Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“, teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten. Damit hätte der Linke-Politiker im dritten Wahlgang bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl mit einfacher Mehrheit gewählt werden können. Die Linkspartei will sich aber offenbar darauf nicht einlassen, da sie ja nun eine vorher zugesagte absolute Mehrheit einfordert.

Thomas Kemmerich hat angekündigt, dass er zunächst Ministerpräsident von Thüringen bleiben werde. Ein sofortiger Rücktritt sei nicht geboten, „da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte er nach Beratungen mit der Spitze des Thüringer Landtages.

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Die Grünen und die SPD in Thüringen reagierten umgehend und lehnten diesen Vorschlag ab.

Am Freitagmittag wurde außerdem bekannt, dass Mohring sein Amt als CDU-Fraktionschef bis Mai abgeben wird.

FDP-Chef Lindner hat im Parteipräsidium die Vertrauensfrage gestellt – und deutlich gewonnen. Mit 33 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen kann der FDP-Politiker im Amt bleiben. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte er: „Es war es ein Fehler im dritten Wahlgang anzutreten und es war auch ein Fehler, dass die Wahl angenommen wurde“. Man habe da die AfD falsch eingeschätzt und damit nicht gerechnet, dass die Partei einen Kandidaten nur zum Schein aufstelle.

Quelle: Der Tagesspiegel vom 07.02.2020