Schlagwort-Archive: Eilantrag

AfD: Berliner Gericht verhandelt über Eilantrag von Kalbitz

19. Juni 2020 Andreas Kalbitz (imago images / Martin Müller) Das Berliner Landgericht verhandelt heute über einen Eilantrag des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der Partei. Der 47-Jährige will mit seinem Antrag erreichen, dass er … Weiterlesen

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Trotz Ablehnung von Eilantrag – Gerichtsurteil legt nahe: Es gibt in Bayern praktisch keine Ausgangsbeschränkung mehr

  Peter Kneffel/dpaBei schönstem Frühlingswetter war die Isar-Kiesbank nahe des Müllerschen Volksbads gut besucht Samstag, 02.05.2020, 08:03 Kurz nachdem das saarländische Verfassungsgericht eine sofortige Lockerung der Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt hat, sorgt ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach für Aufregung. Dieser … Weiterlesen

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Covid-19 – Coronavirus: Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

  29. April 2020 Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht wurde von Mainzer Richtern abgelehnt (imago images / localpic) Das Verwaltungsgericht Mainz hält die seit Montag geltende Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtmäßig. Mit der Entscheidung wies das … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab – Anwältin gibt Anwaltszulassung zurück

Von  PS  – 11. April 2020 Beate BahnerSehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider nicht … Weiterlesen

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Covid-19: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen verbotener Demo in Corona-Krise ab

10. April 2020 Bundesverfassungsgericht urteilt zu Psychiatrie-Patienten (picture-alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine in München untersagte Kundgebung im Eilverfahren doch noch zu genehmigen. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, heißt es in einem … Weiterlesen

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Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt

Berlin: Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen werden festgenommen (c) Screenshot YT DOKUMENTATION Von  PP-Redaktion  – 09. April 2020   Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre … Weiterlesen

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Eilantrag: Tesla muss Baumfäll-Arbeiten bei Berlin vorerst stoppen

16. Februar 2020 Das Waldgebiet in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. (ZB) Der Elektroauto-Hersteller Tesla darf die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide nahe Berlin vorerst nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab einem entsprechenden Antrag des … Weiterlesen

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EILANTRAG! AFD WILL NICHT, DASS 16-JÄHRIGE WÄHLEN KÖNNEN

WEIMAR: LANDTAGSFRAKTION REICHT ANTRAG GEGEN WAHLRECHT VON MINDERJÄHRIGEN EIN #Weimar – Die #AfD-Landtagsfraktion schaltet das Verfassungsgericht in Weimar ein, um die Teilnahme von 16-Jährigen an der #Kommunalwahl im April zu verhindern. Fraktionsvorsitzender #Björn Höcke und seine Partei haben den Antrag eingereicht.Eingereicht … Weiterlesen

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USA: Gericht weist Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot ab

07. Juli 2017 Proteste gegen das #Einreiseverbot (picture alliance / MAXPPP/dpa) Ein Eilantrag des #US-Bundesstaats Hawaii gegen das von #Präsident Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht in #Hawaii erklärte … Weiterlesen

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