Schlagwort-Archive: Brinkhaus

Konstitutierende Sitzung der Unionsfraktion: Brinkhaus bis April wiedergewählt

Publiziert am 29. September 2021 von staseve

29. September 2021 Ralph Brinkhaus ist bei der ersten Fraktionssitzung der Union für weitere sechs Monate gewählt worden (Michael Kappeler/dpa) Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Brinkhaus, ist für weitere sechs Monate im Amt bestätigt worden. Auf der konstituierenden Sitzung … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie – Brinkhaus (CDU): keine Garantie für Lockerungen im Dezember

Publiziert am 2. November 2020 von staseve

02. November 2020 Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (Archivbild) (dpa / Michael Kappeler ) Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Brinkhaus, gibt es keine Garantie, dass die neuen Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bereits im Dezember wieder gelockert werden. In … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Söder warnt vor Kontrollverlust bei Kontaktnachverfolgung

Publiziert am 17. Oktober 2020 von staseve

17. Oktober 2020 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (dpa / Sven Hoppe ) Der bayerische Ministerpräsident Söder hat angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus vor einem Kontrollverlust bei der Kontaktnachverfolgung gewarnt. Das sei hochgefährlich, sagte der CSU-Politiker der … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung

Publiziert am 1. Juli 2020 von staseve

01. Juli 2020 Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager) Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und … Weiterlesen →

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Migrationskrise – Brinkhaus gegen Merkel und Seehofer: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Publiziert am 15. März 2020 von staseve

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hört den Deutschen zu. Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 15. März 2020 / 07:07 Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ … Weiterlesen →

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Covid-19 – Deutschland: Coronavirus schränkt öffentliches Leben ein

Publiziert am 11. März 2020 von staseve

11. März 2020 Coronavirus – Veranstaltungen abgesagt in Berlin (picture-alliance / dpa / Paul Zinken) Die Vorsorgemaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beeinträchtigen zunehmend das öffentliche Leben in Deutschland. Zahlreiche Kultur- und Sportveranstaltungen wurden abgesagt, darunter das Literaturfestival lit.Cologne in … Weiterlesen →

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Ministerpräsident Günther (CDU): „Merz hätte einen Gang zurückschalten sollen“

Publiziert am 26. Februar 2020 von staseve

26. Februar 2020 Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Günther ist für Armin Laschet als neuen Parteivorsitzenden. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer) Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat die Bewerber um den CDU-Vorsitz zu Teamarbeit und Versöhnung aufgerufen. Günther sagte im Deutschlandfunk, die Partei … Weiterlesen →

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CDU-Führungsfrage: Söder warnt vor Bruch mit Ära Merkel

Publiziert am 12. Februar 2020 von staseve

12. Februar 2020 Markus Söder, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident (AFP /Christof Stache) Der CSU-Vorsitzende Söder hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Kramp-Karrenbauer vor einem Bruch mit der Ära Merkel gewarnt. Söder sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen →

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Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

Publiziert am 9. Dezember 2019 von staseve

09. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung. Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante … Weiterlesen →

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Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

Publiziert am 11. November 2019 von staseve

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen →

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Flüchtlingsaufnahme: Schuster (CDU) verweist auf Ausstiegsklausel

Publiziert am 6. Oktober 2019 von staseve

05. Oktober 2019 Bundesinnenminister Seehofer hat erklärt, dass Deutschland ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnehmen würde. (dpa/Johannes Filous) In der Unions-Fraktion gibt es es unterschiedliche Reaktionen auf den Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem … Weiterlesen →

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Flüchtlingsaufnahme: Brinkhaus geht auf Distanz zu Plänen von Seehofer

Publiziert am 5. Oktober 2019 von staseve

05. Oktober 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa/Tom Weller) Innerhalb der Union gibt es weiter Kritik an dem Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, #Brinkhaus, sagte … Weiterlesen →

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Gesetzentwurf zum Soli-Zuschlag: Entlastung für 90 Prozent

Publiziert am 10. August 2019 von staseve

10. August 2019 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen weitreichenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorsieht. Wie Korrespondenten, denen der Entwurf vorliegt, übereinstimmend berichten, werden 90 Prozent der Steuerzahler mit der vorgesehenen … Weiterlesen →

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Bundestag: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer legt Amtseid ab

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

  24. Juli 2019 Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – Archivbild (picture alliance | Wolfgang Kumm | dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wird zur Stunde in einer Sondersitzung des Bundestags als neue Verteidigungsministerin vereidigt. Die Abgeordneten sind dafür aus der Sommerpause zurückgekehrt. Der Vorsitzende … Weiterlesen →

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Bouffier: CDU-Vorsitzende hat „Erstzugriff“ auf Kanzlerkandidatur

Publiziert am 11. Juni 2019 von staseve

11. Juni 2019 Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Berlin (dpa / Michael Kappeler) CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat aus Sicht ihres Stellvertreters Bouffier das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Das sei immer so gewesen und das bleibe auch so, sagte der hessische Ministerpräsident der … Weiterlesen →

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Unionsfraktion im Bundestag – „Berliner Kreis“ der CDU: Auftritt von Maaßen sorgt für Aufregung

Publiziert am 12. Mai 2019 von staseve

  Unter anderem der geplante Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sorgt für Aufregung bei der CDU Foto: picture alliance/Federico Gambarini/dpa   BERLIN. Das geplante Treffen des konservativen „Berliner Kreises“ der CDU in den Räumen des Bundestags hat im Vorfeld … Weiterlesen →

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Klimapolitik: Bouffier lehnt CO2-Steuer ab

Publiziert am 7. Mai 2019 von staseve

07. Mai 2019 Volker Bouffier (CDU) , Hessens Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Andreas Arnold ) Hessens Ministerpräsident Bouffier hat sich in der parteiinternen Debatte über eine CO2-Steuer an die Seite der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer gestellt. Die Politiker könnten nicht … Weiterlesen →

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CDU: Parteiführung uneins über CO2-Steuer

Publiziert am 6. Mai 2019 von staseve

06. Mai 2019 Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vizevorsitzender der CDU (dpa / Michael Kappeler) In der Parteiführung der CDU gibt es Uneinigkeit in der Frage einer CO2-Steuer. Nachdem am Samstag die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer die Einführung einer solchen … Weiterlesen →

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Bundestag: Grosse-Brömer will AfD-Fraktion „in Verantwortung“ nehmen

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

04. April 2019 Der CDU-Politiker Grosse-Brömer möchte die AfD-Fraktion in Verantwortung nehmen. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der CDU-Politiker Grosse-Brömer hält es für geboten, die AfD-Fraktion im Bundestag in die Verantwortung zu nehmen. Hintergrund ist die heutige dritte Abstimmung über die … Weiterlesen →

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Deutschland – Merkels Abtritt: Unions-Fraktionschef sieht knappes Rennen um Nachfolge

Publiziert am 7. Dezember 2018 von staseve

07.12.2018 • 09:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bundeskanzlerin und Noch-Parteivorsitzende der CDU Deutschland, Angela Merkel, verlässt am 6. Dezember 2018 die HafenCity in Hamburg. Am 7. Dezember wird die CDU einen neuen Chef oder eine neue Chefin bekommen.   Fast alle … Weiterlesen →

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Digitalpakt: Laschet bekräftigt Nein zu Grundgesetzänderung

Publiziert am 4. Dezember 2018 von staseve

04. Dezember 2018 Schüler mit Headset am Laptop (imago/Westend61) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident #Laschet lehnt die #Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen des Bundes für die #Bildungspolitik ab. Es gebe auch ohne Grundgesetzänderung einen Weg, wie das Geld in den Schulen landen könne, sagte … Weiterlesen →

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CDU: Warnung vor Kurswechsel nach Rückzug von Parteichefin Merkel

Publiziert am 2. November 2018 von staseve

02. November 2018 Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (dpa/Henning Kaiser) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident #Laschet warnt vor einem Kurswechsel und einem eventuellen Rechtsruck der #CDU unter einer neuen … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Heil: Heute ist es Grundkonsens, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist

Publiziert am 8. Oktober 2018 von staseve

08. Oktober 2018 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (#SPD) (imago stock&people) Laut Bundesarbeitsminister #Heil herrscht in der #Politik inzwischen ein #Grundkonsens darüber, dass #Deutschland ein #Einwanderungsland ist. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der SPD-Politiker, nach jahrzehntelanger Debatte habe man es endlich geschafft, dass … Weiterlesen →

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Brinkhaus: Arbeitsmigration muss gesteuert werden

Publiziert am 6. Oktober 2018 von staseve

06. Oktober 2018 Ralph Brinkhaus, neuer Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. (picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa) Die #Arbeitsmigration muss nach den Worten von Unions-Fraktionschef Brinkhaus „von A bis Z“ gesteuert werden. Es dürften keine Menschen ins Land gelassen werden, die #Deutschland nicht … Weiterlesen →

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