Europa Italienischer Regierungschef Conte hat offiziell beim Staatsoberhaupt seinen Rücktritt eingereicht


Palmenmann

Italienischer Regierungschef Conte hat offiziell beim Staatsoberhaupt seinen Rücktritt eingereicht

Der italienische Innenminister Matteo Salvini und der zurückgetretene Regierungschef Giuseppe Conte, Rom, Italien, 20, August 2019

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat angesichts der Krise der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung seinen Rücktritt eingereicht. Das erklärte das Büro von Staatspräsident Sergio Mattarella am Dienstagabend.

Der Ball liegt nun bei Staatspräsident Mattarella. Er muss in den kommenden Tagen sondieren, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte. Ist dies nicht der Fall, könnte er die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnten Neuwahlen stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.

Conte wurde bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im Senat von den zerstrittenen Vizepremierministern Salvini und Sterne-Chef Luigi Di Maio flankiert. Er griff Salvini mit deutlichen Worten an und stellte heraus, dass dieser die Regierungsarbeit etwa mit Kritik an anderen Ministern immer wieder sabotiert habe.

„Lieber Innenminister, lieber Matteo, indem du diese Regierungskrise befördert hast, bist du eine große Verantwortung vor dem Land eingegangen“, sagte Conte. Salvini brachte mit ständigem Kopfschütteln seinen Dissens zum Ausdruck. „Ich habe deinen Ruf nach ‚voller Macht‘ und nach Unterstützung durch die Menschen auf den Plätzen gehört, diese deine Auffassung besorgt mich“, sagte Conte.

Es sei verantwortungslos von Salvini gewesen, Italien diese Krise zu bescheren, da dem Land nun eine Spirale aus politischer Unsicherheit und finanzieller Instabilität drohe. „Wahlen sind die Essenz der Demokratie. Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich.“

Er warf Salvini vor, seine persönlichen Interessen und die seiner Partei über die des Landes zu stellen.

In einer hitzigen Stellungnahme verteidigte sich Salvini:

Ich würde alles noch mal genau so machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes.

Salvini hat die Umfragen auf seiner Seite – deswegen war seit Langem spekuliert worden, wann er die Regierung zu Fall bringt, um selbst an die Macht zu kommen. Zustimmung erntete er vor allem mit seinem harten Anti-Einwanderungs-Kurs, mischte sich aber immer wieder in Themen außerhalb seines Ressorts ein.

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sind seit Juni 2018 an der Macht und bildeten eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. Seit Gründung der Republik ist es die 65. italienische Regierung.

In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Eine Abstimmung über ein Bahnprojekt nahm Salvini zum Anlass, die Zukunft der Koalition in Frage zu stellen. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan einer schnellen Neuwahl allerdings durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

(rt deutsch/dpa)

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.08.2019 


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