Widerstand2020 – Neue Partei wächst rasant – Erkennt sie die wirkliche deutsche Realität?

von Peter Frühwald

01.05.2020

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

Leipzig (ADN) – Die neue Partei Widerstand2020 wächst rasant. Innerhalb einer guten Woche hat die neugegründete Partei am 1. Mai um 09.00 Uhr bereits 63.266 Mitglieder.

Die Parteienlandschaft wird durch diese Neugründung natürlich gehörig durcheinandergewirbelt. Die Proteste und Gedanken der Menschen sind natürlich total verschieden, die sich dieser neuen Partei anschließen oder angeschlossen haben.

Vom Klimawandel, über die Rentenproblematik, die verfehlte Sozialpolitik bis zu der verfehlten Asyl- und Migrantenpolitik dürften alle Politikfelder und Gesellschaftsprobleme sich wiederfinden. Auch die derzeitige Diktatur und verfassungswidrigen Grundgesetzeinschränkungen im Rahmen der Coronakrise dürften den ein oder anderen aufgeschreckt aktiv werden haben lassen.

Man darf gespannt sein wie das neue politische Aufbegehren sich entwickelt. Ein Problem dabei wird bislang wieder nicht angepackt, der fehlende Friedensvertrag der das eigentliche Grundproblem ist. Wir sind seit 75 Jahren in der Kriegslist der Alliierten gefangen. Vor ein paar Tagen habe ich bereits darüber berichtet.

Die Politiker der Altparteien und der AfD haben es bislang nicht geschafft dieses Problem auf die Agenda zu bringen.

Ab und an haben Sie es versteckt angesprochen. So äußerte bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kurt Schuhmacher gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer  in den 50iger Jahren im Bundestag wörtlich:  Dann sind Sie der Kanzler der Alliierten. Da hat er die Wahrheit gesprochen.

Auch Sigmar Gabriel hat auf dem SPD-Parteitag in Dortmund 2010 die Wahrheit gesprochen: „Frau Merkel ist die Geschäftführerin der größten Nichtregierungsorganisation. Das ist was ist liebe Genossinnen und Genossen“.

Wolfgang Schäuble am 18. November 2012 auf dem European Banking Day in Frankfurt: „Deutschland war seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän“.

Gregor Gysi (Linke) und der grüne Ströbele äußerten beide während der Snowden-Affäre: „Es wird Zeit die Besatzungszeit zu beenden. Auch Sie sprachen die Wahrheit.

Eine aktuelle Umfrage zeigt auch die Bevölkerung will Veränderung in der Geschichtsaufarbeitung.

Gut die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) spricht sich „voll und ganz“ oder „eher“ dafür aus, einen „Schlußstrich“ unter die NS-Vergangenheit zu ziehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Eine knappe Mehrheit spricht die Masse der Deutschen im nachhinein von Schuld frei. Der Aussage „Es waren nur einige Verbrecher, die den Krieg angezettelt und die Juden umgebracht haben“ stimmen 53 Prozent der Befragten „voll und ganz“ oder „eher“ zu. Die Umfrage wurde im Januar 2020 bei 1.044 Frauen und Männer ab 14 Jahren erhoben.

Das Hauptproblem ist, dass wenn wir uns einen Baum symbolisch vorstellen, jede politische Partei in der Mitte der Äste loslegt, die Wurzel aber krank ist. Die Alliierten haben uns legal mit einer Anzahl Kriegslisten überzogen,  und uns in dieser Matrix 75 Jahre gefangengehalten.

Das Grundgesetz ist eine von den Siegern vorgegebene Organisationsstruktur. Professor Dr. Carlo Schmidt (SPD) und Historiker wörtlich im „Parlamentarischen Rat 08.09.1948“ in einer bedeutenden Grundsatzrede:

Auszug ……Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: Parlamentarischer Rat ? Was heißt denn: Grundgesetz ? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen. 

Was heißt aber Verfassung ? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar. ……

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Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, inneren Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, dass dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag…………….

Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, dass damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.

……………Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig. Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch diese Treuhänderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das deutsche Volk ist – und zwar als Staatsvolk – erhalten geblieben.

……………Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, dass sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben. An und für sich ist die Volkssouveränität, in einem demokratischen Zeitalter zum mindesten, der Substanz nach unvermeidbar und unverzichtbar. Ich glaube, sagen zu können, dass dies auch heute der Standpunkt der offiziellen amerikanischen Stellen ist. Aber man kann die Ausübung der Volkssouveränität ganz oder teilweise sperren. Das ist bei uns 1945 geschehen. Sie wurde ursprünglich völlig gesperrt. Dann wurde diese Sperrung stückweise von den Besatzungsmächten zurückgezogen, immer weitere Schichten der deutschen Volkssouveränität wurden zur Betätigung freigegeben……………..

 

Noch liegen die weiteren Etappen außerhalb unseres Vermögens. Möchten die Besatzungsmächte sich der Verantwortung bewusst sein, die sie übernommen haben, als sie sich zu Herren unseres Schicksals aufwarfen. Diese Verantwortung schließt die Pflicht ein, um des Friedens Europas willen Deutschland endlich den Frieden zurückzugeben und damit dem deutschen Volk die Möglichkeit, von seinem unvernichtbaren Recht auf eigene Gestaltung der Formen und Inhalte seiner politischen Existenz Gebrauch zu machen. Ein geeintes demokratisches Deutschland, das seinen Sitz im Rate der Völker hat, wird ein besserer Garant des Friedens und der Wohlfahrt Europas sein als ein Deutschland, das man angeschmiedet hält wie einen bissigen Kettenhund!

Die ganze Rede von Dr. Carlo Schmid, hier

Ergänzt um den Artikel der Kriegslisten blicken auch unsere jüngeren Leser durch. Denn Ihnen hat man die bittere Realität nirgendwo gelehrt, weder in der Schule noch an der Uni.

Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.05.2020

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2 Kommentare zu Widerstand2020 – Neue Partei wächst rasant – Erkennt sie die wirkliche deutsche Realität?

  1. Pingback: Wer wird der nächste Verwalter der Alliierten in Deutschland? Laschet oder Söder? | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

  2. Schmid von Kochel sagt:

    Das Grundgesetz wurde auch nicht Demokratisch verfasst, soweit zur Demokratie in der BRD.

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