Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastung für Kommunen

Die orange illuminierte Reichstagskuppel in einer Nachtansicht. (imago images/Schöning)
Die Reichstagskuppel bei Nacht. (imago images/Schöning)

Der Bundestag hat finanzielle Hilfen für die Kommunen in der Corona-Krise beschlossen.

Union, SPD, Grüne und FDP stimmten für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes. Vorgesehen ist, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernimmt. Für den Bund bedeutet das dauerhaft jährliche Zusatzkosten von etwa 3,4 Milliarden Euro. Außerdem erstatten Bund und Länder den Kommunen in diesem Jahr einmalig die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, die maßgeblich auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.

Die Abgeordneten stimmten am Abend zudem für Änderungen bei der Kfz-Steuer. Demnach müssen sich Halter von neu zugelassenen Autos mit hohem CO2-Ausstoß auf steigende Kosten einstellen. Umweltfreundliche Fahrzeuge werden hingegen entlastet. Die Grünen kritisierten, die Neuregelung bringe für den Klimaschutz zu wenig.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2020 


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Ein Kommentar zu Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastung für Kommunen

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Die GXXXharfe sagte; das betrifft Neuzulassungen. Die wollen Ihren E-Schrott loswerden. Rechtlich darf man diese Widersprüche in den Vorschlägen von studierten-Plagiat schreibenden Ehe brechenden IdiXXX, besoffen von der Bühne kippenden, nicht auseinander nehmen. Da macht das Gehirn einen Fluchtversuch und die Rinde steht allein auf dem Rumpf, wie es „lebende“ Beispiele beweisen. Das sind DIE in echt selbst und nicht im Plagiat!

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