SACHSEN-ANHALT: 100 Prozent Rentenerhöhung für Spitzenpolitiker

 Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten
Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Magdeburg – So eilig hat es der Landtag in Sachsen-Anhalt sonst nie! Extra wegen einer Parlamentsreform tagten die Politiker am Mittwoch in einer Sondersitzung – am Freitag soll sie schon beschlossen werden.

Bestandteil der Reform: eine 100-Prozent-Rentenerhöhung für Spitzenpolitiker! „Das ist Selbstbedienungsmentalität aus öffentlichen Mitteln“, kritisiert Ralf Seibicke (59) vom Bund der Steu­er­zah­ler.

Darum geht´s: Landtagspolitiker mit Chef-Posten kassieren jetzt schon Funktionszulagen – zusätzlich zur Diät (6889,87 Euro). Diese Zuschläge zählten aber bisher NICHT für die Rentenansprüche!

Künftig sollen die Landtagspräsidentin und alle Fraktionschefs eine Zulage von 100 Prozent (also 6889,87 Euro) zusätzlich zur Grunddiät bekomme, die parlamentarischen Geschäftsführer 60 Prozent, die Vizepräsidenten 50 Prozent.

„Diese Zuschläge werden nun auf die Altersversorgung angerechnet“, sagt Seibicke. „Das ist absolut unangemessen und skandalös“. Insgesamt profitieren 13 Spitzenpolitiker von der Mega-Rentenerhöhung.

Schon jetzt bekommt ein normaler Abgeordneter nach zehn Jahren eine Altersentschädigung von rund 2100 Euro. „Das ist exorbitant“, so Seibicke. „Ein Angestellter mit gleichem Monatseinkommen erarbeitet in derselben Zeit nur einen Rentenanspruch von 640 Euro monatlich“,

Die Fraktionschefs von CDU, Linken, SPD und Grünen verteidigten am Mittwoch die Erhöhung.

Quelle: Bild-online vom 28.02.2020


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5 Kommentare zu SACHSEN-ANHALT: 100 Prozent Rentenerhöhung für Spitzenpolitiker

  1. ulrike sagt:

    Im Diätenerhöhen sind sie grosse. Hauptsache der eigene Geldbeutel ist prall gefüllt.
    Dass die Rente auch so hoch erhöht wird ist ein Skandal.

  2. gerhard sagt:

    100%….am gesunden Menschenverstand vorbei…da sind Raubritter am Werk!

  3. birgit sagt:

    Das hat die Geschäftsführung einer Firma so entschieden ! Im Handel ist es üblich das der oder die Geschäftsführer einen bindenden Beschluß fassen.

  4. ulrike sagt:

    Moderne Wegelagerer im Einsatz.

  5. Jürgen Lippitsch sagt:

    Die „demokratischen“ Altparteien der Nationalen Front gegen die einzige Bürgerpartei kriegen den Hals wieder mal nicht voll genug

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