AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

 

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa)
Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa)

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie sehe aber bei Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbinde, sagte Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe.

Die CDU halte es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. Aber die CDU sei auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen werde. Eine Politik unter dem Deckmantel der Partei zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sehe, werde dieser Haltung nicht gerecht.

Maaßen: „CDU ist unter Merkel weit nach links gerückt“

Maaßen reagierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gelassen auf den Vorstoß Kramp-Karrenbauers. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss, und er hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden ihn einmal schützen müssten. Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern die CDU sei unter ihrer früheren Parteivorsitzenden Merkel weit nach links gerückt. Die CDU sei im Gegensatz zu den Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser Tradition brechen wolle, glaube er nicht, führte Maaßen aus.

Umstrittene Abschiedsrede

Der ehemalige Verfassungsschutzchef war vor rund einem Jahr in die Kritik geraten, weil er die Echtheit eines Videos über rechtsradikale Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. In seiner Abschiedsrede Anfang November nahm er seine Aussagen zu Angriffen auf Ausländer in Chemnitz nicht zurück. Im Gegenteil: Maaßen machte er Politikern schwere Vorwürfe und warf Medien im Zusammenhang mit dem Video „Falschberichterstattung“ vor: „Ich habe viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformationen verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Darüber hinaus sprach er von „linksradikalen Kräften in der SPD“.

Bundesinnenminister Seehofer versetzte Maaßen daraufhin in den vorzeitigen Ruhestand. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hat seine Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung seither immer wieder erneuert und bekräftigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2019 


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3 Kommentare zu AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Das sind die künftigen Parteimitglieder der CDU.
    Wenn es soweit ist; schreibt mich an! Irgendwo vor dem Ural an einem schönen Fluß…
    Den Ort kenne ich noch nicht. Aber Es gibt dort schnelles Internet!!! Hier nicht!
    Dem Junker soll angeblich die Gallenblase entfernt werden! Wenn „IM Erika“ auf das Ding besteht und sich einpflanzen lässt seht Ihr nur noch schwarz, weil der Strom abgeschalten wird! Oder was dachtet Ihr???

    Im Netz gefunden
    Auszug
    NRW-Luftkurort Horn: Roma gegen Türken
    17. August 2019
    Von EUGEN PRINZ | Gehen wir mal einige Jahre in der Zeit zurück: Ein junges Ehepaar möchte sich ein neues Fernsehgerät kaufen. Internetfähig soll es sein, mit ordentlicher Diagonale und allen Schikanen. Die beiden gehen in der Innenstadt zu einem niedergelassenen Händler, lassen sich eine gute Stunde lang beraten und fragen dem Verkäufer ein Loch in den Bauch, bis sie schließlich das Gerät gefunden haben, das ihren Bedürfnissen entspricht. Dann kommt der Satz: „Am besten wir überschlafen das nochmal.“
    In diesem Moment weiß der Verkäufer, dass die beiden nach Hause gehen und den Fernseher bei Amazon kaufen, wo er 100 Euro billiger ist. Das selbe spielt sich im Sportgeschäft nebenan ab, wo ein Marathonläufer gerade das siebte Paar Laufschuhe anprobiert und endlich die passende Marke und Größe gefunden hat. Die „runners“ werden allerdings nicht im Geschäft, sondern auf Ebay gekauft, Kostenersparnis: 30 Euro.
    Parallel dazu weist die Stadtverwaltung im Zentrum wieder einige neue Parkverbote aus, man will ja eine verkehrsberuhigte Innenstadt. Die bekommt man dann auch, denn als logische Folge des ganzen gehen die niedergelassenen Händler Pleite und die Mieter ziehen aus, weil ihnen die tägliche Suche nach einem Parkplatz zu lästig wird.
    Leerstehende Innenstadthäuser gefundenes Fressen für dubiose Geschäftsleute
    Zehn Jahre später bestehen dann die deutschen Innenstädte aus Straßencafés, Handyshops, Ein-Euro-Ramsch-Läden, einem Drogeriemarkt und jeder Menge leer stehender, vor sich hin gammelnder Häuser. Im Schaufenster des einen oder anderen traurigen Gebäudes findet sich dann ein Plakat auf dem steht:
    „Innenstadthaus sucht neue Ideen; Tel: …“
    In Horn, einem Stadtteil von Horn-Bad Meinberg im Nordosten von Nordrhein-Westfalen am Rande des Teutoburger Waldes, fand sich dann auch tatsächlich eine neue Idee für einen Teil der 42 verwaisten Innenstadthäuser. Zwölf der denkmalgeschützten Fachwerkhäuser wurden von „Geschäftsleuten“, teils mit türkischem Migrationshintergrund, ersteigert. Statt die Gebäude zu renovieren, wurden sie so, wie sie waren, an Großfamilien aus Bulgarien und Rumänien vermietet. Diese Mieter gehören größtenteils einer ethnischen Minderheit an, die früher in Deutschland politisch inkorrekt als „Zigeuner“ bezeichnet wurde. Heute sagt man höflich „Roma“ zu diesem ordnungsliebenden Völkchen.
    Dreihundert davon leben mittlerweile in der Innenstadt von Horn. Ihre Gewohnheiten haben die meisten beim Umzug nach Deutschland nicht abgelegt. Unter Mülltrennung verstehen sie, dass man sich vom Müll trennt, indem man ihn auf die Straße wirft. Auch sonst sind viele davon nicht unbedingt ein Zugewinn für unser Land: Ausgestattet mit Miet- und teilweise gefälschten Arbeitsverträgen schlagen sie nach Ablauf der gesetzlichen Frist von drei Monaten als Anspruchsberechtigte beim Jobcenter auf, melden sich arbeitslos und kassieren Stütze.
    BILD berichtete als erstes über die traurigen Zustände im schönen Luftkurort Horn mit seinen 7000 Einwohnern. Aus dem Artikel erfährt man, dass eine siebenköpfige Roma-Familie zusätzlich zur Miete im Monat 2000 Euro Stütze einstreicht. In Bulgarien, wo die guten Leute herkommen, liegt der monatliche Durchschnittsverdienst bei 440 Euro. Ermöglicht wird den Roma das süße Leben auf Kosten der deutschen Steuerzahler durch die in der EU geltende Rechtslage. Sie sehen, liebe Leser, die offenen Grenzen sind nicht das einzige Übel, das uns dieser Verein einbringt.
    Lärm, Vermüllung und Prostitution
    Anscheinend geben sich manche der Roma nicht damit zufrieden, in Ruhe die süßen Früchte des deutschen Wohlfahrtsstaates zu genießen und dabei den Ball flach zu halten. Wie es scheint, ist eine extrovertierte Lebensführung angesagt, denn die „Ureinwohner“ von Horn klagen über Lärm, Vermüllung und wilde Prostitution.
    Auch bei der Stadtverwaltung ist inzwischen Panik ausgebrochen. Stadtkämmerer Ingo Barz hat sich in einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Vandalen, Armin Laschet gewendet, diesen nach Horn herzlich eingeladen und um Hilfe gebeten. Barz gegenüber der BILD:
    „Das kann eine kleine Kommune wie wir nicht schaffen.“
    Hintergrund des Hilferufes ist auch, dass es inzwischen starke Spannungen zwischen den Roma und ihren türkischen Nachbarn gibt. Kürzlich kam es zu einer Massenschlägerei zwischen den beiden Ethnien. Schönes neues Deutschland.
    Kein Wunder, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung statt der üblichen 30 Zuschauer sage und schreibe 300 Bürger anwesend waren, die ihrem Ärger Luft machten. Damit waren wohl alle indigenen Deutschen Horns im Rathaus versammelt. Was den letzten alten Deutschen zudem Kopfschmerzen bereitet, ist die Tatsache, dass im Ortskern noch weitere dreißig leer stehende Häuser zum Verkauf angeboten werden. Was ist, wenn dort ebenfalls diese Klientel einzieht? Dabei brauchen sich die Bürger von Horn nicht zu beklagen: In Duisburg leben 20.000 davon. Aber gut, Duisburg ist ja auch größer.
    Task Force oder Flyer?
    Nun wird darüber nachgedacht, eine Art Task Force, bestehend aus Jugend-, Gesundheits- und Ordnungsamt sowie Zoll und Polizei, ins Leben zu rufen. Bis es soweit ist – falls es überhaupt dazu kommt – will man Flyer in bulgarischer Sprache mit einer „Dorfordnung“ drucken, die über die Müllentsorgung, Ruhezeiten und das allgemeine Miteinander aufklären.
    Ein wahrhaft genialer Plan.
    Übrigens: Das Wahlergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 lag in Horn-Bad Meinberg um 3% unter dem Bundesdurchschnitt.
    Gewählt – geliefert!
    Auszug Ende
    Auszug zum Einzug in die CDU

    • birgit sagt:

      3% ? Die Idioten haben es nicht anders verdient. Weiter so, auch den Rest der Häuser an Zigeuner. Die Bundesrepublik alt schafft sich freiwillig ab !

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