Zypern blockiert: EU weiter uneinig über Weißrussland-Sanktionen

Vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

© Sputnik / Aleksej WItwitzkij

POLITIK

 

Die Außenminister der Europäischen Union konnten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einigen. Ungeachtet des wachsenden Drucks hielt das EU-Land Zypern an seinem Veto fest. Nun wird das Thema den bevorstehenden EU-Gipfel beschäftigen.

Zypern will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

In Weißrussland gibt es seit mehr als einem Monat Massenproteste gegen die Wiederwahl von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko, der bei der Präsidentenwahl im August nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ließ nach den Beratungen mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden gekonnt haben.

Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben. Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft träten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die weißrussische Führung aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten setzen.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf die von ihnen als illegal erachteten türkischen Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.

Sie wollen abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen. Nun müssen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel mit dem Thema beschäftigen.

leo/dpa/gs

Quelle: Sputnik vom 21.09.2020 


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4 Kommentare zu Zypern blockiert: EU weiter uneinig über Weißrussland-Sanktionen

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Die EU soll sich nicht immer solche starken Gegner zum bestrafen vornehmen, die außerdem nicht zur EU gehören. Die EU soll sich an schwachen Gegnern ausprobieren wie an China. In China gibt es 80 Millionen Kritiker am Staat, die werden der EU schon helfen und zeigen wie man mit über einer Milliarde verirrter Mitbürger vorgeht… Diese 80 Millionen Gegner des Staates sind so viele wie in der BRiD, um ein Beispiel zu geben.

  2. Ulrike sagt:

    Wenigstens ein Land hat noch Gehirn im Kopf und fragt wer das ganze angezettelt hat.
    Man dachte es läuft so wie in der Ukraine – leider getäuscht ihr Affen.

  3. birgit sagt:

    Es ist so erfrischend mit ansehen zu dürfen, wie sich die EU gegenseitig zerfleischt !

  4. Ulrike sagt:

    Ja birgit aber es geht viiiiiiiel zu langsam.

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