Rechtsstaatsbericht: EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)
Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Ernsthafte Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz gebe es nicht nur für Polen und Ungarn, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus dem für heute geplanten Rechtsstaatsbericht. Herausforderungen in diesem Bereich gebe es in unterschiedlichen Facetten auch in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Korruptionsfällen würden neben den genannten zudem Länder wie Tschechien und Malta erwähnt. In einigen Mitgliedstaaten seien darüber hinaus Journalisten Drohungen und sowohl verbalen als auch körperlichen Angriffen ausgesetzt. Beispiele hierfür gebe es etwa auch in Spanien und Slowenien. Weiter heißt es, im Falle Deutschlands werde kritisch auf Diskussionen verwiesen, ob Justizminister in Bund und Ländern gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt sein sollten.

Heute stellt die EU-Kommission erstmals einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2020 


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3 Kommentare zu Rechtsstaatsbericht: EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz

  1. gerhard sagt:

    Streit um Rechtsstaat
    EU-Mitglieder überstimmen Ungarn und Polen

    30.09.2020, 14:23 Uhr | dpa, ds
    Streit um Rechtsstaat: EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen.
    Es war eines der großen Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft: Wer sich nicht an die Regeln eines Rechtsstaates hält, soll mit Sanktionen bestraft werden. Jetzt ist der Plan abgesegnet.

    Dannn sollte diese beiden Länder mit dem EU-Austritt drohen …dann macht das M die Blutgrätsche !!!

  2. Ulrike sagt:

    Das geht die Scheiss-EU gar nichts an was die Länder im inneren machen.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Da kann die BRiD auch gemeint sein. Hier gibt es keine Justiz, hier kommt der Zauberlehrling im Gewand und zaubert etwas aus dem Ärmel…

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