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- Berlins Unisex-Toiletten und Straßenumwidmungen – Buschkowsky: „Ätzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren“ 21. Juli 2017
- (Beinahe-)Klartext zum Asyl-Ansturm in der „Westfalenpost“: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“ 21. Juli 2017
- Berlin hat Konflikt mit Moskau satt – wie reagiert die EU? 21. Juli 2017
- Medien: Putin hat in Syrien gewonnen 21. Juli 2017
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- Deutschland: Maaßen kritisiert türkische Spionageaktivitäten 21. Juli 2017
- Schlager: Andrea Jürgens ist tot 21. Juli 2017
- Bürgerproteste gegen Asylanten-Einweisungen: Politiker solidarisieren sich mit Einheimischen 21. Juli 2017
- Faß ohne Boden: Asyl-Ansturm verursacht in Darmstadt Fehlbetrag von bis zu 8 Millionen Euro 21. Juli 2017
- Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren 21. Juli 2017
- Kriminalität: Internationale Ermittler legen Darknet-Handelsplätze still 21. Juli 2017
- Griechenland: IWF grundsätzlich zu Milliardenzahlung bereit 21. Juli 2017
- Flüchtlinge: NRW will eigene Rücknahmeprogramme mit nordafrikanischen Staaten 21. Juli 2017
- BKA: Zahl islamistischer Gefährder gestiegen 21. Juli 2017
- Türkei beschuldigt Daimler und BASF als Terrorunterstützer 20. Juli 2017
- Streit mit der Türkei – Erdogan soll Austausch von Yücel gegen Ex-Generäle angeboten haben 20. Juli 2017
- Das Geheimnis der Propaganda – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Heiko Maas auf den Spuren des Propagandaministers Joseph Goebbels? 20. Juli 2017
Schlagwort-Archive: Volker Kauder
Bundestag: Steinbach kritisiert Merkel wegen Homo-Ehe
#Erika Steinbach bei ihrer letzten Bundestagsrede Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) in der Abstimmung zur #Homo-Ehe scharf kritisiert. In der Debatte im Bundestag am Freitag über die sogenannte „Ehe für alle“ … Weiterlesen
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Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit
von Felix Krautkrämer Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, … Weiterlesen
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Hasskommentare: Regierung über härteres Vorgehen einig
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini) CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt. Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird … Weiterlesen
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Kauder Unionsfraktionschef warnt vor Verwilderung der politischen Kultur
Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (dpa-Bildfunk / Bernd Von Jutrczenka) Unionsfraktionschef Kauder hat sich besorgt über den zunehmenden Populismus in Deutschland geäußert. Die politische Kultur verwildere, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Wenn im Land über Politik geredet … Weiterlesen
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Nach umstrittenem Tweet – AfD umwirbt offenbar Leipziger CDU-Abgeordnete Kudla
Die AfD-Spitze signalisiert offenbar Interesse, der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla eine politische Zukunft zu bieten, sollte sie nach dem „Umvolkungs“-Tweet aus der Union ausgeschlossen werden. | Artikel veröffentlicht: 28. September 2016 15:39 Uhr Bettina Kudla (CDU) wird offenbar von AfD-Frau … Weiterlesen
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POLITISCHE KULTUR – Bundestagspräsident weist Merkel vor versammeltem Plenum zurecht
Veröffentlicht: 06.09.16 22:58 Uhr Bundestagspräsident Lammert hat Bundeskanzlerin Merkel mitten in der Debatte im Bundestag gerügt, weil sie in der ersten Reihe mit ihrem Fraktionschef Kauder plauderte, während Gesine Lötzsch von der Links-Partei ihre Rede hielt. Der Vorfall zeigt: Die … Weiterlesen
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SCHMÄHGEDICHT – Böhmermann: Proteste aus allen Parteien
Veröffentlicht: 15.04.16 14:41 Uhr Merkel wird für die Entscheidung, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen, von allen Seiten kritisiert. Merkel wird vorgeworfen, sich wegen des Türkei-Deals Erdogan zu unterwerfen Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa) SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Entscheidung … Weiterlesen
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Schweiz: Panzer an der Grenze zu Italien
15.04.2016 Birgit Stöger Da Österreich wieder Grenzkontrollen einführen will und die Grenze in Frankreich schon de facto geschlossen ist, fürchtet der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) einen Immigrantenansturm auf die Grenze zwischen Italien und dem Nachbarland Schweiz. Um dieser Entwicklung … Weiterlesen
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PARTEIEN – Heuchelei: CDU warnt vor Denunzianten und denunziert selber
Veröffentlicht: 06.03.16 15:53 Uhr Die CDU warnt vor Denunziationen im Internet. Das ist gut so, denn Denunziationen vergiften den politischen Diskurs. Allein: Die CDU agiert mitunter genau nach dem Muster, das Kauder zu Recht für verwerflich hält. Sie sollte … Weiterlesen
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Justizminister Maas „Schließt Deutschland die Grenze, gibt es Chaos“
02:01 Justizminister Maas pocht auf strenge Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Zugleich warnt der SPD-Politiker davor, die deutsche Grenze zu schließen. Maas befürchtet eine „Chaotisierung der Lage“. Von Stefan Aust , Manuel Bewarder , Thorsten Jungholt Bundesjustizminister Heiko Maas Bundesjustizminister Heiko … Weiterlesen
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Demokratie – Merkel sprachlos: Leidenschaftliche Anti-Kriegs-Rede von Gregor Gysi
Veröffentlicht: 10.09.15 00:35 Uhr Gregor Gysi hat in einer schonungslosen Rede im Bundestag die Kriege, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, als die Ursache für Flucht und Vertreibung benannt. Er stellte wichtige Fragen an die Kanzlerin. Eine Antwort wird … Weiterlesen
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Hochqualifizierte Administranten unfähig zur Lösung des “Staatsgeheimnisses”
Berlin/Bonn (ADN). Seit Tagen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Kampf darum, wie der Begriff Staatsgeheimnis zu definieren ist. Zwei kleine Journalisten des Blogs Netzpolitik.org haben das scheinbar unlösbare Rätsel an allerhöchster Stelle auf die zivilgesellschaftliche Tagesordnung gesetzt. Nun steht … Weiterlesen
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Massiver Widerstand in Unionsfraktion gegen Kauder
12.08.15 07:28 dts Nachrichtenagentur BERLIN (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland formiert sich in der Union massiver Widerstand gegen den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU). In „Bild“ (Mittwoch) erklären 15 Kritiker der Rettungspolitik, die … Weiterlesen
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