte aus ihrem Land.
    Die dürfen dann ganz Europa schikanieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.