Terrorismus: Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Union, SPD und FDP ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für Vertreter der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland zu erlassen.

Das geht aus einem Antrag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der nächste Woche im Bundestag behandelt werden soll. Darin wird den Angaben zufolge zudem verlangt, die bisher vorgenommene gedankliche Trennung in einen politischen und einen militärischen Arm der Hisbollah aufzugeben.

In Deutschland ist – wie in den meisten anderen EU-Staaten – nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Die EU hatte ihn 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2019 


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2 Kommentare zu Terrorismus: Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Wie kann ein Betätigungsverbot verlangt werden für etwas was es offiziell nicht gibt. Hat der Chip hinter dem Ohr eine zu hohe Dosis von der 5G Frequenz abbekommen und hat den Bereich der Selbstverleugnung verlassen?

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