Schlagwort-Archive: Volker Kauder

Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen →

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Waffenhersteller: Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch – Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder

Publiziert am 22. Mai 2018 von staseve

  dpa/Patrick SeegerSoldaten tragen Gewehre vom Typ G36 von Heckler & Koch. Dienstag, 22.05.2018, 06:13 Der #Waffenhersteller #Heckler & Koch soll nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins „Report Mainz“ versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. Das geht aus E-Mails des damaligen … Weiterlesen →

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Offener Rassismus gegen Deutsche im Bundestag, “Scheiss deutsche Kartoffel, Hurensohn“

Publiziert am 29. April 2018 von staseve

BY REDAKTION ON 27. April 2018 Die Abgeordneten aus den etablierten #Altparteien, vornehmlich jene mit muslimischen Migrationshintergrund, vergessen offensichtlich, dass hinter der AfD Millionen deutsche Wähler stehen Eine aktuelle Bundestagsdebatte zum Thema #Religionsfreiheit, ist in einem verbalen und peinlichem Schlagabtausch ausgeartet, wer in … Weiterlesen →

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Merkel-Kritiker fordern Rückzug der Kanzlerin: Union soll zu ihren Wurzeln zurückfinden

Publiziert am 12. April 2018 von staseve

Epoch Times11. April 2018 Aktualisiert: 12. April 2018 9:46 Angela Merkel soll bei der Vorstandswahl im Herbst nicht wieder antreten, fordert der Chef der „WerteUnion“ – einer konservativen Vereinigung von CDU- und CSU-Mitgliedern. Auf diese Weise könne die Union zu ihren … Weiterlesen →

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GroKo subventioniert Lügenpresse

Publiziert am 16. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 13. Februar 2018 von spoekenkiekerei Wenn für das System wichtige Branchen in einer Krise stecken, werden sie subventioniert. Genau das passiert jetzt mit #Lügenpresse. In ihren #Koalitionsverhandlungen waren sich Union und SPD schnell einig, dass Zeitungsverlage bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von den … Weiterlesen →

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Angst vor SPD-Dominanz  – CDU-Mittelstand droht mit Blockade im Bundestag

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

  10.02.2018, 07:33 Uhr | rtr, dpa, jasch Viele CDU-Politiker sind unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis ihrer Partei bei den schwarz-roten-Koalitionsgesprächen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Aufnahme am Ende der Verhandlungen. (Quelle: Gregor Fischer/dpa)   Der #CDU-Wirtschaftsflügel droht damit, manche Inhalte … Weiterlesen →

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Die Lüge hat einen guten Lauf

Publiziert am 6. Januar 2018 von staseve

Manchmal habe ich das Gefühl zu ersticken. Dann wird das, was Sloterdijk den „Lügenäther“ im politischen Raum genannt hatte, dieses sinnenbetäubende Gemisch aus Verfälschung und ausgesparter #Wahrheit und Sprachregelung, so dicht, dass ich die Fenster aufreißen und schreien möchte. Doch … Weiterlesen →

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Aus der Pokerrunde wird jetzt ein Duell

Publiziert am 27. November 2017 von staseve

27. November 2017 Foto: Durch ESOlex/Shutterstock   Das Gelabere geht weiter. #FDP und #Grüne sind „vorerst“ vom Tisch, doch auch #CDU und #SPD alleine schaffen es, die Wähler zu verhöhnen, denn jeder klar denkende Mensch kennt seit Wochen das Ergebnis: … Weiterlesen →

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Bundestag: Steinbach kritisiert Merkel wegen Homo-Ehe

Publiziert am 1. Juli 2017 von staseve

  #Erika Steinbach bei ihrer letzten Bundestagsrede Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) in der Abstimmung zur #Homo-Ehe scharf kritisiert. In der Debatte im Bundestag am Freitag über die sogenannte „Ehe für alle“ … Weiterlesen →

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Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

Publiziert am 20. April 2017 von staseve

von Felix Krautkrämer Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, … Weiterlesen →

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Hasskommentare: Regierung über härteres Vorgehen einig

Publiziert am 14. Januar 2017 von staseve

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini) CDU/CSU und SPD haben sich über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien verständigt. Wie Unionsfraktionschef Kauder nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Maas mitteilte, wird … Weiterlesen →

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Kauder Unionsfraktionschef warnt vor Verwilderung der politischen Kultur

Publiziert am 12. November 2016 von staseve

  Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (dpa-Bildfunk / Bernd Von Jutrczenka) Unionsfraktionschef Kauder hat sich besorgt über den zunehmenden Populismus in Deutschland geäußert. Die politische Kultur verwildere, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Wenn im Land über Politik geredet … Weiterlesen →

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Nach umstrittenem Tweet – AfD umwirbt offenbar Leipziger CDU-Abgeordnete Kudla

Publiziert am 1. Oktober 2016 von staseve

Die AfD-Spitze signalisiert offenbar Interesse, der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla eine politische Zukunft zu bieten, sollte sie nach dem „Umvolkungs“-Tweet aus der Union ausgeschlossen werden. | Artikel veröffentlicht: 28. September 2016 15:39 Uhr Bettina Kudla (CDU) wird offenbar von AfD-Frau … Weiterlesen →

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POLITISCHE KULTUR – Bundestagspräsident weist Merkel vor versammeltem Plenum zurecht

Publiziert am 7. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 06.09.16 22:58 Uhr Bundestagspräsident Lammert hat Bundeskanzlerin Merkel mitten in der Debatte im Bundestag gerügt, weil sie in der ersten Reihe mit ihrem Fraktionschef Kauder plauderte, während Gesine Lötzsch von der Links-Partei ihre Rede hielt. Der Vorfall zeigt: Die … Weiterlesen →

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Warum die AfD recht hat

Publiziert am 7. Mai 2016 von staseve

von Sabatina James Sabatina James: Die Bevölkerung muß entscheiden Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com Deutschland debattiert: Gehört der Islam zu Deutschland? In einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT warnt die weltweit bekannte Islamkritikerin Sabatina James vor einer islamischen Masseneinwanderung, kritisiert Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen →

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SCHMÄHGEDICHT – Böhmermann: Proteste aus allen Parteien

Publiziert am 15. April 2016 von staseve

   Veröffentlicht: 15.04.16 14:41 Uhr Merkel wird für die Entscheidung, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen, von allen Seiten kritisiert. Merkel wird vorgeworfen, sich wegen des Türkei-Deals Erdogan zu unterwerfen Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa) SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Entscheidung … Weiterlesen →

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Schweiz: Panzer an der Grenze zu Italien

Publiziert am 15. April 2016 von staseve

15.04.2016 Birgit Stöger Da Österreich wieder Grenzkontrollen einführen will und die Grenze in Frankreich schon de facto geschlossen ist, fürchtet der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) einen Immigrantenansturm auf die Grenze zwischen Italien und dem Nachbarland Schweiz. Um dieser Entwicklung … Weiterlesen →

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PARTEIEN – Heuchelei: CDU warnt vor Denunzianten und denunziert selber

Publiziert am 7. März 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 06.03.16 15:53 Uhr Die CDU warnt vor Denunziationen im Internet. Das ist gut so, denn Denunziationen vergiften den politischen Diskurs. Allein: Die CDU agiert mitunter genau nach dem Muster, das Kauder zu Recht für verwerflich hält. Sie sollte … Weiterlesen →

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Justizminister Maas „Schließt Deutschland die Grenze, gibt es Chaos“

Publiziert am 29. November 2015 von staseve

02:01 Justizminister Maas pocht auf strenge Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Zugleich warnt der SPD-Politiker davor, die deutsche Grenze zu schließen. Maas befürchtet eine „Chaotisierung der Lage“. Von Stefan Aust , Manuel Bewarder , Thorsten Jungholt Bundesjustizminister Heiko Maas Bundesjustizminister Heiko … Weiterlesen →

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Demokratie – Merkel sprachlos: Leidenschaftliche Anti-Kriegs-Rede von Gregor Gysi

Publiziert am 10. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 10.09.15 00:35 Uhr Gregor Gysi hat in einer schonungslosen Rede im Bundestag die Kriege, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, als die Ursache für Flucht und Vertreibung benannt. Er stellte wichtige Fragen an die Kanzlerin. Eine Antwort wird … Weiterlesen →

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Hochqualifizierte Administranten unfähig zur Lösung des “Staatsgeheimnisses”

Publiziert am 13. August 2015 von staseve

Berlin/Bonn (ADN). Seit Tagen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Kampf darum, wie der Begriff Staatsgeheimnis zu definieren  ist. Zwei kleine Journalisten des Blogs Netzpolitik.org haben das scheinbar unlösbare Rätsel an allerhöchster Stelle auf die zivilgesellschaftliche Tagesordnung gesetzt. Nun steht … Weiterlesen →

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Massiver Widerstand in Unionsfraktion gegen Kauder

Publiziert am 12. August 2015 von staseve

12.08.15 07:28 dts Nachrichtenagentur BERLIN (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland formiert sich in der Union massiver Widerstand gegen den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU). In „Bild“ (Mittwoch) erklären 15 Kritiker der Rettungspolitik, die … Weiterlesen →

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