Stadtrat Markranstädt: Linke und SPD verhelfen AfD in Aufsichtsrat

Was wie eine reine Formalie anmutete, wurde jetzt in Markranstädt zu einem politischen Husarenstück: die Besetzung des Aufsichtsrates der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft (MBWV). Die Stadtverwaltung schlug vor, drei CDU-Stadträte, einen Stadtrat der Freien Wähler Markranstädt (FWM) und ein Mitglied der Stadtverwaltung mittels Einigungsverfahren in das Gremium zu entsenden.

Allerdings: Bei diesem Verfahren muss der Beschluss des Stadtrates einstimmig sein. Andernfalls kommt die Einigung nicht zu Stande. Einigungsverfahren scheitert: Unmittelbar nach Aufruf der Vorlage und einer entsprechenden Erläuterung des Markranstädter Bürgermeisters Jens Spiske (parteilos) gaben ein Stadtrat der SPD und eine Stadträtin der Linken zu Protokoll, dass sie mit dieser Zusammensetzung des Kontrollgremiums nicht einverstanden seien.

„Dann ist das Einigungsverfahren gescheitert“, stellte Spiske fest. Laut Sächsischer Gemeindeordnung könne nun, analog zur Konstituierung der Ausschüsse, im Wahl- oder Benennungsverfahren besetzt werden.

CDU-Mann stellt Antrag auf Berechnung nach D’Hondt: „Ich beantrage das Benennungsverfahren mit der Berechnung nach D’Hondt“, erklärte daraufhin CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kirschner.

Das bedeutet: Die Sitze im Aufsichtsrat werden nach den Kräfte-Verhältnissen der Fraktionen im Stadtrat vergeben. „Wir haben das schon mal ausgerechnet“, sagte Spiske. „Von den vier vom Stadtrat zu benennenden Sitzen entfielen bei diesem Verfahren drei auf die CDU-Fraktion und einer auf die AfD-Fraktion.“

Zwar war im vergangenen Jahr überlegt worden, die Sitze im Aufsichtsrat zu erhöhen, damit alle Fraktionen zum Zug kommen, dieses Unterfangen scheiterte aber. Situation kommt der Lage vor fünf Jahren gleich: Er möchte, dass noch einmal überdacht werde, ob nicht doch Einigkeit beim ursprünglichen Vorschlag hergestellt werden kann, sagte Stadtrat Eddy Donat, der für die FWM wieder in den Aufsichtsrat sollte.

Auch AfD-Stadträtin Bianca Juhnke machte deutlich, dass sich die kleinen Fraktionen keinen Gefallen mit der Berechnung nach D’Hondt machen würden.

„Wir standen vor fünf Jahren vor genau der gleichen Situation“, erinnerte SPD-Stadtrat Frank Helge Meißner. Damals war beschlossen worden, dass die SPD einen Sitz im Aufsichtsrat erhält, die CDU dafür einen weniger.

So soll es nach Informationen der LVZ auch diesmal geplant gewesen sein – zumindest von Meißner und dem früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Unverricht.

Betriebswirtschaftliche Kenntnisse sind notwendig: „Ich weise darauf hin, dass es keine Einigung gab. Dieses Verfahren ist damit gescheitert“, machte Bürgermeister Spiske deutlich. „Es gibt einen Antrag, über den wir jetzt abstimmen werden.“ Sowohl dem Benennungsverfahren als auch der Berechnung nach D’Hondt wurde mit klarer Mehrheit zugestimmt. „Die Fraktionen CDU und AfD benennen nun ihre Mitglieder“, sagte Spiske. „Sie müssen über betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen und es ist nach Sächsischer Gemeindeordnung nicht zulässig, Mitglieder anderer Fraktionen zu benennen.“

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 06.06.2020 


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2 Kommentare zu Stadtrat Markranstädt: Linke und SPD verhelfen AfD in Aufsichtsrat

  1. ulrike sagt:

    Ich lach mich weg. So muss es gehen wenn man so blöd ist.

  2. gerhard sagt:

    Man stelle sich vor: So eine Situation im Reichstag … die Schlägertruppen der Antifa wüden durchdrehen, zu den Waffen greifen. … und unsere Roten Roben würden alles abnicken.

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