Europäische Union: Einigung über Haushalt für 2020


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Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel. (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou)
Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou)

Im Streit um den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung.

Die Mitgliedsländer der EU sowie das Europaparlament und die Kommission legten gestern am späten Abend ein Budget im Umfang von bis zu 168,7 Milliarden Euro vor. Das sind 1,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die EU-Kommission betonte, gut ein Fünftel aller Ausgaben stehe in Verbindung mit der Bewältigung des Klimawandels. Zusätzliche Mittel soll es auch für die Digitalisierung und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geben. Die größten Posten im Haushalt bleiben die Struktur- und Investitionsfonds und die Subventionen für die Landwirtschaft.

Haushaltskommissar Oettinger sagte, der Etat 2020 stehe für Kontinuität. Der nächste entscheidende Schritt sei, rechtzeitig den Rahmen für die anstehende mehrjährige Finanzplanung ab 2021 festzulegen. Die Verhandlungen darüber gelten – auch durch das erwartete Ausscheiden Großbritanniens – als besonders schwierig.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.11.2019 


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