Das Magazin „Compact“ gilt als rechtes Verschwörungsblatt (Anmerkung der Redaktion staseve: Spiegelpropaganda). In Jena steckte eine Ausgabe gut sichtbar hinter der Scheibe eines Polizeiwagens – ausgerechnet bei einer AfD-Demo mit Hunderten Gegendemonstranten.
Im Vorfeld einer AfD-Demonstration in Jena, zu der sich Hunderte Gegendemonstranten angekündigt hatten, hat eine rechte Monatszeitung hinter der Frontscheibe eines Einsatzfahrzeugs Sorgen über die Neutralität der Polizei aufkommen lassen.
Zu sehen war die aktuelle Ausgabe der „Compact“, auf deren Titel AfD-Chefin Frauke Petry als „bessere Kanzlerin“ abgebildet ist. Das Blatt hetzt regelmäßig gegen Flüchtlinge und bietet rechtspopulistischen, antiamerikanischen und verschwörungstheoretischen Positionen eine Plattform.
Die Polizei teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, sie habe noch am Mittwochnachmittag kritische Nachfragen dazu bekommen, warum das Magazin in dem Fahrzeug lag. Beim Polizeiführer habe der Fall für Unverständnis gesorgt. Da die politische Neutralität der eingesetzten Beamten in diesem Fall offensichtlich nicht gewahrt worden sei, werde die Sache intern geprüft, hieß es weiter.
Zuvor hatte sich die Polizei schon über den Kurznachrichtendienst Twitter entschuldigt:
Auch der Leiter der Jenaer Landespolizeiinspektion, Thomas Quittenbaum, hat sich laut MDR von dem Vorfall distanziert. Die Polizei bleibe dem Neutralitätsprinzip treu und sei selbstverständlich unparteiisch.
An der AfD-Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben etwa 550 Anhänger teil, 2500 Menschen demonstrierten gegen die populistische Partei. Mehrere Hundert Polizisten waren im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.
Mehrere Verletzte am Rande der Kundgebung
Fünf Anhänger der rechtskonservativen Partei wurden laut Polizei vor Beginn der Veranstaltung angegriffen. Zwei von ihnen seien mit Verletzungen im Gesicht in ein Krankenhaus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin.
Ein Polizist wurde leicht von einer Person verletzt, die zu der AfD-Veranstaltung gelangen wollte. Welchem politischen Lager sie angehörte, war zunächst unklar. Zudem nahm die Polizei einen Gegendemonstranten nach einer Rangelei mit einem Sympathisanten der AfD fest.
Die Beamten setzten der Sprecherin zufolge Pfefferspray ein, als Teilnehmer der Gegenproteste Absperrungen durchbrechen wollten. Bei einem Polizeifahrzeug wurde die Frontscheibe eingeworfen. Außerdem wurde den Angaben zufolge Anzeige gegen einen AfD-Anhänger erstattet, weil er verfassungsfeindliche Symbole gezeigt haben soll.
Etwa 150 Gegendemonstranten gelang es trotz massiver Polizeiabsperrungen, zum Veranstaltungsort der AfD vorzudringen. Die Einsatzkräfte verhinderten aber ein Aufeinandertreffen beider Seiten. Die Demonstranten hielten den AfD-Anhängern Rote Karten entgegen.
sun/dpa
Quelle: Spiegel-online vom 10.03.2016
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