Schlagwort-Archive: freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen

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Hochschulen: CDU-Nachwuchs fordert Demokratie-Erklärung von Studenten

14. Juli 2017 Studenten an der Uni Heidelberg (dpa / picture alliance / Uwe Anspach) Die #CDU-Nachwuchsorganisation RCDS fordert nach der Randale beim #G20-Gipfel eine #Demokratie-Erklärung von Studenten. Ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung müsse Voraussetzung für ein Hochschulstudium in … Weiterlesen

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Deutschland – Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen Bundeswehr-Offizier wegen Putschaufrufs

  23.05.2017 • 11:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen Offizier wegen Putschaufrufs Der Geheimdienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst, ermittelt einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge bereits seit dem 15. Mai gegen einen Offizier. Dabei beruft sich die Zeitung … Weiterlesen

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AfD-Schatzmeister in Neukölln – Berliner Schule feuert Lehrer – weil er bei Pegida mitdemonstriert

Samstag, 05.11.2016, 08:43 dpaEin Berliner Gymnasium kündigte einem Chemie-Lehrer – weil er beim Pegida-Ableger „Bärgida“ aktiv ist (Symbolbild) Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er … Weiterlesen

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INTERVIEW: „Renzi fürchtet Volksaufstand, wenn die Sparer ihr Geld verlieren“

Veröffentlicht: 10.07.16 02:45 Uhr Das globale Finanzsystem ist mit den Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Dauer nicht vereinbar. Insofern ist die Finanzkrise auch eine Systemkrise. Dies gilt nicht zuletzt für die EU. Die Bankenkrise in Italien kann ihren Zerfall … Weiterlesen

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Verlag im Fokus des Verfassungsschutzes

Von Anton Maegerle Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat den auf Verschwörungstheorien spezialisierten Kopp Verlag in Rottenburg (Landkreis Tübingen) im Blick. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid hervor. Verschwörungstheorien und rechtsextreme Weltsichten (Screenshot) Die Überprüfung … Weiterlesen

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