Schlagwort-Archive: Dobrindt

Dobrindt spricht von „außerordentlich starkem“ Rückhalt für Seehofer

Die Konfrontation zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Horst Seehofer den Rücken stärkt, erheben #SPD und #Grüne neue Kritik.     Im Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela #Merkel (#CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst #Seehofer beide … Weiterlesen

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EU-Gipfel – CSU-Vize Weber: „Merkel hat geliefert“

30. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) Der stellvertretende CSU-Vorsitzende #Weber hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur #Asylpolitik als Erfolg gewertet. Die CSU habe Europa kräftig aufgerüttelt. Bundeskanzlerin Merkel habe geliefert, … Weiterlesen

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Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 16:17 #Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen #CDU und #CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. Alexander DobrindtFoto: MATTHIAS BALK/AFP/Getty Images CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen … Weiterlesen

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MERKEL KÄMPFT UM IHRE MACHT – Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel

VON STEPHAN PAETOW Fr, 22. Juni 2018 Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich. Screenprint: ZDF/maybrit illner Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden … Weiterlesen

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Steuern: Dobrindt verlangt schnellere Abschaffung des Soli

10. Juni 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk) CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt hat eine stärkere finanzielle Entlastung der Bürger gefordert als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Unter anderem plädierte er für ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags. Die komplette Abschaffung des Soli in … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Debatte über Ankerzentren und Dobrindt-Äußerungen

07. Mai 2018 #Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg Wilhelmsburg. (dpa / picture alliance) Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern dringen auf die rasche Umsetzung der geplanten Änderungen im Asylverfahren. Vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarten … Weiterlesen

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Union: Keine Entwicklungshilfe ohne Hilfe bei Abschiebungen

06. Mai 2018 Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern? Im Bild Protest gegen Abschiebungen. (AFP / Daniel Roland) Herkunftsländern abgewiesener #Asylbewerber sollte nach Ansicht von Unionspolitikern die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Der sächsische Ministerpräsident … Weiterlesen

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Linke Sicherheitsgefahr: Dobrindt hat den Eindruck, „linke Chaoten werden eher geschützt als bestraft“

05. April 2018 Aktualisiert: 05. April 2018 7:37 „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln,“ sagt CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Rigaer Straße in BerlinFoto: MAURIZIO GAMBARINI/AFP/Getty Images … Weiterlesen

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„Schulhof-Islamismus“: Dobrindt fordert „Null Toleranz“ bei Antisemitismus

28. März 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk) Nach Berichten über antisemitische Vorfälle an Schulen hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, eine Null-Toleranz-Strategie gefordert. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung, wenn Schulen zum Austragungsort für religiöse Konflikte würden, dürfe man … Weiterlesen

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Dobrindt zur Islam-Debatte: Seehofer sagt nur was „überwältigende Mehrheit“ der Deutschen denkt

Epoch Times17. March 2018 Aktualisiert: 17. März 2018 9:30 „#Deutschland ist ein christliches Land. Unsere Kultur, unsere Werte und unsere Rechtsordnung sind christlich geprägt. Wer ausspricht, was die überwältigende Mehrheit in unserem Land denkt, der spaltet nicht – der führt zusammen,“ … Weiterlesen

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Verteidigung: Dobrindt (CSU) fordert deutsche Führungsrolle in EU

17. Februar 2018 CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im #Bundestag, Dobrindt, hat von den EU-Staaten mehr Engagement in der #Verteidungspolitik gefordert. Europa sollte international mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker in der … Weiterlesen

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„Zwergenaufstand“: Kritik an Dobrindts Wortwahl

15. Januar 2018 #Malu Dreyer (#SPD), Ministerpräsidentin von #Rheinland-Pfalz (dpa/ picture alliance/ Bernd von Jutrczenka) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dreyer hat sich Bemerkungen von Unionsseite über den SPD-internen Streit zu den Sondierungsergebnissen verbeten. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt nannte sie im ARD-Fernsehen … Weiterlesen

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CSU-Klausur: Abgeordnete beraten in Seeon

04. Januar 2018 Das #Kloster Seeon am Chiemsee, wo die CSU-Landesgruppe sich zur Klausur trifft (Deutschlandradio / Nils Heider) Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute zu ihrer mehrtägigen Klausur im ehemaligen Kloster #Seeon zusammen. Die Abgeordneten wollen unter anderem ihre … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Treffen der Spitzen von Union und SPD

03. Januar 2018 Beraten heute in Berlin: Seehofer, Merkel und Schulz (v.l) (M.Kappeler/M.Gambarini/dpa) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD beraten heute in Berlin über eine mögliche gemeinsame #Regierungsbildung. An dem Treffen nehmen die Parteichefs #Merkel, #Seehofer und #Schulz, die … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Union drängt auf schnelle Entscheidung

15. Dezember 2017Die SPD-Spitze trifft sich heute, um über Sondierungen zu sprechen. (dpa / Michael Kappeler) Vor der Entscheidung der #SPD über #Sondierungsgespräche mahnen Politiker der Unionsparteien eine schnelle #Regierungsbildung an. #Sachsen-Anhalts Ministerpräsident #Haseloff erklärte, #Deutschland müsse rasch handlungsfähig sein. … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Union für Sondierungen

14. Dezember 2017Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) nach dem Spitzentreffen von Union und SPD. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Spitzen von #CDU und #CSU haben sich nach dem Treffen mit der #SPD für #Sondierungsgespräche ausgesprochen. Die #Union strebe die Bildung „einer … Weiterlesen

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Bütikofer (Grüne)“Nicht alle Verhandlungsspartner haben den Willen zu Jamaika“

18. November 2017 Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. (imago / Zuma Press) Der Grünen-Unterhändler bei den Jamaika-Gesprächen, #Bütikofer, hat sich skeptisch über den Einigungswillen der #CSU geäußert. Er habe den Eindruck, dass einige CSU-Politiker, etwa Landesgruppenchef #Dobrindt, die Koalition gar nicht … Weiterlesen

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Jamaika-Sondierungen – FDP kritisiert Verhandlungsführung der Grünen

27. Oktober 2017 Kugelschreiber der Parteien #FDP und #Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people) Nach den ersten #Jamaika-Sondierungsrunden hat die FDP Kritik an den Grünen geübt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, #Buschmann, sprach von einer „Verweigerungshaltung“ beim Thema #Klimaschutz. Es … Weiterlesen

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Sondierungsgespräche – Dobrindt (CSU): „Kein Jamaika ohne Zuwanderungsgrenze“

26. Oktober 2017 Der Reichstag und eine Fahne von Jamaika. (picture-alliance / dpa / XAMAX) #CDU, #CSU, #FDP und #Grüne beraten in einer weiteren #Sondierungsrunde heute über die Klima- und #Flüchtlingspolitik. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte in Berlin, ohne eine Grenze in … Weiterlesen

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Dieselskandal: Trittin fordert Dobrindt zum Rücktritt auf

01. August 2017 Auspuffabgase (imago stock&people) Der frühere Bundesumweltminister #Trittin fordert nach den jüngsten Berichten im #Diesel-Skandal den Rücktritt von Verkehrsminister #Dobrindt. Dessen #Kraftfahrtbundesamt kontrolliere nicht die #Autoindustrie, sondern kreiere industriefreundlich freiwillige Lösungen am Gesetz vorbei, sagte der Grünen-Politiker der … Weiterlesen

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Nach Busunfall – Dobrindt droht Gaffern mit höheren Bußgeldern

03. Juli 2017 Die Unfallstelle auf der #A9 bei Münchberg (dpa / Bodo Schackow) Nach dem schweren Busunglück in Bayern mit 18 Toten erwägt #Bundesverkehrsminister Dobrindt höhere Bußgelder für Gaffer. Es sei unverantwortlich, wenn auf der Gegenfahrbahn die Geschwindigkeit drastisch … Weiterlesen

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