Über 1000 neue Veranstaltungen fürs Wochenende in Berlin angemeldet – Eilantrag gegen Corona-Demo-Verbot

Demonstranten halten bei der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin Plakate hoch
Demonstranten halten bei der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin Plakate hoch Foto: REUTERS

Nachdem die Entscheidung die Corona-Demonstrationen am Wochenende zu verbieten, große Wellen schlug, kündigten die Veranstalter Widerstand an. Am Donnerstagmittag ging ein entsprechender Eilantrag beim Gericht ein – zudem meldeten über 1000 Privatpersonen Ersatzveranstaltungen an.

„Der Eilantrag ist vor einer guten Stunde eingegangen. Die Kammer berät bereits darüber. Es ist unwahrscheinlich, dass es heute noch zu einer Entscheidung kommt. Es wird vermutlich morgen im Laufe des Tages soweit sein“, sagte ein Sprecher der Verwaltungsgerichts zur B.Z.

Über 1000 neue Kundgebungen angemeldet

Laut Polizei wurden bis Mittwochabend insgesamt zwölf Veranstaltungen gegen Corona-Schutzmaßnahmen verboten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, seien aber schon jetzt viele neue Veranstaltungen fürs Wochenende von Privatpersonen angemeldet worden – mutmaßlich aus dem „Querdenken“-Umfeld. Das Bündnis ist Veranstalter der am Samstag geplanten Groß-Demo gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.

Die Berliner Polizei bestätigte dem RND mehr als tausend Anmeldungen bis zum Donnerstagmittag. Demnach müsse jede einzelne neu angemeldete Veranstaltung einzeln überprüft werden – auch wenn das Demo-Verbot faktisch für „alle themengleichen Versammlungen, die für einen größeren Teilnehmerzulauf geeignet sind“, gilt so RND weiter.

Dicht gedrängt und ohne die Maskenregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni (Foto: dpa)
Dicht gedrängt und ohne die Maskenregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni (Foto: dpa)

Zudem mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. Dort wird selbst vor Gewalt nicht zurückgeschreckt. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft unterdessen weiterhin zu Gegenprotesten auf. Es sei zu erwarten, „dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird“, erklärte Bündnissprecher David Kiefer am Donnerstag. Die Demonstration am 1. August, an der sich laut Polizei rund 20.000 Menschen beteiligten, habe gezeigt, dass Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten oder willentlich ignoriert wurden. „Dieses Verhalten ist unsolidarisch und gefährdet Menschenleben“, sagte Kiefer. Darüber hinaus seien Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht worden.

Als „besonders alarmierend“ bezeichnete er, „dass nahezu alle Organisationen, Verbände und Netzwerke der Neuen Rechten bundesweit zu den Veranstaltungen am kommenden Samstag mobilisieren“. Er forderte Gewerkschaften, Parteien und Sozialverbände auf, sich klar zu positionieren. „Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen der Zivilgesellschaft bleiben, wenn es zu einer der größten und bundesweiten Mobilisierung der rechten Szene in Berlin kommt“, betonte Kiefer.

Geisel verteidigt Demo-Verbot

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte derweil die Entscheidung, die Veranstaltung der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ in Berlin zu untersagen. Dabei sei es um eine Abwägung zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Infektionsschutz gegangen, sagte Geisel am Donnerstag im RBB-Inforadio. In einer Pandemie ende das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen da, wo er andere Menschen gefährdet.

„Und genau an dieser Stelle haben wir eingegriffen, nicht politisch, sondern, um Infektionsschutz durchzusetzen“, sagte Geisel. Versammlungsfreiheit bedeute nicht, dass man das Recht habe, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Grundlage der Entscheidung seien die Erfahrungen aus der Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am 1. August gewesen. Damals hätten die Teilnehmer „ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen“. Der Großteil der Demonstranten trug damals keinen Mund-Nasen-Schutz und verstieß gegen die Abstandsregeln.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (Foto: picture alliance / Geisler-Fotop)
Berlins Innensenator Andreas Geisel (Foto: picture alliance / Geisler-Fotop)

Kritik an seiner in der Pressemitteilung zur Verbotsverfügung geäußerten Begründung, Berlin solle nicht den Reichsbürgern und Rechtsextremen als Bühne überlassen werden, wies Geisel zurück. Dabei handele es sich um seine „persönliche politische Meinung“, die in der Verbotsverfügung aber nicht auftauche.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“, bei den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen hätten sich Rechtsextremisten bislang nicht an die Spitze der Bewegung setzen können. Insbesondere rechtsextremistische Parteien hätten dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sagte der Chef des Bundesamtes in einem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.

mit epd, dpa

Quelle: B.Z. vom 27.08.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Über 1000 neue Veranstaltungen fürs Wochenende in Berlin angemeldet – Eilantrag gegen Corona-Demo-Verbot

  1. Ulrike sagt:

    Die können in Berlin verbieten was sie wollen. Die Menschen kommen trotzdem.

  2. gerhard sagt:

    typisch ZDF- Nachrichten… Eilantrag gegen Corona-Demo-Verbot… aber kein Wort darüber das der Linke Budenzauber u. BLM aufmarschieren darf.
    Stoltenberg warnt Putin vor einem Einmarsch in Belarus…. aber kein Wort über das telefon. Hilfeersuchen Lukaschenkos. In diesem Fall hoffe ich das Putin den Amis/ EU/ NATO-Truppen zuvorkommt…sonst gibt es in Minsk ein ,,2.Maidan“ (bisher gab es auch keine Demos FÜR einen EU oder NATO-Beitritt)

  3. Annette sagt:

    Einmal SED, immer SED

  4. shirin sahin sagt:

    Die Drecksbrut hat doch nur Angst vor der Wahrheit und das sie von ihrem Stuhl runter gezerrt werden!!! ELENDE MAULHUREN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.