Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung

Die Sitze des Bundestags in Berlin im Reichstagsgebäude durch die Glaskuppel von oben gesehen. (picture alliance / Felix Hörhager)
Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager)

Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und CSU bei einer stundenlangen Sitzung grundsätzlich auf eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280.

Eine Verringerung hatte die CSU bislang abgelehnt. Voraussetzung für die Einigung ist demnach, dass gleichzeitig sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Wie es weiter hieß, wollen der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun mit dem Koalitionspartner SPD darüber sprechen, dieses Modell bereits für die Bundestagswahl im kommenden Jahr anzuwenden. Allerdings müssten die Wahlkreise bei einer Reduzierung neu zugeschnitten werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte deshalb am Abend, er halte die Zeit bis zur nächsten Wahl für zu knapp.

Mit der Reform soll verhindert werden, dass das Parlament aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten immer größer wird. Die Regelgröße beträgt 598 Abgeordnete; derzeit sind es 709. Ohne die Reform könnte der Bundestag mit der kommenden Wahl auf mehr als 800 Parlamentarier anwachsen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.07.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Seit dem 25.07.2012 ist der Bundestag nicht mehr verfassungsgemäß im Amt. Der Bundestag oder auch einzelne Parteien können hier beschliessen was sie wollen es ist verfassungsrechtlich unwirksam. Peter Frühwald wird zu diesem Thema im Laufe des Jahres 2020 ein Buch auflegen und die Wahrheit und die Fakten nochmals zusammengefasst veröffentlichen. Seit dem 25.07.2012 haben wir in Deutschland eine Parteiendiktatur und die Wenigsten haben es gemerkt!


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10 Kommentare zu Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung

  1. birgit sagt:

    Diese viel zu hoch bezahlten Sesselfurzer sind allesamt unrechtmäßig im sogenannten Amt. Hier ist ein Rausschmiß angesagt und keine Diätenerhöhung. Die haben sich lange genug an uns satt gefressen, diese babbelnde ETWAS.

  2. ulrike sagt:

    Die blasen ihren Verein immer noch mehr auf. Kein Land der Welt leistet sich so einen grossen Bundestag. Bloss die blöden Deutschen.

  3. gerhard sagt:

    Wie wäre denn …wenn die Wahlbeteiligung bei nur 65% liegt…dürfte der Reichstag auch nur zu 65 % besetzt sein….müsste nur noch festgelegt werden wievie Volkszertreter entsprechen 100% …. haleluja
    Die jetzige Besetzung…wurden die wirklich alle gewählt ???

  4. An die Redaktion der Staseve: Prima, so.

  5. Annette sagt:

    40 Abgeordnete reichen. Die Sessel sind stets fast unbesetzt.

    • birgit sagt:

      DIE setzen sich dort nicht hin, weil SIE ihren eigenen Gestank nicht ertragen können.Erst wenn genügend gelüftet wurde erscheint die Räuberbande mal kurz und verschwindet wieder, bis zur nächsten Lüftung.

  6. gerhard sagt:

    ……Deutschland eine Parteiendiktatur und die Wenigsten haben es gemerkt!… ???
    Ich behaupte…alle ehem. DDR-Bürger wissen sehr wohl einzuschätzen…. sind wir doch vom Regen …nicht in der Traufe sondern in der Gosse gelandet….

  7. Det sagt:

    @ staseve
    Der Bundestag war noch nie verfassungsgemäß im Amt !!!
    Der ganze Laden hier ist eine private Dienstleistungsfirma,
    für Regierungsaufgaben und die gehört jemand.
    Ich habe schon oft genug darüber geschrieben,
    auch auf diesen Blog.

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