Schlagwort-Archive: freiheitlich-demokratische Grundordnung

Sachsen: Vorwürfe gegen neuen Verfassungsschutzchef

02. Juli 2020 Der sächsische Landtag in Dresden (Sebastian Kahnert/dpa-ZB) Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Christian, ist unmittelbar nach seinem Amtsantritt in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ wollte Christian brisante Daten löschen lassen. Bei dem … Weiterlesen

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Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen

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Trotz Kalbitz-Rauswurf: Verfassungsschutz stuft AfD in Brandenburg als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht bei der AfD Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Deshalb wird die Partei nun offiziell beobachtet. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Seine Leute haben in der AfD Brandenburg weiterhin das Sagen: Andreas Kalbitz.FOTO: PATRICK PLEUL/DPA   Der Brandenburger … Weiterlesen

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Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychiatrie weggesperrt

  14. April 2020 Foto: Privat/Collage   Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen Klage eingereicht hat, ist am Ostersonntagabend in die Psychiatrie gebracht worden. Laut Polizei habe sie „einen sehr verwirrten Eindruck“ gemacht.  Bahner habe „offenbar fremd- … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab – Anwältin gibt Anwaltszulassung zurück

Von  PS  – 11. April 2020 Beate BahnerSehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider nicht … Weiterlesen

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Digitale „Endlösung“: Facebook erklärt Martin Sellner zur „Gefährlichen Person“

AKTIVISMUS | MEDIEN | SCHICKSAL | ZENSUR In den letzten Tagen wurden drei meiner Beiträge in denen Martin Sellner vorkam auf Facebook gelöscht. Das bedeutet, dass FB gezielt nach unliebsamen Personen sucht, um alles auszulöschen, was an diese Menschen erinnert. Quasi eine digitale „Endlösung“. Von Oliver … Weiterlesen

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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen

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Hochschulen: CDU-Nachwuchs fordert Demokratie-Erklärung von Studenten

14. Juli 2017 Studenten an der Uni Heidelberg (dpa / picture alliance / Uwe Anspach) Die #CDU-Nachwuchsorganisation RCDS fordert nach der Randale beim #G20-Gipfel eine #Demokratie-Erklärung von Studenten. Ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung müsse Voraussetzung für ein Hochschulstudium in … Weiterlesen

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Deutschland – Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen Bundeswehr-Offizier wegen Putschaufrufs

  23.05.2017 • 11:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen Offizier wegen Putschaufrufs Der Geheimdienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst, ermittelt einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge bereits seit dem 15. Mai gegen einen Offizier. Dabei beruft sich die Zeitung … Weiterlesen

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AfD-Schatzmeister in Neukölln – Berliner Schule feuert Lehrer – weil er bei Pegida mitdemonstriert

Samstag, 05.11.2016, 08:43 dpaEin Berliner Gymnasium kündigte einem Chemie-Lehrer – weil er beim Pegida-Ableger „Bärgida“ aktiv ist (Symbolbild) Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er … Weiterlesen

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INTERVIEW: „Renzi fürchtet Volksaufstand, wenn die Sparer ihr Geld verlieren“

Veröffentlicht: 10.07.16 02:45 Uhr Das globale Finanzsystem ist mit den Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Dauer nicht vereinbar. Insofern ist die Finanzkrise auch eine Systemkrise. Dies gilt nicht zuletzt für die EU. Die Bankenkrise in Italien kann ihren Zerfall … Weiterlesen

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Verlag im Fokus des Verfassungsschutzes

Von Anton Maegerle Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat den auf Verschwörungstheorien spezialisierten Kopp Verlag in Rottenburg (Landkreis Tübingen) im Blick. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid hervor. Verschwörungstheorien und rechtsextreme Weltsichten (Screenshot) Die Überprüfung … Weiterlesen

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