Gesinnungsdiktatur voraus: Medienwächter wollen AfD aus den Öffentlich-Rechtlichen verbannen

 

Foto: Imago
 

Seit dem Auftritt von Uwe Junge bei „Hart aber fair“ hyperventilieren Deutschlands Tugend- und Medienwächter. Jetzt mault auch noch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer über die Einladung des AfD-Manns – und der WDR-Rundfunkrat schaltet sich ein.

Die letzten zwei Jahre sah es eher so aus: Da verteidigten sich die öffentlich-rechtlichen Sender mit Händen und Füßen gegen die „Unterstellung“, sie würden Vertreter der Oppositionsparteien im Parlament (die Grünen kann man hier wohl kaum mitrechnen) zu selten in Talkshows einladen. Vor allem AfD und Linke seien unparitätisch behandelt worden und würden weit unter dem Anteil ihrer politischen Relevanz medial „stattfinden“. Die Hosts der einschlägigen Shows – Anne Will, Sandra Maischberger und Frank Plasberg, traten dem Vorwurf der Voreingenommenheit stets unter Verweis auf eine thematische Nichteignung entsprechender Parteienvertreter entgegen, betonten aber, selbstverständlich alle Ausschnitte sowohl des parlamentarischen- als auch des Meinungsspektrums  abbilden zu wollen. Die Zahlen sprachen eine andere Sprache: Wie die Publizistin und einstige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Juli 2018 in einer Vergleichsaufstellung offenlegte, waren Vertreter der Parteien in den vier größten Talk-Formaten bis dato von ARD und ZDF tatsächlich sehr unterschiedlich oft eingeladen wurden. Während die CDU 64, die SPD 48 und die Grünen – grotesk überrepräsentiert – 33 Auftritte verbuchen konnten, kam die AfD insgesamt auf gerade einmal 10. Von „Ausgewogenheit“ konnte keine Rede mehr sein. Fortan versprachen die Sender Besserung, und daran störte sich auch niemand. Wieso auch?

 

Das Lübcke-Framing wirkt

Das hat sich gründlich geändert. Weil die AfD seit dem Mord an Walter Lübcke vor einem Monat stellvertretend für den überall vermuteten „rechten Haß“ oder gleich“ rechtsextremen Terror“ (mangels dessen anderweitiger Manifestation) herhalten muss – zwar noch nicht als direkt ursächlich, aber zumindest geistesverwandt -, hat sich die Grundhaltung binnen weniger Wochen um 180 Grad gedreht. Inzwischen ist die Maxime nicht mehr Parität der politischen Meinungen, sondern Ausgrenzung, Entdemokratisierung und Totschweigen der unerwünschten Rechten. Wer nicht sein darf, dem darf auch keine „Plattform“ geboten werden. Öffentlicher Gegenwind gibt es nicht mehr für das, was sie zu sagen haben – sondern dagegen, dass sie überhaupt noch etwas sagen dürfen. Das Lübcke-Framing wirkt.

Der Auftritt des rheinland-pfälzischen AfD-Chefs Uwe Junge bei „Hart aber fair“ zum Thema „Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?“ hat inzwischen ein regelrechtes Scherbengericht der Dauerempörten in allen sozialen Medien auf den Plan gerufen. Dem Druck des Netzes können sich auch Politiker der etablierten Parteien immer weniger entziehen; deshalb – und hierin liegt der wahre Populismus unserer Zeit – lassen sie sich vom Volkszorn treiben und beteiligen sich an einer „Debatte“, die in einer echten freiheitlichen Gesellschaft ganz undenkbar wäre: Über Redeverbote aller zuvor beliebig als „Extremisten“ verunglimpften Politiker und Intellektuellen. Gestern mischte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die schon in der Rezeption des lächerlichen „Rezo“-Videohypes eine mehr als unglückliche Figur machte, ebenfalls in die Diskussion um Junges Auftritt ein – und betrieb Medienschelte der allerübelsten Sorte, wie „dts“ berichtete.“

Dieser Beitrag von Herrn Junge ist ein Beispiel dafür, wie mit Sprache der Boden für Extremisten bereitet werden kann und deshalb ist er so gefährlich“, so Kramp-Karrenbauer in „Bild-Zeitung“. Ganz so, als sei die einzige denkbare, überhaupt noch zulässige Rechtfertigung für die Einladung eines AfD-Vertreters die, diesen zur „Selbstentlarvung“ zu verleiten, erklärte die Unionschefin:  „Ich hatte nicht den Eindruck, dass es gelungen ist, dies zu entlarven. Man hat dagegen eine zusätzliche Bühne geboten“.

Uwe Junge bei „Hart aber fair“: Am Dauer-Pranger

In der Sendung hatte diese „Bühne“ dann so ausgesehen, dass es Uwe Junge war, der sich pausenlos gegen unqualifizierte, bösartige Anwürfe anderer Talkgäste verteidigen musste. Vor allem der Ex-„NSU“-Opferanwalt Mehmet Daimagüler tat sich hierbei unrühmlich hervor. Einmal pampte er den um Gelassenheit bemühten Junge an: „Hass ist ihre Geschäftsgrundlage!“, gefolgt von stets frenetischem Applaus des Studiopublikums. Dass diese Vorhaltung ausgerechnet von einem Juristen kommt, der vor drei Jahren einen Strafbefehl kassierte, nachdem er eine Kellnerin in Berlin als „Schlampe“ beleidigt, ihren Kollegen hinter der Bar tätlich angegriffen und hinzugerufene Polizisten übelst beschimpft haben soll – das bleibt bei dieser Inszenierung der Selbstgerechten natürlich außen vor.

Dafür wurde Uwe Junge umso eifriger das Wort im Mund herumgedreht. Sichtbar wurde dies schon beim Motiv für seine Einladung: Die war sein Tweet von Dezember 2017, den der „antifaschistisch“ gepolte Mainstream rückwirkend zum Mordaufruf an Walter Lübcke umdichte: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!“, schrieb Junge damals; „…dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“. Inwiefern „zur Rechenschaft ziehen“ neuerdings ein Aufruf zu Hass, Gewalt oder gar Mord sein soll, bleibt das Geheimnis der Medien- und Tugend-Kontrollettis. Junge kam nicht als Gast, sondern als Angeklagter in die Sendung.

Gestern wurde bekannt, dass sich jetzt auch noch der WDR-Rundfunkrat (treffender wäre inzwischen: „Medien-Wächterrat“) mit Uwe Junges Einladung zu „Hart aber fair“ beschäftigen wird. Claudia Reischauer, Geschäftsführerin des eigentlich zur Einhaltung medienrechtlicher Standards, nicht zur politischen Gesinnungsprüfung gedachten Kontrollgremiums, erklärte, „der Fall“ werde zur Sprache kommen, wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ gestern berichteten. Weiter führte Reischauer aus: Das Gremium sehe „immer noch Handlungsbedarf bei der Auswahl der Gäste… eine noch pluralere Zusammensetzung der Gäste wird für die Diskussionskultur als sinnvoll erachtet.“ Hoppla? Wieso soll dann Uwe Junge nicht eingeladen werden dürfen? Die Antwort gibt Reischauer gleich mit: Gemeint sind natürlich „Frauen, jüngere Menschen sowie Experten“, denn die seien „weiterhin unterrepräsentiert“. Wenn jedoch die AfD, mit ihren 13 Prozent der Sitze im Bundestag und stärkste politische Kraft im Osten, als Teil dieser „Pluralität“ Berücksichtigung in Gestalt eines einzelnen Talkgastes findet, wird dies zum Skandal hochgejazzt.

Der Skandal liegt ganz woanders: Dass nämlich eine – bei aller Umstrittenheit – glasklar auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei, die programmatisch für nichts anderes steht als das, wofür noch vor wenigen Jahren die Union eintrat, von den Bildschirmen und aus dem Äther verbannt werden soll. Bei diesem grassierenden Wahn, diesem vergifteten geistigen Klima vergessen selbst gestandene Rundfunkvertreter, was eigentlich genuiner (Verfassungs-)Auftrag des gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen (!) Rundfunks ist: Selbstverständlich ALLE demokratischen Strömungen, alle Parteien und alle geistigen Strömungen in seiner Berichterstattung zu berücksichtigen und eben keine einzelnen Meinungen zu diskriminieren oder gar auszuschließen. Die Medien-Ayatollahs sollten mal die eigenen Statuten lesen. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.07.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Eine Frechheit was sich die öffentlich-rechtlichen Medien hier erlauben. AKK meint auch sie ist die grösste. Die wird sich noch wundern.

Wann kapieren diese Nieten endlich dass die AFD von 6 Millionen gewählt wurde ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Niemand hat die Absicht die AfD auszuschließen. Euch lieben wir doch alle!

schmid von Kochel
schmid von Kochel
4 Jahre zuvor

Wenn man nicht mehr sagen darf, was man will, dann weiß man, von wem man regiert wird !