Regierungskrise in Italien: Mattarrella setzt Frist bis kommenden Dienstag

Das Bild zeigt Sergio Mattarella vor Journalisten. Er steht an einem Pult und spricht in ein Mikrofon. (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino)
Italiens Präsident Mattarella während seiner Stelluingnahme zur Regierungskrise (dpa-bildfunk / AP / Alessandra Tarantino)

Die Suche nach einer Lösung für die politische Krise in Italien geht weiter. Staatspräsident Mattarella kündigte am Abend an, dass die Parteien noch einige Tage Zeit bekommen, um nach einer neuen Mehrheit im Parlament zu suchen. Am Dienstag will er sich wieder in die Gespräche einschalten. Mehrere Optionen für Koalitionen sind denkbar.

Die Vertreter mehrerer Parteien hätten signalisiert, dass sie mehr Zeit für Gespräche benötigen, erklärte Mattarella. Am Dienstag sollten sie ihm Bericht erstatten. Mattarella deutete an, dass es von Seiten der Parteien Verhandlungsbereitschaft gebe, eine neue Regierung zu finden. Dies müsse nun schnell geschehen. Eine immer noch mögliche Auflösung des Parlaments sei eine Entscheidung, die nicht leichtfertig getroffen werden dürfe.

Fünf Sterne und PD stellen Bedingungen

Am wahrscheinlichsten ist derzeit eine Zusammenarbeit der Regierungspartei Fünf-Sterne mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD. Diese hätte gemeinsam eine knappe Mehrheit im Parlament.

Fünf-Sterne-Parteichef Di Maio sagte in Rom, er strebe eine Koalition mit solider Mehrheit an. Zugleich präsentierte er eine Reihe von Forderungen für eine Regierungsbeteiligung, darunter eine deutliche Verkleinerung des Parlaments, einen Mindestlohn und Steuererleichterungen für Unternehmen.

Der Vorsitzende der PD, Zingaretti, erklärte sich prinzipiell zu einem Bündnis mit den Fünf Sternen bereit, stellte allerdings seinerseits Bedingungen. Es müsse eine Abkehr von der bisherigen rechten Politik geben. Zudem müsse ein Bündnis mit Beteiligung der PD einen europafreundlichen Kurs vertreten.

Salvini hält neue Koalition mit Fünf Sternen für möglich

Überraschend bot auch der bisherige Vizepremierminister Salvini von der rechten Lega an, die Zusammenarbeit mit seinem bisherigen Koalitionspartner Fünf Sterne fortzusetzen. Er forderte aber vorgezogene Neuwahlen. Laut Umfragen könnte er in einem solchen Fall in einer Koalition mit der Forza Italia von Ex-Ministerprüsident Berlusconi und der neofaschistischen Kleinpartei Fratelli d’Italia selbst Regierungschef werden. Auch Berlusconi selbst wird Interesse an einer Neuwahl nachgesagt. Er dürfte nun wieder ein öffentliches Amt bekleiden, was ihm nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs vorübergehend untersagt war.

Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega war vor einigen Tagen auseinandergebrochen. Regierungschef Conte trat am Dienstag zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.08.2019 


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