Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen tiefgreifenden Umbau, bekräftigte Ministerpräsident Morawiecki jetzt gegenüber der Nachrichtenagentur PAP.
Die Regierung werde die Reformen deshalb weiterverfolgen, „auf eine Weise, die sie für unsere Partner in der EU nachvollziehbar macht“.
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat die Justiz des Landes seit 2015 umgebaut. Die EU-Kommission ist bereits mehrfach wegen diverser Justizreformen der PiS vor den EuGH gezogen. Erst am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstoße gegen EU-Recht, entschieden die Richter in Luxemburg. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 09.11.2019
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