Skandal im Bundestag: Israels Präsident spricht über über Iran & Trump – fast nur die AfD klatscht!

Rivlin verteidigte klar die Trump-Haltung, das iranische Regime durch Boykott und Ausgrenzung zu schwächen und nicht durch Handel, Finanzen und Anerkennung noch zu stärken und damit den iranisch finanzierten Terror in Syrien, Libanon und im Gazastreifen zu fördern. Das war eine deutliche Absage an den von Steinmeier mit verhandelten Iran-Deal, den Merkel und Maas unbedingt am Leben erhalten wollten. „Der Iran muß isoliert werden“ bekräftigte Rivlin.

Beatrix von Storch dazu:

Der israelische Staatspräsident weigerte sich allein beim Gedenken an die Shoa und bei einer Vergangenheitbewältigung stehen zu bleiben, sondern setze den Schwerpunkt überraschend klar auf die aktuelle Lage in Israel. Eine Israelin kommentiert online zur Rede: „In Israel kümmert und sorgt man sich halt mehr um lebende Juden als um tote.“ Obwohl er sich in der Vergangenheit kritisch zur Äußerungen aus der AfD äußerte, war davon in der Bundestagsrede auch unterschwellig nichts mehr zu hören.

Der Afd-Abgeordnete Hansjörg Müller:

Der Niveauunterschied der Reden zwischen dem israelischen Staatspräsidenten Rivlin und den deutschen Repräsentanten Steinmeier und Schäuble war unüberhörbar. Während letztere nur nach hinten schauten, sprach Präsident Rivlin beherzt wichtige Fragen der Gegenwart in Nahost an.

Völlig unverdientes Lob für Deutschland

Steinmeier, der bereits scharfe Kritik zu seiner Rede in Yad Vashem einstecken musste, hatte dem iranischen Regime freudig zum 40. Geburtstag kritisiert, ist der Mit-Archtitekt des für Israel gefährlichen Iran-Atomdeals, hatte sich als erster Bundespräsident ohne Not vor dem Grab Arafats verneigt und als erster den Besuch bei der ultralinken Zahal-Verräter-Gruppe „Breaking the Silence“ eingeführt, was später zu einem der größten diplomatischen Skandale unter Gabriel zwischen Israel und Deutschland führte. Merkel und Maas unterstützen mit ihren Stiftungen zudem antisraelische palästinsische Gruppen, das islamisch unterwanderte Flüchtlingshilfswerk der UN und stimmen in der UNO überwiegend gegen Israel, zusammen mit islamistischen Regimen und Despoten, was in Israel immer wieder auf Unverständnis stößt.

Die AfD hatte so gut wie alle pro-israelischen Abstimmungen im Bundestag initiiert und die heißen Eisen Hisb’Allah-Verbot, Iran-Deal, Jerusalem-Anerkennung, islamischen Antisemitismus, UN-Flüchtlingshilfwerk immer wieder in Anträgen, Reden und Befragungen ins Gespräch gebracht, wie zuletzt die Befragung der Kanzlerin durch Jürgen Braun, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. Er zieht ein Fazit zur Rede: „Präsident Rivlin unterstützt mit seinen klaren Worten die Haltung der AfD-Fraktion zu den existenziellen Fragen Israels wie Iran und Hisbollah. Damit kritisiert der israelische Präsident die Rücksichtnahme der Regierung Merkel auf die Mullahs. Von den linken und grünen Freunden islamischer Regime ganz zu schweigen.“

„Israel kann sich selbst verteidigen“

Enttäuschend war Rivlin im Hinblick auf die Anerkennung Jerusalems, die er nicht ansprach und auch eine lange Lobhudelei auf die deutsche Regierung, die an der Seite Israel stehe, war nicht ganz nachvollziehbar angesichts des Verhaltens der Bundesregierung, aber das ist sicher Diplomatie und Höflichkeit geschuldet und er Unzugänglichkeit der Regierung für existenzielle Fragen Israels. So ergänze denn Rivlin in Hinsicht auf viele Bemühungen der Europäer: „Israel kann sich selbst verteidigen“. Der Trump-Plan setze neue Hoffnungen in einem festgefahrenen Friedensprozess frei.

Sawsan Chebli spielt mit dem Handy und wird ermahnt

Die gebürtige Palästinenserin Sawsan Chebli übrigens war nach Angaben mehrerer Anwesenden die einzige in der Gedenkfeier, die ungebührlicherweise mit ihrem Smartphone spielte, ständig Handy-Fotos machte und von der Nebensitzerin ermahnt wurde. Ansonsten stützte sie überwiegend den Kopf auf die Händen. Mitteleuropäische Etikette ist Frau Chebli offensichtlich fremd. Nur dass das natürlich niemand im Mainstream thematisiert – man stelle sich vor, das hätte jemand aus den Reihen der AfD getan.
Jörg Haller

Quelle: 19vierundachtzig.com vom 29.01.2020