Coronakrise: Grüne verlangen Einschreiten der EU gegen Notstandsgesetz in Ungarn

Die Grünen-Politikerin Ska Keller (10.11.2018). (dpa-news/Hendrik Schmidt)
Die deutsche Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen, Ska Keller. (dpa-news/Hendrik Schmidt)

Die europäischen Grünen haben die EU aufgerufen, wegen des Notstandsgesetzes in Ungarn einzuschreiten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Keller, sagte der Nachrichtenagentur dpa, der ungarische Ministerpräsident Orban und dessen Fidesz-Partei nutzten die Coronakrise aus, um ihre Macht auszuweiten. Das sei empörend. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten müssten Orban sagen, dass es so nicht gehe. Hier seien auch die Bundesregierung und die Europäische Volkspartei in der Pflicht.

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Die EU-Kommission hat das Vorgehen Ungarns bereits kritisiert und Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen angemahnt.

Ungarns Ex-Außenminister Balázs warnt vor Orban

Der ehemalige ungarische Außenminister Balázs wirft Ministerpräsident Orban vor, die Corona-Pandemie auszunutzen, um seine Macht auszuweiten. Balázs sagte im Deutschlandfunk, kein anderes Land sei in dieser problematischen Situation so weit gegangen wie Ungarn mit seinen umfangreichen Notstandsgesetzen. Orban ergreife die Gelegenheit, um seine Machtposition für die Parlamentswahlen Anfang 2022 zu stärken.

Der parteilose Balázs betonte, das größte Problem sei, dass diese Gesetze unbefristet seien. Beispielsweise gebe es nun eine Strafrechtsverschärfung für die Verbreitung von Nachrichten, die in den Augen der Regierung Orban falsch sind: Medienschaffenden drohten damit Freiheitsstrafen. Ministerpräsident Orban habe die Änderungen mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament durchgedrückt, obwohl die Opposition Notstandsgesetze für eine befristene Dauer von 90 Tagen mitgetragen hätte.

Was hat die ungarischen Regierung vor?

Das von der rechtsnationalistischen Partei Fidez dominierte ungarische Parlament hatte Orban gestern mit umfassenden Sondervollmachten ausgestattet – und dies mit der Corona-Krise begründet. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, „alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der Covid-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen treffen“ zu können, heißt es in der Einleitung zum Gesetzentwurf. Dabei könne sie „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“. Die Dauer der Vollmachten ist nicht begrenzt. Orban kann folglich ohne parlamentarische Zustimmung per Dekret regieren und Gesetze außer Kraft setzen, wenn er es für richtig hält. Während dieses Notstands dürfen zudem keine Wahlen oder Referenden stattfinden.

Außerdem sind in dem Gesetzentwurf zwei neue Straftatbestände enthalten: Erstens, verschärfte Strafen bei Verstößen gegen die Quarantäneauflagen (höhere Haftstrafen). Zweitens sollen für das Verbreiten von „Falschnachrichten“ künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können.

ECPMF warnt vor weiterer Einschränkung der Pressefreiheit

Das Europäische Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) warnte in diesem Kontext vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn. ECPMF-Geschäftsführer Lutz Kinkel verwies dabei zugleich auch auf Tschechien. Der dortige Ministerpräsident Andrej Babis habe den Zugang zu Pressekonferenzen limitiert, kritische Medien rausgeworfen und nur noch ihm gewogene Medien zugelassen, fügte er im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur hinzu.

Maßnahmen angemahnt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.03.2020


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7 Kommentare zu Coronakrise: Grüne verlangen Einschreiten der EU gegen Notstandsgesetz in Ungarn

  1. gerhard sagt:

    Lange war Ruhe …jetzt kommen die grünen Ungeheuer aus ihren Löchern.
    Corona sei Dank…kann die EU nicht viel ausrichten. Man behauptet Orban entmachte das Parlament …. wieviele Entscheidungen werden in D gefällt OHNE das Parlament zu befragen ??? Ich habe sehr viele Freunde in Ungarn (in D nur Verwandte) … und die sind mit Orban zufrieden.
    Die Opposition stehe wohl eher unter westlichem Einfluss. Die ,,Notstandsgesetze“ seien auf Corana zugeschnitten. Haben wir doch auch…die ganzen Verordnungen aus Berlin in kürzester Zeit …dazu nun der folgende Militäreinsatz bundesweit. Erst hat man sich an Polen die Zähne ausgebissen…bisher ohne Erfolg

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Das Parlament hat in Ungarn abgestimmt und Orban freie Hand für die Ungarn gegeben. „Wie kann so etwas sein?“ Das Parlament kann es jederzeit zurücknehmen. „IM Erika“ fragt kein Parlament, die macht einfach vermutlichen Hochverrat. Den § hat Sie aber vorher abschaffen lassen. „Nun sind Sie halt mal da… Wir müssen uns überlegen wie wir aus einer illegalen Einwanderung eine legale machen…“
    Es ist schon ungewohnt für Grüne zu verstehen wenn einer für sein Volk da ist und nicht wie in der BRiD mit scheinheiligen Begründungen, gegen „sein“ (dann ist es nicht mehr mein Volk“) Volk vorgeht. Verbinde die Punkte und finde den Fehler, ersetze grüne Felder mit rot.
    An der Keller Ihrem Hals sieht man:
    #Lipome liegen meistens direkt unter der Haut (subkutan) und sind deshalb von außen als runde oder ovale Knoten tastbar.#
    Vermutlich hat Sie auch welche im Kopf…
    Wie kommt DIE noch zu Wort? In Brüssel ist doch keiner mehr anwesend. Brüssel hat wie Flasche leer!

    • Kleiner Grauer sagt:

      „Dann ist es nicht mehr mein Land“ hat Sie gesagt (:-(( Das Volk nimmt Sie nicht gerne auf die Stimmbänder oder lässt es im Eid ganz weg:

  3. ulrike sagt:

    Ihr grünen Affen ds geht euch gar nichts an was in Ungarn ist. Mischt euch nicht überall ein.

  4. birgit sagt:

    Orban schert sich um GRÜN-Meinung einen Dreck ! Und das Volk genauso !

  5. Annette sagt:

    Realität trifft Verblendung

  6. Pingback: Dies & Das vom 3st April 2020 und Älteres. | freistaatpreussenblog

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