Schlagwort-Archive: freiheitlich-demokratische Grundordnung

Bundesverfassungsgericht – Ausschluss von NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von staatlicher Parteienfinanzierung – Debatte über Übertragbarkeit auf AfD

Publiziert am 24. Januar 2024 von staseve

24.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Nach dem Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung gibt es in der Politik Diskussionen, ob sich dies auch auf die AfD übertragen ließe. So sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, das Urteil des … Weiterlesen →

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ZDF: Wirbel um Fernsehrat! Mitglied ist Funktionär in islamistischer Organisation

Publiziert am 16. Juni 2022 von staseve

Metin Gülmen 15.06.2022 – 16:38   Ärger im Fernsehrat des ZDF! Der Fernsehrat des ZDF überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien und der im Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt, berät das ZDF auch in Programmfragen und ist Ansprechpartner für Zuschauer. ZDF: … Weiterlesen →

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Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet Eskalation bei Einführung von Impfpflicht

Publiziert am 7. Dezember 2021 von staseve

VON REDAKTION 07. DEZEMBER 2021 Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. „Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger … Weiterlesen →

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DEMOKRATIE Sozialismus und Gedankenkontrolle haben Konjunktur – Verstörende Visionen vom Neuen Menschen

Publiziert am 2. März 2021 von staseve

    VERÖFFENTLICHT AM 21. FEBRUAR 2021 Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle Ist es möglich, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates oder – global gesehen – die Demokratie als bisher beste bekannte Staatsform zu ersetzen durch eine…sagen wir…”wissenschaftliche Diktatur”? Den Begriff hörte … Weiterlesen →

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Unfassbar! SPD-Geisel droht Verfassungsschutz mit „Konsequenzen“, nachdem der AfD Verfassungstreue attestiert wurde

Publiziert am 22. Januar 2021 von staseve

21. Januar 2021 Andreas Geisel (SPD) (Bild: shutterstock.com/Von knipsdesign) Georg Pazderski (AfD) (Bild: AfD)   Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat … Weiterlesen →

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ENDSTATION EINHEITSMEINUNG – Die zwangsläufige Zerstörung der Demokratie

Publiziert am 5. August 2020 von staseve

04. August 2020 Corona zeigt uns, wie leicht sich selbst gefestigte Demokratien in kollektivistische Kommandogesellschaften wandeln können. Das ist die eigentliche Gefahr, die vom Virus ausgeht. (Foto: Freiheitsdemo in Berlin) Von RAMIN PEYMANI (liberale-warte.de) | Als ich mein Werk „Weltchaos“ verfasste, war … Weiterlesen →

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Sachsen: Vorwürfe gegen neuen Verfassungsschutzchef

Publiziert am 2. Juli 2020 von staseve

02. Juli 2020 Der sächsische Landtag in Dresden (Sebastian Kahnert/dpa-ZB) Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Christian, ist unmittelbar nach seinem Amtsantritt in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ wollte Christian brisante Daten löschen lassen. Bei dem … Weiterlesen →

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Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen →

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Trotz Kalbitz-Rauswurf: Verfassungsschutz stuft AfD in Brandenburg als Verdachtsfall ein

Publiziert am 15. Juni 2020 von staseve

Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht bei der AfD Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Deshalb wird die Partei nun offiziell beobachtet. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Seine Leute haben in der AfD Brandenburg weiterhin das Sagen: Andreas Kalbitz.FOTO: PATRICK PLEUL/DPA   Der Brandenburger … Weiterlesen →

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Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychiatrie weggesperrt

Publiziert am 14. April 2020 von staseve

  14. April 2020 Foto: Privat/Collage   Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen Klage eingereicht hat, ist am Ostersonntagabend in die Psychiatrie gebracht worden. Laut Polizei habe sie „einen sehr verwirrten Eindruck“ gemacht.  Bahner habe „offenbar fremd- … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab – Anwältin gibt Anwaltszulassung zurück

Publiziert am 11. April 2020 von staseve

Von  PS  – 11. April 2020 Beate Bahner Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider … Weiterlesen →

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Digitale „Endlösung“: Facebook erklärt Martin Sellner zur „Gefährlichen Person“

Publiziert am 10. Januar 2020 von staseve

AKTIVISMUS | MEDIEN | SCHICKSAL | ZENSUR In den letzten Tagen wurden drei meiner Beiträge in denen Martin Sellner vorkam auf Facebook gelöscht. Das bedeutet, dass FB gezielt nach unliebsamen Personen sucht, um alles auszulöschen, was an diese Menschen erinnert. Quasi eine digitale „Endlösung“. Von Oliver … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

Publiziert am 16. Januar 2019 von staseve

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen →

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Hochschulen: CDU-Nachwuchs fordert Demokratie-Erklärung von Studenten

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

14. Juli 2017 Studenten an der Uni Heidelberg (dpa / picture alliance / Uwe Anspach) Die #CDU-Nachwuchsorganisation RCDS fordert nach der Randale beim #G20-Gipfel eine #Demokratie-Erklärung von Studenten. Ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung müsse Voraussetzung für ein Hochschulstudium in … Weiterlesen →

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Deutschland – Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen Bundeswehr-Offizier wegen Putschaufrufs

Publiziert am 23. Mai 2017 von staseve

  23.05.2017 • 11:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen Offizier wegen Putschaufrufs Der Geheimdienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst, ermittelt einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge bereits seit dem 15. Mai gegen einen Offizier. Dabei beruft sich die Zeitung … Weiterlesen →

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AfD-Schatzmeister in Neukölln – Berliner Schule feuert Lehrer – weil er bei Pegida mitdemonstriert

Publiziert am 6. November 2016 von staseve

Samstag, 05.11.2016, 08:43 dpaEin Berliner Gymnasium kündigte einem Chemie-Lehrer – weil er beim Pegida-Ableger „Bärgida“ aktiv ist (Symbolbild) Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er … Weiterlesen →

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INTERVIEW: „Renzi fürchtet Volksaufstand, wenn die Sparer ihr Geld verlieren“

Publiziert am 10. Juli 2016 von staseve

Veröffentlicht: 10.07.16 02:45 Uhr Das globale Finanzsystem ist mit den Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Dauer nicht vereinbar. Insofern ist die Finanzkrise auch eine Systemkrise. Dies gilt nicht zuletzt für die EU. Die Bankenkrise in Italien kann ihren Zerfall … Weiterlesen →

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Verlag im Fokus des Verfassungsschutzes

Publiziert am 3. Dezember 2015 von staseve

Von Anton Maegerle Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat den auf Verschwörungstheorien spezialisierten Kopp Verlag in Rottenburg (Landkreis Tübingen) im Blick. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid hervor. Verschwörungstheorien und rechtsextreme Weltsichten (Screenshot) Die Überprüfung … Weiterlesen →

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