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- Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse 15. Dezember 2018
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EU-Grenzschutz und Asyl-Ansturm: Rom traut dem Schutz der Außengrenzen durch Frontex nicht
20. September 2018 INTERNATIONAL Rom. #Italien ist gegenüber den österreichischen Vorschläge für eine Aufstockung der #EU-Grenzschutzagentur um 10.000 Mann eher skeptisch. Rom wehrt sich dagegen, daß #Frontex berechtigt sein soll, Migranten an der Außengrenze zu registrieren. „Es ist keine strikte … Weiterlesen
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Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung
20. September 2018 Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth) In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der … Weiterlesen
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Kurz sieht sich bestätigt: Schutz der EU-Außengrenzen hat „wichtigste Priorität“
30. Juli 2018 INTERNATIONAL Wien. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz sieht sich durch den jüngsten Grenzsturm auf die spanische Afrika-Enklave #Ceuta in seiner Forderung nach einem verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen bestätigt. Er unterstrich Medien gegenüber am Freitag die Notwendigkeit einer Stärkung … Weiterlesen
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EU-Mission „Sophia“: Italien will keine Migranten mehr aufnehmen
© REUTERS / Antonio Parrinello 07:42 20.07.2018 (aktualisiert 08:19 20.07.2018) #Italien will künftig keine #Flüchtlinge der EU-Marinemission „Sophia“ mehr aufnehmen und untersagt bislang privaten Seenotrettern Anlaufen von Häfen. Dies teilte am Freitag die Agentur AFP unter Berufung auf einen Bericht der … Weiterlesen
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450 Dollar: NGOs bezahlen für Zuwanderer, die sich eine Überfahrt nach Europa nicht leisten können
11. June 2017 Aktualisiert: 11. Juni 2017 14:47 „Gut gemeint, aber töricht“: NGOs bezahlen für Migranten, die sich eine Überfahrt nach Europa nicht leisten können. Ein Oberstleutnant der libyschen Küstenwache hat nun anscheinend Beweise für die Absprachen. Die „Topaz Responder“, ein … Weiterlesen
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Neuer Zuwanderungs-Skandal: Sind eritreische „Flüchtlinge“ überhaupt keine Eritreer?
07. Juli 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Asmara. Eines der Brennpunkt-Länder der #Massenauswanderung in Richtung Europa ist #Eritrea. Zehntausende sind allein letztes Jahr von hier nach Europa geflohen – das Land gilt wegen seines repressiven Systems als „Nordkorea Afrikas“. Doch jetzt … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND: Seehofers Masterplan Migration im Wortlaut
Veröffentlicht: 10.07.18 14:22 Uhr Der am Dienstag von Bundesinnenminister Seehofer in Berlin präsentierte Masterplan zur Migration im Wortlaut. 10.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt den «Masterplan Migration» im Bundesinnenministerium vor. (Foto: dpa) Masterplan Migration Maßnahmen … Weiterlesen
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Italien will Häfen auch für Schiffe internationaler Einsätze sperren
08. July 2018 Aktualisiert: 08. Juli 2018 19:59 #Italien will künftig keine weitere illegale #Migration über seine Häfen mehr zulassen. Ein Schiff der italienischen Küstenwache legt an der «Aquarius» an.Foto: Salvatore Cavalli/AP/dpa Italien will künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer … Weiterlesen
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Wenn das „Flüchtlings“chaos anhält: Tschechische Republik kündigt Grenzkontrollen an
06. Juli 2018 INTERNATIONAL Angesichts der anhaltend chaotischen #Asylpolitik in der EU bereitet sich jetzt auch die #Tschechische Republik auf mögliche „Flüchtlings“ströme vor. Das Land wird laut Ministerpräsident #Babis seine #Grenzkontrollen ausbauen, falls Ströme von illegalen Einwanderern ins Land eindringen … Weiterlesen
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Frontex-Chef Leggeri warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen in Spanien
07. July 2018 Aktualisiert: 07. Juli 2018 9:26 Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 2017 mehr als 22.400 Migranten an den spanischen Küsten gelandet – fast drei Mal so viele wie 2016. Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde #Frontex, Fabrice … Weiterlesen
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Heinz-Christian Strache fordert Asylzentren ausserhalb der EU
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordert Zentren für Flüchtlinge ausserhalb der EU, in denen zukünftig alle Asylanträge bearbeitet werden sollen. Strache (r.) hier mit Italiens Innenminister Salvini (m.). – keystone Das Wichtigste in Kürze Österreichs Vizekanzler fordert #Asylzentren ausserhalb der #EU. … Weiterlesen
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Kanzler Kurz heute auf Einladung Orbáns bei Visegrád-Treffen
BUDAPEST – Der Bundeskanzler wurde von Ungarns Regierungschef nach Budapest eingeladen. Thema ist laut Kanzleramt die „Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes“ Budapest/Wien – Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers #Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs … Weiterlesen
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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“
19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen
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Sebastian Kurz an Merkel: Vorsicht, die Stimmung kann auch kippen!
VORSICHT, ER MEINT, WAS ER SAGT VON ALEXANDER WALLASCH So, 27. Mai 2018 #Kurz lässt im Interview der Welt am Sonntag keinen Zweifel daran, was nach wie vor für die größten Spannungen innerhalb der #EU verantwortlich ist: Die Flüchtlingskrise. Und ohne, … Weiterlesen
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Zuwanderung in vollem Gange: Spanische Seenotrettung bringt mehr als 500 Flüchtlinge nach Europa
28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 7:09 Die #Zuwanderung nach #Europa ist in vollem Gange. Es werden täglich Hunderte Menschen im #Mittelmeer aufgesammelt und nach #Europa befördert. Frontex rettet Flüchtlinge im Mittelmeer.Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images Die Migrantenkrise ist in vollem … Weiterlesen
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„Grenzschützer“ und Aktivisten befördern in zwei Tagen knapp 1500 Flüchtlinge nach Europa
26. May 2018 Aktualisiert: 26. Mai 2018 7:32 Frontex und Aktivisten haben am Donnerstag und Freitag knapp 1500 Flüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer geholt und nach Italien befördert. Aktivisten retten #Migranten im Mittelmeer.Foto: ALESSIO PADUANO/AFP/Getty Images Sogenannte europäische #Grenzschützer und #Aktivisten … Weiterlesen
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Asyl-Ansturm geht von neuem los: 50.000 Illegale auf dem Weg über den Balkan nach Norden
25. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien. Auf dem Balken eskaliert die „Flüchtlings“-Situation wieder. #Migranten kommen in Massen über die „neue“ Balkanroute von #Griechenland nach #Albanien, #Montenegro und #Bosnien. Schleuser bringen immer neue Scharen Illegaler sogar über die Minenfelder aus dem Jugoslawien-Krieg. Nach … Weiterlesen
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Balkanländer mit Flüchtlingsstrom überfordert: „Sie kommen von allen Seiten“
25. May 2018 Aktualisiert: 25. Mai 2018 9:39 Bosnien, Sarajevo: Hunderte von Zelten werden in der Hauptstadt aufgeschlagen. „Sie kommen von allen Seiten“, titeln lokale Medien. #Migranten in einem Park in Sarajevo, Bosnien.Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP/Getty Images „Die #Flüchtlinge kommen über die … Weiterlesen
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Der krumme Türkei-Deal: Griechen bringen viele Flüchtlinge auf das Festland
18. März 2018 Foto: Flüchtlinge in Griechenland (über dts Nachrichtenagentur) Athen – Neues zum Thema „Wie uns #Merkel und #Erdogan verhöhnen“: Entgegen den Vereinbarungen im #EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist bis heute offenbar nahezu die Hälfte der #Migranten, die von der #Türkei aus … Weiterlesen
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Frontex: „Flüchtlings“route verlagert sich von Italien nach Spanien
09. Januar 2018 INTERNATIONAL Warschau. Bei der europäischen #Grenzschutzagentur #Frontex ist man sich sicher: seit die EU mit Libyen kooperiert, legen dort weniger „Flüchtlings“boote mit Ziel Europa ab. Die #Migranten suchen sich neue Wege in die #EU, vor allem über #Spanien. … Weiterlesen
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Mit der Luxusjacht ins Asylparadies Germoney
Es wird immer verrückter: Die „Schutzsuchenden“ kommen nach einer hochaktuellen Europol-Analyse nun vermehrt auf teuren Segeljachten, per Schnellboot und sogar mit Jetskis über das Mittelmeer. Nach den polizeilichen Erkenntnissen hat sich eine Art Luxusschlepper-Unwesen entwickelt: Reiche illegale Einwanderer aus Afghanistan, … Weiterlesen
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Wir haben aus 2015 gelernt – aber was? Ergänzendes Video mit Bildern zum Realzustand 2017 und alten Aussagen von Angela Merkel (sehr sehenswert)
„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Dieser Satz, in einem Stil, der dem berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch gefährlich nahe kommt, steht im „Regierungsprogramm“ der Union. Damit ist das … Weiterlesen
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Frontex: In diesem Jahr rund 350.000 Flüchtlinge und Migranten
Inzwischen kommen mehr Menschen über die zentrale Mittelmeer-Route als über die Türkei (imago/Pacific Press Agency) In der Europäischen Union sind in diesem Jahr bislang rund 350.000 Flüchtlinge und Migranten angekommen. Etwa 180.000 seien über die Türkei eingereist und etwa 170.000 … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND – FLÜCHTLINGSPOLITIK „Die unzufriedene Minderheit wird größer“
Von Jacques Schuster | Stand: 08:25 Uhr Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rechnet mit der Politik ab. Wortreiche Erklärungen reichen nicht mehr, der Bürger will, etwa in der Flüchtlingspolitik, dass Gesetze auch umgesetzt werden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert … Weiterlesen
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AUSLAND: ÖSTERREICHS INNENMINISTER „Es braucht klares Umdenken und rasche Rückführung“
Von Christoph Schiltz | Stand: 07:01 Uhr Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Quelle: dpa/EPA Österreichs Innenminister Sobotka fordert neue EU-Maßnahmen in der Asylkrise. Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa sei, werde der Zustrom an Menschen nicht … Weiterlesen
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Staatliche, illegale Schlepperei? Eisernes Schweigen des Flughafens Köln-Bonn
9. August 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION 09. August 2016 Unser Mailkontakt mit dem Köln-Bonner Flughafen ist etwas einseitig geworden. Konfrontiert mit den Ankunfstflugplänen auf ihrer eigenen Seite, die sehr erklärungsbedürftig sind, zog man es vor, das Erklären gar nicht … Weiterlesen
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FLÜCHTLINGE – Österreich droht Merkel: Werden Flüchtlinge nach Deutschland schicken
Veröffentlicht: 06.08.16 23:27 Uhr Österreich verlangt von Bundeskanzlerin Merkel ein Ende der Untätigkeit in der Flüchtlingskrise: Entweder werden die EU-Außengrenzen geschützt oder Österreich werde erneut Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicken. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sebastian Kurz, Juli 2015 in Wien. … Weiterlesen
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FLÜCHTLINGE: Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Veröffentlicht: 28.06.16 02:14 Uhr Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den … Weiterlesen
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Falsche Syrer, fehlende Zahlen
von Michael Paulwitz Ein syrischer Paß wird auf Echtheit kontrolliert Foto: picture alliance/dpa Na so was: Viele „Syrer“, die in den vergangenen Monaten nach Europa und Deutschland gekommen sind, sind gar keine. Aus den meist im Giftschrank verwahrten Berichten der … Weiterlesen
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Neuer EU-Gesetzesentwurf: Einsatz „ziviler“ Drohnen gegen Flüchtlinge
19.05.2016 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters Migranten und Flüchtlinge erreichen die Küste von Griechenland EU-Behörden wollen noch in diesem Jahr Drohnen zur Überwachung der europäischen Küsten einsetzen. Markku Mylly, Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), sagte … Weiterlesen
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