Österreich wird die Grenze zu Italien am Brenner mit dem Bundesheer schützen. Wegen der neuen Flüchtlingsrouten erwartet Österreich eine starke Bewegung von Flüchtlingen und Migranten, die über Italien nach Norden gelangen wollen. Der Grenzschutz sei daher auch im vitalen Interesse Deutschlands.
Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an der österreichisch-slowenischen Grenzen, im Februar. (Foto: dpa)
Österreich will künftig bei Grenzkontrollen Soldaten einsetzen. „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen.
Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der Zeitung Die Welt. Es müsse auch „im vitalen Interesse Deutschlands“ sein, dass der Außengrenzschutz funktioniere. Das Militär könne beim Grenzschutz unterstützen, aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen. Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: „Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein.“ Die Regierung in Wien wolle den Vorschlag für eine zivil-militärische Mission demnächst in Brüssel präsentieren.
Doskozil begründete das Vorgehen Österreichs damit, dass durch das EU-Türkei-Abkommen viele Flüchtlinge zunehmend Ausweichrouten nehmen würden: „Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen.“ In diesem Jahr seien 14.600 Flüchtlinge über diese Route nach Europe gekommen, das seien 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Wenn das Wetter besser werde, würden diese Zahlen stark ansteigen.
Die Routen über Libyen werden von Sicherheitsleuten als problematisch eingeschätzt, weil der IS die Schlepper in dem Land kontrolliert und daher versuchten könnte, Terroristen unter die Flüchtlinge zu schmuggeln.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 02.04.2016
