Schlagwort-Archive: Eilantrag

LICHTENFELS Wegen 3G-Regel Corona-Demonstranten stören Stadtratssitzung erheblich: Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe

Publiziert am 16. September 2021 von staseve

In Lichtenfels hat eine Gruppe Protestierender am Montagabend eine Stadtratssitzung in der Stadthalle behindert. Etwa 15 Personen weigerten sich laut Stadt, die neue 3G-Regel zu befolgen. Der Bürgermeister sah sich gezwungen, die Polizei zu Hilfe zu holen. Der Lichtenfelser Bürgermeister … Weiterlesen →

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Publiziert am 23. Dezember 2020 von staseve

23. Dezember 2020 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit dem Versuch gescheitert, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar per Eilantrag durchzusetzen. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ihnen schwere Nachteile drohten, wenn sie die … Weiterlesen →

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Gericht lehnt Eilantrag gegen Auflagen für Maskengegner-Demo ab

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Foto: Querdenken Demo am 29.08.2020 in Berlin Regensburg: Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Auflagen für eine geplante Demonstration von Corona-Maskengegnern abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit, weil formale Regeln nicht eingehalten wurden. Die für heute … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein: Gericht lehnt Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

Publiziert am 16. Oktober 2020 von staseve

16. Oktober 2020 Ein Mund-Nasen-Schutz am Strand von Sylt (picture alliance / Christian Charisius) Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten hat in Schleswig-Holstein Bestand. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig lehnte den Eilantrag einer Familie aus Nordrhein-Westfalen ab, die von heute an … Weiterlesen →

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Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit 100 Antragstellern eingereicht

Publiziert am 6. September 2020 von staseve

05. September 2020 Maskenpflicht; Foto: © jouwatch   Hier eine Pressemitteilung, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Sie wurde von uns lediglich von der Gendersprache befreit, ansonsten nicht verändert (*): „Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe … Weiterlesen →

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Über 1000 neue Veranstaltungen fürs Wochenende in Berlin angemeldet – Eilantrag gegen Corona-Demo-Verbot

Publiziert am 27. August 2020 von staseve

Demonstranten halten bei der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin Plakate hoch Foto: REUTERS B.Z. 27. August 2020 12:16 Aktualisiert 12:45 Nachdem die Entscheidung die Corona-Demonstrationen am Wochenende zu verbieten, große Wellen schlug, kündigten die Veranstalter Widerstand an. Am Donnerstagmittag ging ein entsprechender … Weiterlesen →

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AfD: Berliner Gericht verhandelt über Eilantrag von Kalbitz

Publiziert am 19. Juni 2020 von staseve

19. Juni 2020 Andreas Kalbitz (imago images / Martin Müller) Das Berliner Landgericht verhandelt heute über einen Eilantrag des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der Partei. Der 47-Jährige will mit seinem Antrag erreichen, dass er … Weiterlesen →

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Trotz Ablehnung von Eilantrag – Gerichtsurteil legt nahe: Es gibt in Bayern praktisch keine Ausgangsbeschränkung mehr

Publiziert am 2. Mai 2020 von staseve

  Peter Kneffel/dpaBei schönstem Frühlingswetter war die Isar-Kiesbank nahe des Müllerschen Volksbads gut besucht Samstag, 02.05.2020, 08:03 Kurz nachdem das saarländische Verfassungsgericht eine sofortige Lockerung der Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt hat, sorgt ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach für Aufregung. Dieser … Weiterlesen →

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Covid-19 – Coronavirus: Gericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

Publiziert am 30. April 2020 von staseve

  29. April 2020 Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht wurde von Mainzer Richtern abgelehnt (imago images / localpic) Das Verwaltungsgericht Mainz hält die seit Montag geltende Maskenpflicht beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtmäßig. Mit der Entscheidung wies das … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab – Anwältin gibt Anwaltszulassung zurück

Publiziert am 11. April 2020 von staseve

Von  PS  – 11. April 2020 Beate Bahner Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider … Weiterlesen →

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Covid-19: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen verbotener Demo in Corona-Krise ab

Publiziert am 10. April 2020 von staseve

10. April 2020 Bundesverfassungsgericht urteilt zu Psychiatrie-Patienten (picture-alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine in München untersagte Kundgebung im Eilverfahren doch noch zu genehmigen. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, heißt es in einem … Weiterlesen →

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Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt

Publiziert am 10. April 2020 von staseve

Berlin: Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen werden festgenommen (c) Screenshot YT DOKUMENTATION Von  PP-Redaktion  – 09. April 2020   Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre … Weiterlesen →

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Eilantrag: Tesla muss Baumfäll-Arbeiten bei Berlin vorerst stoppen

Publiziert am 16. Februar 2020 von staseve

16. Februar 2020 Das Waldgebiet in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. (ZB) Der Elektroauto-Hersteller Tesla darf die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide nahe Berlin vorerst nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab einem entsprechenden Antrag des … Weiterlesen →

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EILANTRAG! AFD WILL NICHT, DASS 16-JÄHRIGE WÄHLEN KÖNNEN

Publiziert am 7. März 2018 von staseve

WEIMAR: LANDTAGSFRAKTION REICHT ANTRAG GEGEN WAHLRECHT VON MINDERJÄHRIGEN EIN #Weimar – Die #AfD-Landtagsfraktion schaltet das Verfassungsgericht in Weimar ein, um die Teilnahme von 16-Jährigen an der #Kommunalwahl im April zu verhindern. Fraktionsvorsitzender #Björn Höcke und seine Partei haben den Antrag eingereicht. … Weiterlesen →

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USA: Gericht weist Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot ab

Publiziert am 7. Juli 2017 von staseve

07. Juli 2017 Proteste gegen das #Einreiseverbot (picture alliance / MAXPPP/dpa) Ein Eilantrag des #US-Bundesstaats Hawaii gegen das von #Präsident Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht in #Hawaii erklärte … Weiterlesen →

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