Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, spricht sich für einen Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition aus.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei Erfolge wie die Einführung einer Grundrente aufs Spiel setzen wolle, sagte Kahrs im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er ergänzte, dass die SPD im Falle von Änderungen des Koalitionsvertrags mit Gegenforderungen der Unionsparteien rechnen müsse. Dann müssten Kompromisse gefunden werden. Kahrs betonte, er sehe im Ergebnis des Mitgliederentscheids kein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Scholz. Deshalb könne dieser in seinen Ämtern bleiben.

Die designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans machen die Fortführung der Regierungskoalition von Zugeständnissen der Union abhängig. Walter-Borjans sagte im ARD-Fernsehen, man wolle insbesondere über weitere Maßnahmen für den Klimaschutz und mehr Investitionen sprechen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bekräftigte heute früh im ZDF, der Koalitionsvertrag gelte. Auch die CSU lehnt eine Neuverhandlung der Vereinbarung ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.12.2019