Berlin – FRIEDRICHSHAIN – Eskalation an der Rigaer: CDU spricht von Ghetto der Gewalt

Berlin. Selbst 1000 Polizisten reichten am Sonnabend nicht aus, um gewalttätige Mitglieder der linksautonomen Szene von massiven Ausschreitungen abzuhalten. Kaum hatte die Demonstration „gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ mit etwa 1000 Teilnehmern am Abend die Rigaer Straße in Friedrichshain erreicht, eskalierte die Situation.

Linksautonome Demonstration in Berlin im Minutenprotokoll

Sonntag, 12.47 Uhr: Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) meldet sich zu Wort und verurteilt die Krawalle. „Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet. Auch Sachbeschädigung an Einrichtungen, in denen politische Diskussionen stattfinden, haben nichts mit Politik zu tun. Hier sind ganz offenbar blinde Wut und schlichte kriminelle Energie am Werk. Man kann nicht oft genug unseren demokratischen Grundkonsens wiederholen: Gewalt hat in der der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen“, so Geisel.

Sonntag, 11.12 Uhr: Die Berliner CDU zeigt sich in einer Mitteilung empört über die Gewaltausbrüche. Die Rigaer Straße verkomme zum „Ghetto der Gewalt“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenen Burkard Dregger und des Abgeordneten Kurt Wansner. „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der Rigaer Straße“, so Dregger. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung seien überfällig.

Sonntag, 10.20 Uhr: Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fasst den Abend am Sonntag vormittag folgendermaßen zusammen: „Gewalt gehört weder in Fußballstadien noch auf Berlins Straßen. Wir reden heute mehr über die gewalttätigen Aktionen einzelner Stadionbesucher als den grandiosen Anlass eines Berliner Bundesligaderbys und über Kiezterroristen, denen die Synapsen anscheinend vollkommen durchgebrannt sind. Sie haben Menschen mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und Straßenschildern malträtiert, die letztlich ihre Grundrechte und die derjenigen schützen, deren Autos hier wahllos demoliert und zerstört wurden. Wir wünschen unseren verletzten Kollegen alles Gute.“

21.50 Uhr: Ein Security-Mitarbeiter einer Baustelle sagt der Berliner Morgenpost: „Auf uns wurden Schilder und Steine geworfen. Ich bin um mein Leben gerannt.“ Ein beschädigtes Auto gehört einer Familie aus Frankreich. Sie haben das Autos an der Rigaer abgestellt, weil sie zu Besuch in Berlin sind. Bei dem Auto sind Vorder- und Rückscheibe zerstört. Sie werden die Rückreise per Flugzeug antreten müssen.

21.45 Uhr: „Solange diese rot-rot-grüne Koalition sich weigert, jegliche Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung zu verurteilen, wird dieses Pack aus Rigaer Straße und Co. sich unterstützt fühlen, unsere Polizei und damit unsere Stadt, unser Gemeinwesen selbst, anzugreifen“, sagte FDP-Politiker Marcel Luthe der Berliner Morgenpost.

20.50 Uhr: Wie die Polizei meldet, hat die Veranstaltungsleiterin die Demonstration am Bersarinplatz in Friedrichshain beendet. Einsatzkräfte bleiben aber vor Ort.

20.45 Uhr: Eine Personengruppe hat in der Magazinstraße in Berlin-Mitte die Bußgeldstelle der Polizei mit Steinen und Farbbomben beworfen. Außerdem zündeten sie auf der Straße Autoreifen an. Die Absuche nach der Personengruppe dauert an. Möglicherweise besteht bei der Attacke ein Zusammenhang mit der Demonstration in Friedrichshain.

19.44 Uhr: An der Rigaer Straße eskaliert die Lage. Auf der Straße wird Pyrotechnik gezündet. Behelmte Polizisten stoßen truppweise vor. Auf die Polizisten ist zuvor ein Steinhagel niedergegangen, zahlreiche Autos wurden demoliert. Völlig enthemmte Randalierer bewerfen die Einsatzkräfte mit Straßenschildern und Mobiliar, es gibt mehrere Verletzte.

Die Polizei scheint von dem urplötzlichen Gewaltausbruch völlig überrascht, es dauert, bis die Einsatzkräfte die Lage einigermaßen wieder unter Kontrolle bringen können. Der Gewaltausbruch begann, als die Demonstranten die Baustelle auf der Rigaer Straße passierten. Bei der Demonstration am 1. Mai hatte die Polizei den Bereich noch vorsorglich abgesperrt, diesmal wurde darauf verzichtet, was den Gewalttätern die Möglichkeit gab, sich mit Wurfmaterial aller Art einzudecken. Sie attackieren zahlreiche Autos, unter anderem ein „Drive Now“-BMW, ein VW Touareg, ein VW Sharan und ein Porsche Cayenne werden schwer beschädigt.

19.40 Uhr: In einem Haus an der Scharnweberstraße zünden Linksautonome Pyrotechnik.

19.37 Uhr: Am Abend vermummen sich Dutzende Demonstranten in Friedrichshain. Mit Straßenschildern greifen sie Polizisten an. Diese setzen ihre Helme auf. Die Linksautonomen attackieren die Polizisten mit Steinen.

19.20 Uhr: Am Abend erreicht der Umzug die Boxhagener Straße.“Drugstore & Potse erhalten“, steht auf diesem Transparent.

19 Uhr: Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. In den Seitenstraßen der Lausitzer stehen weitere Hundertschaften. Aus dem Demo-Lautsprecher läuft Ton Steine Scherben mit „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Auf der Oberbaumbrücke zündeten Demonstranten am Abend Pyrotechnik.

Nahezu die komplette Berliner linke bis linksradikale Szene hatte zu der Demonstration aufgerufen ­– darunter die Rigaer Straße, die Liebigstraße und die von der Schließung bedrohte Kiez-Kneipe Syndikat. In dem Aufruf heißt es: „Für den Erhalt der räumungsbedrohten Projekte in Berlin“.

Schätzungsweise 1000 Menschen. Polizei spricht von 600. @morgenpost pic.twitter.com/Tjb0JolMUh

— Alexander Dinger (@AlexanderDinger) November 2, 2019

Quelle: Berliner Morgenpost vom 03.11.2019