Russland hat der Regierung in Minsk nach Darstellung von Staatschef Lukaschenko Unterstützung zugesagt. Die staatliche Nachrichtenagentur zitierte ihn mit den Worten, Präsident Putin habe ihm versprochen, falls erforderlich dabei zu helfen, die Sicherheit von Weißrussland zu gewährleisten.

Weiter erklärte Lukaschenko, Arbeiter von staatlichen Unternehmen sollten gefeuert werden, wenn sie sich an Streiks beteiligen. Darüber hinaus lehnte er eine internationale Vermittlung ab, um die Krise im Land beizulegen. Damit wies Lukaschenko ein entsprechendes Angebot der Nachbarstaaten Lettland, Litauen und Polen ab.

Lukaschenko hatte zuvor vor einem Umsturz in seinem Land gewarnt, der nicht nur Belarus bedrohe. Er sagte der Staatsagentur belta zufolge, es gebe bereits Elemente äußerer Einmischung. Man dürfe sich nicht von friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen

Wieder Zehntausende bei Demonstrationen

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor rund einer Woche kommt es in der ehemaligen Sowjetrepublik täglich zu Demonstrationen gegen den offiziell verkündeten Sieg des Langzeit-Amtsinhabers.

Auch heute versammelten sich wieder zehntausende Menschen. Anders als zu Beginn der Proteste hielt sich die Polizei zunächst zurück. Zahlreiche Teilnehmer gedachten mit Blumen und Schildern eines Demonstranten, der am Montag getötet worden war.

EU-Sanktionen auf den Weg gebracht

Die EU hatte wegen der Polizeigewalt neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Die Grünen-Europaabgeordnete von Cramon wirft der EU vor, zu spät auf die Polizeigewalt in Belarus reagiert zu haben. Sie hätte sich bereits nach der ersten Nacht, in der die Polizei Demonstrierende brutal gefoltert habe, klar positionieren müssen, sagte von Cramon im Deutschlandfunk.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2020